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Zitierfest

SGB VI · Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337)

§ 108 SGB VI – Beginn, Änderung und Ende von Zusatzleistungen

Amtliche Fassung, Stand 15.10.2026.

(1) Für laufende Zusatzleistungen sind die Vorschriften über Beginn, Änderung und Ende von Renten entsprechend anzuwenden.

(2) Sind die Anspruchsvoraussetzungen für den Zuschuss zu den Aufwendungen für die freiwillige gesetzliche Krankenversicherung entfallen, weil die Krankenkasse rückwirkend eine Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung festgestellt hat, ist der Bescheid über die Bewilligung des Zuschusses vom Beginn der Pflichtmitgliedschaft an aufzuheben. Dies gilt nicht für Zeiten, für die freiwillige Beiträge gezahlt wurden, die wegen § 27 Absatz 2 des Vierten Buches nicht erstattet werden. Nicht anzuwenden sind die Vorschriften zur Anhörung Beteiligter (§ 24 des Zehnten Buches), die Vorschriften zur Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes (§ 45 des Zehnten Buches) und die Vorschriften zur Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse (§ 48 des Zehnten Buches). Widerspruch und Anfechtungsklage gegen eine Entscheidung über die Aufhebung eines Bescheides nach Satz 1 und die Erstattung der erbrachten Leistungen nach § 50 Absatz 1 des Zehnten Buches haben keine aufschiebende Wirkung.

Rechtsprechung zu § 108 SGB VI

14 Entscheidungen zitieren § 108 SGB VI, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 25.02.2022 – L 4 R 3892/20 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Der Gesetzgeber hat die Aufhebung der Bewilligung des Zuschusses zu den Aufwendungen für die freiwillige gesetzliche Krankenversicherung bei rückwirkender Feststellung einer Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung und die damit verbundene Erstattung des gewährten Zuschusses in § 108 Abs 2 SGB VI bewusst abschließend dahingehend geregelt, dass der Rentenversicherungsträger …
  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 14.11.2018 – L 16 R 976/16 · 16. Senat

    Anspruch des freiwillig krankenversicherten Rentenbeziehers auf Bewilligung eines Zuschusses zur Krankenversicherung - Voraussetzungen des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs

  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 18.04.2023 – L 9 R 3005/22 · 9. Senat

    Leitsatz: 1. Zu den Anforderungen an den Bestimmtheitsgrundsatz bei der Aufhebung eines Beitragszuschusses zur privaten Krankenversicherung. (Rn.37) 2. Eine Zuschussbewilligung zum Krankenversicherungsbeitrag darf ab dem Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufgehoben werden, wenn der Berechtigte grob fahrlässig die Mitteilung über die Reduzierung seiner aufgrund eines höheren Selbstbehalts …
  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 28.02.2023 – L 11 R 2066/22 · 11. Senat

    Leitsatz: Zum Regelungsinhalt sowie zur Auslegung eines Rentenbescheids anlässlich der Änderung des Krankenversicherungsverhältnisses von einer freiwilligen Versicherung in eine Pflichtmitgliedschaft der KVdR. (Rn.28)
  • LSG Hessen, Urt. v. 28.03.2008 – L 5 R 22/06 KN · 5. Senat

    Leitsatz: 1. Wird der Antrag auf Gewährung eines Beitragszuschusses zu den Aufwendungen zur Krankenversicherung bzw. Pflegeversicherung beim Träger der gesetzlichen Rentenversicherung nicht bis zum Ende des 3. Kalendermonats nach Ablauf des Monats, in dem die Anspruchsvoraussetzungen vorliegen (Stammrecht), gestellt, kann dieser Zuschuss erst ab Beginn des Antragsmonats geleistet werden. 2. § 27 Abs. 5 SGB …
  • BSG, Urt. v. 27.05.2014 – B 5 RE 8/14 R · 5. Senat

    (Rentenbezieher mit Auslandswohnsitz (hier Schweiz) - Krankenversicherungsunternehmen iSv § 106 Abs 1 S 1 SGB 6 - Zuschuss zur obligatorischen Krankenversicherung nach dem Schweizerischen Krankenversicherungsgesetz - Pflichtversicherung - ausländisches Recht und Bindung an Feststellungen des …

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