Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X)

Vorschriften

1. § 1Anwendungsbereich
2. § 2Örtliche Zuständigkeit
3. § 3Amtshilfepflicht
4. § 4Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe
5. § 5Auswahl der Behörde
6. § 6Durchführung der Amtshilfe
7. § 7Kosten der Amtshilfe
8. § 8Begriff des Verwaltungsverfahrens
9. § 9Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens
10. § 10Beteiligungsfähigkeit
11. § 11Vornahme von Verfahrenshandlungen
12. § 12Beteiligte
13. § 13Bevollmächtigte und Beistände
14. § 14Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten
15. § 15Bestellung eines Vertreters von Amts wegen
16. § 16Ausgeschlossene Personen
17. § 17Besorgnis der Befangenheit
18. § 18Beginn des Verfahrens
19. § 19Amtssprache
20. § 20Untersuchungsgrundsatz
21. § 21Beweismittel
22. § 22Vernehmung durch das Sozial- oder Verwaltungsgericht
23. § 23Glaubhaftmachung, Versicherung an Eides statt
24. § 24Anhörung Beteiligter
25. § 25Akteneinsicht durch Beteiligte
26. § 26Fristen und Termine
27. § 27Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
28. § 28Wiederholte Antragstellung
29. § 29Beglaubigung von Dokumenten
30. § 30Beglaubigung von Unterschriften
31. § 31Begriff des Verwaltungsaktes
32. § 31aVollständig automatisierter Erlass eines Verwaltungsaktes
33. § 32Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt
34. § 33Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes
35. § 34Zusicherung
36. § 35Begründung des Verwaltungsaktes
37. § 36Rechtsbehelfsbelehrung
38. § 37Bekanntgabe des Verwaltungsaktes
39. § 38Offenbare Unrichtigkeiten im Verwaltungsakt
40. § 39Wirksamkeit des Verwaltungsaktes
41. § 40Nichtigkeit des Verwaltungsaktes
42. § 41Heilung von Verfahrens- und Formfehlern
43. § 42Folgen von Verfahrens- und Formfehlern
44. § 43Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes
45. § 44Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes
46. § 45Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes
47. § 46Widerruf eines rechtmäßigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes
48. § 47Widerruf eines rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsaktes
49. § 48Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse
50. § 49Rücknahme und Widerruf im Rechtsbehelfsverfahren
51. § 50Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen
52. § 51Rückgabe von Urkunden und Sachen
53. § 52Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt
54. § 53Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages
55. § 54Vergleichsvertrag
56. § 55Austauschvertrag
57. § 56Schriftform
58. § 57Zustimmung von Dritten und Behörden
59. § 58Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages
60. § 59Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen
61. § 60Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung
62. § 61Ergänzende Anwendung von Vorschriften
63. § 62Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsakte
64. § 63Erstattung von Kosten im Vorverfahren
65. § 64Kostenfreiheit
66. § 65Zustellung
67. § 66Vollstreckung
68. § 67Begriffsbestimmungen
69. § 67aErhebung von Sozialdaten
70. § 67bSpeicherung, Veränderung, Nutzung, Übermittlung, Einschränkung der Verarbeitung und Löschung von Sozialdaten
71. § 67cZweckbindung sowie Speicherung, Veränderung und Nutzung von Sozialdaten zu anderen Zwecken
72. § 67dÜbermittlungsgrundsätze
73. § 67eErhebung und Übermittlung zur Bekämpfung von Leistungsmissbrauch und illegaler Ausländerbeschäftigung
74. § 67fErhebung und Übermittlung von Sozialdaten zur Nachweiserbringung
75. § 68Übermittlung für Aufgaben der Polizeibehörden, der Staatsanwaltschaften, Gerichte und der Behörden der Gefahrenabwehr
76. § 69Übermittlung für die Erfüllung sozialer Aufgaben
77. § 70Übermittlung für die Durchführung des Arbeitsschutzes
78. § 71Übermittlung für die Erfüllung besonderer gesetzlicher Pflichten und Mitteilungsbefugnisse
79. § 72Übermittlung für den Schutz der inneren und äußeren Sicherheit
80. § 73Übermittlung für die Durchführung eines Strafverfahrens
81. § 74Übermittlung bei Verletzung der Unterhaltspflicht und beim Versorgungsausgleich
82. § 74aÜbermittlung zur Durchsetzung öffentlich-rechtlicher Ansprüche und im Vollstreckungsverfahren
83. § 75Übermittlung von Sozialdaten für die Forschung und Planung
84. § 76Einschränkung der Übermittlungsbefugnis bei besonders schutzwürdigen Sozialdaten
85. § 77Übermittlung ins Ausland und an internationale Organisationen
86. § 77aGrenzüberschreitende Nachweisabrufe
87. § 78Zweckbindung und Geheimhaltungspflicht eines Dritten, an den Daten übermittelt werden
88. § 79Einrichtung automatisierter Verfahren auf Abruf
89. § 80Verarbeitung von Sozialdaten im Auftrag
90. § 81Recht auf Anrufung, Beauftragte für den Datenschutz
91. § 81aGerichtlicher Rechtsschutz
92. § 81bKlagen gegen den Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter
93. § 81cAntrag auf gerichtliche Entscheidung bei angenommener Europarechtswidrigkeit eines Angemessenheitsbeschlusses der Europäischen Kommission
94. § 82Informationspflichten bei der Erhebung von Sozialdaten bei der betroffenen Person
95. § 82aInformationspflichten, wenn Sozialdaten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden
96. § 83Auskunftsrecht der betroffenen Personen
97. § 84Recht auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung und Widerspruch
98. § 85Strafvorschriften
99. § 85aBußgeldvorschriften
100. § 86Zusammenarbeit
101. § 87Beschleunigung der Zusammenarbeit
102. § 88Auftrag
103. § 89Ausführung des Auftrags
104. § 90Anträge und Widerspruch beim Auftrag
105. § 91Erstattung von Aufwendungen
106. § 92Kündigung des Auftrags
107. § 93Gesetzlicher Auftrag
108. § 94Arbeitsgemeinschaften
109. § 95Zusammenarbeit bei Planung und Forschung
110. § 96Ärztliche Untersuchungen, psychologische Eignungsuntersuchungen
111. § 97Durchführung von Aufgaben durch Dritte
112. § 98Auskunftspflicht des Arbeitgebers
113. § 99Auskunftspflicht von Angehörigen, Unterhaltspflichtigen oder sonstigen Personen
114. § 100Auskunftspflicht des Arztes oder Angehörigen eines anderen Heilberufs
115. § 101Auskunftspflicht der Leistungsträger
116. § 101aMitteilungen der Meldebehörden
117. § 102Anspruch des vorläufig leistenden Leistungsträgers
118. § 103Anspruch des Leistungsträgers, dessen Leistungsverpflichtung nachträglich entfallen ist
119. § 104Anspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers
120. § 105Anspruch des unzuständigen Leistungsträgers
121. § 106Rangfolge bei mehreren Erstattungsberechtigten
122. § 107Erfüllung
123. § 108Erstattung in Geld, Verzinsung
124. § 109Verwaltungskosten und Auslagen
125. § 110Pauschalierung
126. § 111Ausschlussfrist
127. § 112Rückerstattung
128. § 113Verjährung
129. § 114Rechtsweg
130. § 115Ansprüche gegen den Arbeitgeber
131. § 116Ansprüche gegen Schadenersatzpflichtige
132. § 117Schadenersatzansprüche mehrerer Leistungsträger
133. § 118Bindung der Gerichte
134. § 119Übergang von Beitragsansprüchen
135. § 120Übergangsregelung