Die Behörde kann Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten in einem Verwaltungsakt jederzeit berichtigen. Bei berechtigtem Interesse des Beteiligten ist zu berichtigen. Die Behörde ist berechtigt, die Vorlage des Dokumentes zu verlangen, das berichtigt werden soll.
SGB X · Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -
§ 38 SGB X – Offenbare Unrichtigkeiten im Verwaltungsakt
Verweise
Vorschriften, die auf § 38 SGB X verweisen
- § 50 SGB X – Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen
Rechtsprechung zu § 38 SGB X
45 Entscheidungen zitieren § 38 SGB X, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BSG, Urt. v. 15.06.2016 – B 4 AS 41/15 R · 4. Senat
Leitsatz: 1. Glückspielgewinne sind als einmalige Einnahmen auf die Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts anzurechnen, ohne dass hiervon vergebliche Spieleinsätze abzuziehen sind. 2. Lassen sich solche einmaligen Einnahmen der Höhe nach nicht mehr sicher feststellen oder auf einer realistischen Grundlage schätzen, kann dies auch im Fall einer Aufhebungsentscheidung zu einer Beweislastentscheidung zu …
BSG, Urt. v. 29.11.2012 – B 14 AS 196/11 R · 14. Senat
Leitsatz: 1. Die unterbliebene Nennung von Leistungsbescheiden in einem Aufhebungs- und Erstattungsbescheid berührt nicht die Bestimmtheit dieses Bescheids. 2. Das Bestimmtheitserfordernis ist auch dann gewahrt, wenn in einem Aufhebungsverwaltungsakt die aufgehobenen Leistungen nicht monatsweise nach Leistungsarten unterschieden werden.
VG München, Urt. v. 18.04.2024 – M 15 K 21.5847 · 15. Kammer
Rückforderung von Unterhaltsvorschussleistungen bei Schulbesuch im Ausland
LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22.02.2024 – L 4 BA 102/19 · 4. Senat
Leitsatz: 1. Auch bei einem typengemischten Vertrag, der in jeweils nicht unwesentlichem Umfang dienst- und werkvertragliche Elemente enthält, kann die vertraglich geschuldete Tätigkeit als Beschäftigung iSv § 7 Abs 1 SGB IV zu qualifizieren sein, wenn eine Eingliederung in eine fremde Arbeitsorganisation vorliegt. (Rn.204) (Rn.227) 2. Eine Modifikation der allgemein zur Abgrenzung von Beschäftigung und …
LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 27.06.2013 – L 1 R 208/12 · 1. Senat
Leitsatz: 1. Wenn in einem Rücknahmebescheid das falsche Datum des zurückzunehmenden Bescheides benannt wird, führt dies nicht zwangsläufig zu dessen Rechtswidrigkeit, wenn nach dem objektiven Empfängerhorizont unter Berücksichtigung der Begründung des Bescheides die gewollte Entscheidung der Behörde deutlich erkennbar ist. (Rn.15) 2. Zur Frage des Vertrauensschutzes nach § 45 Abs 2 S 3 SGB 10 und der …
BSG, Beschl. v. 24.10.2011 – B 8 SO 25/11 B · 8. Senat
(Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage - fehlende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit - Sozialhilfe - bedarfsorientierte Grundsicherung bzw Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - offenbare Unrichtigkeit nach § 38 S 3 SGB 10 - Vorlage eines Bescheids zwecks …