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Zitierfest

AO · Abgabenordnung

§ 384a AO – Verstöße nach Artikel 83 Absatz 4 bis 6 der Verordnung (EU) 2016/679

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Vorschriften dieses Gesetzes und der Steuergesetze über Steuerordnungswidrigkeiten finden keine Anwendung, soweit für eine Zuwiderhandlung zugleich Artikel 83 der Verordnung (EU) 2016/679 unmittelbar oder nach § 2a Absatz 5 entsprechend gilt.

(2) Für Verstöße nach Artikel 83 Absatz 4 bis 6 der Verordnung (EU) 2016/679 im Anwendungsbereich dieses Gesetzes gilt § 41 des Bundesdatenschutzgesetzes entsprechend.

(3) Eine Meldung nach Artikel 33 der Verordnung (EU) 2016/679 und eine Benachrichtigung nach Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 dürfen in einem Straf- oder Bußgeldverfahren gegen die meldepflichtige Person oder einen ihrer in § 52 Absatz 1 der Strafprozessordnung bezeichneten Angehörigen nur mit Zustimmung der meldepflichtigen Person verwertet werden.

(4) Gegen Finanzbehörden und andere öffentliche Stellen werden im Anwendungsbereich dieses Gesetzes keine Geldbußen nach Artikel 83 Absatz 4 bis 6 der Verordnung (EU) 2016/679 verhängt.

Rechtsprechung zu § 384a AO

Eine Entscheidung zitiert § 384a AO.

  • FG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 09.04.2025 – 16 K 16077/22 · 16. Senat

    Leitsatz: 1. Ist die Verwaltung hoheitlich tätig, ist sie zur eidesstattlichen Versicherung der Richtigkeit von Auskünften gemäß Art. 15 DSGVO grundsätzlich nicht verpflichtet.(Rn.42) (Rn.54) 2. Wird ein Auskunftsanspruchsteller bei einem Finanzamt nicht als Steuerpflichtiger geführt, besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Auskunft von Informationen im Sinne des Art. 15 DSGVO, die (nur) den Steuerkonten …

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