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Zitierfest

SGB X · Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -

§ 50 SGB X – Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen

Amtliche Fassung, Stand 15.10.2026.

(1) Soweit ein Verwaltungsakt aufgehoben worden ist, sind bereits erbrachte Leistungen zu erstatten. Sach- und Dienstleistungen sind in Geld zu erstatten.

(2) Soweit Leistungen ohne Verwaltungsakt zu Unrecht erbracht worden sind, sind sie zu erstatten. §§ 45 und 48 gelten entsprechend.

(2a) Der zu erstattende Betrag ist vom Eintritt der Unwirksamkeit eines Verwaltungsaktes, auf Grund dessen Leistungen zur Förderung von Einrichtungen oder ähnliche Leistungen erbracht worden sind, mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz jährlich zu verzinsen. Von der Geltendmachung des Zinsanspruchs kann insbesondere dann abgesehen werden, wenn der Begünstigte die Umstände, die zur Rücknahme, zum Widerruf oder zur Unwirksamkeit des Verwaltungsaktes geführt haben, nicht zu vertreten hat und den zu erstattenden Betrag innerhalb der von der Behörde festgesetzten Frist leistet. Wird eine Leistung nicht alsbald nach der Auszahlung für den bestimmten Zweck verwendet, können für die Zeit bis zur zweckentsprechenden Verwendung Zinsen nach Satz 1 verlangt werden; Entsprechendes gilt, soweit eine Leistung in Anspruch genommen wird, obwohl andere Mittel anteilig oder vorrangig einzusetzen sind; § 47 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bleibt unberührt.

(3) Die zu erstattende Leistung ist durch schriftlichen Verwaltungsakt festzusetzen. Die Festsetzung soll, sofern die Leistung auf Grund eines Verwaltungsakts erbracht worden ist, mit der Aufhebung des Verwaltungsaktes verbunden werden.

(4) Der Erstattungsanspruch verjährt in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Verwaltungsakt nach Absatz 3 unanfechtbar geworden ist. Für die Hemmung, die Ablaufhemmung, den Neubeginn und die Wirkung der Verjährung gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs sinngemäß. § 52 bleibt unberührt.

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten bei Berichtigungen nach § 38 entsprechend.

Verweise

Vorschriften, die auf § 50 SGB X verweisen

Rechtsprechung zu § 50 SGB X

1.295 Entscheidungen zitieren § 50 SGB X, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 14.12.2018 – L 34 AS 2224/18 B ER · 34. Senat

    Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Anordnungsanspruch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verwaltungsvollstreckung - Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen - Zulässigkeit der Vollstreckung nach Verjährungseintritt - Verjährungsfrist - Antragsgegner bei …

  • OVG NRW, Urt. v. 10.12.2024 – 12 A 286/23 · 12. Senat

    Leitsatz: 1. Wird eine Fortbildungsmaßnahme, für die dem Teilnehmer ein Maßnahmebeitrag bewilligt und in vollem Umfang ausgezahlt worden ist, vorzeitig durch den Bildungsträger aus in seiner Sphäre liegenden Gründen (wie etwa hier infolge des Eintritts seiner Insolvenz) beendet und kann der Teilnehmer, der bis dahin regelmäßig an der Maßnahme teilgenommen hat, eine Rückerstattung fällig gewordener und …
  • LSG Schleswig-Holstein, Urt. v. 13.12.2023 – L 9 SO 19/19 · 9. Senat

    Leitsatz: 1. Ist die Zahlung von Hilfe zum Lebensunterhalt als konkludente Bewilligungsentscheidung auszulegen, handelt es sich um einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung für den Monat der Auszahlung. Treten nach Auszahlung der Leistung während des laufenden Monats leistungserhebliche Änderungen in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen ein, richtet sich die Aufhebungsentscheidung für Teile dieses …
  • VG München, Urt. v. 05.12.2023 – M 18 K 19.710 · 18. Kammer

    Leitsatz: Zahlungen des Jugendhilfeträgers an einen Leistungserbringer im Rahmen eines jugendhilferechtlichen Dreiecksverhältnisses können nicht über § 50 SGB X zurückgefordert werden, sondern können ausschließlich über einen zivilrechtlichen Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung nach § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 BGB zurückgefordert werden. (Rn. 30 – 37)
  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 14.06.2021 – L 1 U 3714/20 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Nach § 50 Abs 3 SGB 10 durch Bescheid festgesetzte Forderungen auf Erstattung überzahlter Sozialleistungen (hier: Waisenrente) verjähren gemäß § 50 Abs 4 S 1 SGB 10 in vier Jahren ab Beginn des Kalenderjahrs nach Bestandskraft (Anschluss an BSG vom 4.3.2021 B 11 AL 5/20 R = BSGE 131, 286 = SozR 4-1300 § 50 Nr 7). (Rn.51) 2. Die 30-jährige Verjährungsfrist aus § 52 Abs 1 SGB 10 greift nur ein …
  • LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 02.07.2020 – L 14 AS 553/20 B ER · 14. Senat

    Leitsatz: Die 4-jährige Verjährungsfrist des § 50 Abs 4 SGB X findet auf einen mit bestandskräftigem Erstattungsbescheid gemäß § 328 Abs 3 SGB III festgesetzten Erstattungsanspruch keine Anwendung. Dieser verjährt gemäß § 52 SGB X in 30 Jahren. (Rn.23)

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