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Zitierfest

SGB X · Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -

§ 85a SGB X – Bußgeldvorschriften

Amtliche Fassung, Stand 15.10.2026.

(1) Für Sozialdaten gilt § 41 des Bundesdatenschutzgesetzes entsprechend.

(2) Eine Meldung nach Artikel 33 der Verordnung (EU) 2016/679 oder eine Benachrichtigung nach Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 dürfen in einem Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten gegen die melde- oder benachrichtigungspflichtige Person oder einen ihrer in § 52 Absatz 1 der Strafprozessordnung bezeichneten Angehörigen nur mit Zustimmung der melde- oder benachrichtigungspflichtigen Person verwendet werden.

(3) Gegen Behörden und sonstige öffentliche Stellen werden keine Geldbußen verhängt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 85a SGB X verweisen

Rechtsprechung zu § 85a SGB X

6 Entscheidungen zitieren § 85a SGB X: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VG Stuttgart, Urt. v. 29.09.2022 – 14 K 5332/20 · 14. Kammer

    Leitsatz: 1. Zugang zu einem Bußgeldbescheid, den der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen einen öffentlich-rechtlichen Rechtsträger wegen datenschutzrechtlicher Verstöße nach Art. 83 DS-GVO (juris: EUV 2016/679) verhängt hat, erfolgt nicht nach § 1 Abs. 2 LIFG (juris: InfFrG BW). Aus der Abgrenzung anhand des funktionellen …
  • OVG Saarland, Beschl. v. 29.10.2021 – 2 D 223/21 · 2. Senat

    Leitsatz: Das besondere Verbot der Weitergabe von Sozialdaten nach § 65 Abs. 1 SGB VIII (juris: SGB 8) überlagert in dem von dieser Regelung erfassten Bereich der anvertrauten Sozialdaten die sich nach den allgemeinen Regelungen über die Akteneinsicht und den Schutz bzw. die Weitergabe von Sozialdaten (§ 35 SGB I (juris: SGB 1), §§ 25, 67 bis 85a SGB X (juris: SGB 10), §§ 61 bis 68 SGB VIII (juris: SGB 8)) …
  • VGH Hessen, Urt. v. 16.09.2014 – 10 A 500/13 · 10. Senat

    Leitsatz: Die Regelungen zum Schutz von Sozialdaten im Vierten Kapitel des Achten Buchs Sozialgesetzbuch sind im Rahmen ihres Anwendungsbereichs für die Tätigkeit der Träger der öffentlichen Jugendhilfe gegenüber den allgemeinen Bestimmungen im Ersten und Zehnten Buch Sozialgesetzbuch sowie den Regelungen in den Datenschutzgesetzen des Bundes und der Länder vorrangig anzuwenden. Dies gilt sowohl für hierin …
  • VG München, Beschl. v. 04.08.2021 – M 10 E 21.3206 · 10. Kammer

    Verwaltungsrechtsweg für presserechtlichen Auskunftsanspruch gegen Kassenärztliche Vereinigung

  • OLG Saarbrücken, Beschl. v. 27.04.2015 – 9 WF 13/15 · 2. Senat für Familiensachen

    Abstammungssache: Zeugnisverweigerungsrecht eines Jugendamtsmitarbeiters für dienstlich erlangte Kenntnisse über die Vaterschaft des Anfechtenden; "unbefugte" Offenbarung von Geheimnissen und Daten

  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22.11.2013 – L 24 KA 69/12 · 24. Senat

    Vertragsärztliche Versorgung - Rechtmäßigkeit einer Disziplinarmaßnahme - Verweigerung der Vorlage von Patientendaten zur Prüfung der Honorarabrechnungen - kein Verstoß gegen Datenschutzrechte

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