Die Leistungsträger, ihre Verbände und die in diesem Gesetzbuch genannten öffentlich-rechtlichen Vereinigungen sind verpflichtet, bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetzbuch eng zusammenzuarbeiten.
SGB X · Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -
§ 86 SGB X – Zusammenarbeit
Verweise
Vorschriften, die auf § 86 SGB X verweisen
- § 95 SGB X – Zusammenarbeit bei Planung und Forschung
Rechtsprechung zu § 86 SGB X
73 Entscheidungen zitieren § 86 SGB X, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 29.07.2025 – 3 LA 13/22 · 3. Senat
Erstattung von Leistungen zwischen Träger der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe; Verjährungshemmung
BayVGH, Beschl. v. 30.12.2024 – 12 ZB 22.1567 · 12. Senat
Geltendmachung der Verjährung im Erstattungsstreit
LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 26.01.2017 – L 1 KR 46/15 · 1. Senat
Erstattungsanspruch - Krankenkasse - Rentenversicherungsträger - Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Krankengeld - Zahlung einer Jahresprämie während dauerhafter Arbeitsunfähigkeit - rentenschädlicher Hinzuverdienst
BSG, Urt. v. 13.12.2016 – B 1 KR 29/15 R · 1. Senat
Leitsatz: Erbringt ein Träger eine Sozialleistung, verneint er aber später seine Leistungspflicht gegenüber dem Empfänger und fordert er von einem anderen Träger Erstattung, ist er gegenüber diesem Träger nicht schon deshalb als unzuständiger Leistungsträger anzusehen, weil er seine Leistungspflicht gegenüber dem Empfänger verneint hat.
BSG, Urt. v. 10.07.2014 – B 10 SF 1/14 R · 10. Senat
(Kinder- und Jugendhilfe - Eingliederungshilfe für seelisch behinderte junge Volljährige - Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegen den Jugendhilfeträger - kein Anspruch nach § 14 Abs 4 S 1 SGB 9 - fehlende Weiterleitung des Antrags - kein Anspruch nach § 102 Abs 1 SGB 10 - fehlende …
BSG, Urt. v. 03.07.2013 – B 12 KR 8/11 R · 12. Senat
Leitsatz: Ein Sozialversicherungsträger kann sich bei seiner Drittanfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt einer Krankenkasse als Einzugsstelle zur Frage von Versicherungspflicht in der Sozialversicherung nach den Grundsätzen von Treu und Glauben trotz unrichtiger Rechtsbehelfsbelehrung der Krankenkasse nicht auf die Jahresfrist für die Klageerhebung berufen, wenn er die Unrichtigkeit der …