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Zitierfest

SGB X · Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -

§ 52 SGB X – Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt

Amtliche Fassung, Stand 15.10.2026.

(1) Ein Verwaltungsakt, der zur Feststellung oder Durchsetzung des Anspruchs eines öffentlich-rechtlichen Rechtsträgers erlassen wird, hemmt die Verjährung dieses Anspruchs. Die Hemmung endet mit Eintritt der Unanfechtbarkeit des Verwaltungsakts oder sechs Monate nach seiner anderweitigen Erledigung.

(2) Ist ein Verwaltungsakt im Sinne des Absatzes 1 unanfechtbar geworden, beträgt die Verjährungsfrist 30 Jahre.

Verweise

Vorschriften, die auf § 52 SGB X verweisen

Rechtsprechung zu § 52 SGB X

111 Entscheidungen zitieren § 52 SGB X, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 14.12.2018 – L 34 AS 2224/18 B ER · 34. Senat

    Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Anordnungsanspruch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verwaltungsvollstreckung - Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen - Zulässigkeit der Vollstreckung nach Verjährungseintritt - Verjährungsfrist - Antragsgegner bei …

  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 14.06.2021 – L 1 U 3714/20 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Nach § 50 Abs 3 SGB 10 durch Bescheid festgesetzte Forderungen auf Erstattung überzahlter Sozialleistungen (hier: Waisenrente) verjähren gemäß § 50 Abs 4 S 1 SGB 10 in vier Jahren ab Beginn des Kalenderjahrs nach Bestandskraft (Anschluss an BSG vom 4.3.2021 B 11 AL 5/20 R = BSGE 131, 286 = SozR 4-1300 § 50 Nr 7). (Rn.51) 2. Die 30-jährige Verjährungsfrist aus § 52 Abs 1 SGB 10 greift nur ein …
  • LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 02.07.2020 – L 14 AS 553/20 B ER · 14. Senat

    Leitsatz: Die 4-jährige Verjährungsfrist des § 50 Abs 4 SGB X findet auf einen mit bestandskräftigem Erstattungsbescheid gemäß § 328 Abs 3 SGB III festgesetzten Erstattungsanspruch keine Anwendung. Dieser verjährt gemäß § 52 SGB X in 30 Jahren. (Rn.23)
  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 26.06.2020 – L 8 AL 3185/19 · 8. Senat

    Leitsatz: 1. § 50 Abs 4 SGB X trifft eine Sonderregelung für die Verjährung des durch Verwaltungsakt festgesetzten Erstattungsanspruchs im Sinne des § 50 Abs 3 SGB X, die der Verjährungsregelung in § 52 Abs 2 SGB X vorgeht. (Rn.32) 2. Wenn zugleich mit der Festsetzung der Erstattungsforderung oder später zusätzliche Verwaltungsakte zur Durchsetzung des Erstattungsanspruchs ergehen, greift aufgrund der …
  • LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 27.05.2020 – L 3 AS 1168/20 ER-B · 3. Senat

    Leitsatz: 1. Der Rechtsweg zur Sozialgerichtsbarkeit ist gegeben, wenn sich die antragstellende Person weder gegen die Art und Weise der Durchführung der Zwangsvollstreckung durch das Hauptzollamt, wofür nach § 33 Abs 1 Nr 2 FGO die Finanzgerichte zuständig sind, noch gegen die Art und Weise der Vollstreckung nach den Vorschriften der ZPO, wofür nach § 66 Abs 4 SGB X die ordentlichen Gerichte zuständig …
  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 11.12.2019 – L 3 AS 3321/19 · 3. Senat

    Leitsatz: 1. Bei rechtsfehlerhafter, gleichwohl wirksamer Verweisung (hier: Sozialrechtsweg statt eigentlich eröffnetem Verwaltungsrechtsweg) haben die aufgrund dessen zur Entscheidung berufenen Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit das einschlägige materielle Recht anzuwenden, während sie in prozessualer Hinsicht das Verfahren nach ihrer Prozessordnung (SGG) fortzusetzen haben. (Rn.17) 2. Die förmliche …

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