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Zitierfest

SGB X · Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -

§ 39 SGB X – Wirksamkeit des Verwaltungsaktes

Amtliche Fassung, Stand 15.10.2026.

(1) Ein Verwaltungsakt wird gegenüber demjenigen, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in dem er ihm bekannt gegeben wird. Der Verwaltungsakt wird mit dem Inhalt wirksam, mit dem er bekannt gegeben wird.

(2) Ein Verwaltungsakt bleibt wirksam, solange und soweit er nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist.

(3) Ein nichtiger Verwaltungsakt ist unwirksam.

Rechtsprechung zu § 39 SGB X

1.169 Entscheidungen zitieren § 39 SGB X, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 31.03.2016 – III ZR 267/15 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Der Schuldbeitritt des Sozialhilfeträgers zur Zahlungsverpflichtung des Hilfeempfängers aus dessen zivilrechtlichem Vertrag mit dem Leistungserbringer (hier: Schulvertrag über die Betreuung eines behinderten Kindes) erfolgt in der Regel durch einen privatrechtsgestaltenden Verwaltungsakt mit Drittwirkung (zugunsten des Leistungserbringers). Dadurch wird zwischen dem Sozialhilfeträger und dem …
  • LSG Bayern, Urt. v. 09.12.2024 – L 16 AS 538/21 · 16. Senat

    Leitsatz: 1. Ein Aufhebungsbescheid für einen Teil eines Bewilligungszeitraums erledigt sich nach § 39 Abs. 2 SGB X auf andere Weise, wenn – hier auf Aufforderung des Beklagten – ein neuer Leistungsantrag für diesen Zeitraum gestellt wird und hierzu ein neuer Bewilligungsbescheid ergeht. (Rn. 37) 2. Ein neuer Antrag des Leistungsberechtigten begrenzt den vom vorherigen Antrag erfassten Zeitraum, unabhängig …
  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 26.09.2024 – L 10 R 1060/24 · 10. Senat

    Leitsatz: 1. Wird ein eigenständig anfechtbarer, belastender Verfügungssatz in einem Rentenbescheid nicht angefochten und hebt das Erstgericht gleichwohl den Rentenbescheid in Gänze auf, liegt ein Verstoß gegen den Grundsatz "ne ultra petita" (vgl § 123 SGG) vor. (Rn.46) 2. Ein atypischer Fall im Rahmen des § 48 SGB X ist zu verneinen, wenn der Leistungsempfänger über 18 Jahre lang vorsätzlich gegen seine …
  • LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 15.12.2022 – L 2 EG 3/21 · 2. Senat

    Leitsatz: Zeiten des Bereitschaftsdiensts von angestellten Klinikärzten sind Zeiten der Erwerbstätigkeit im Sinne des BEEG. (Rn.49)
  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 13.08.2019 – L 11 SB 156/18 · 11. Senat

    Leitsatz: 1. Ein Verwaltungsakt ist nicht bekannt gegeben, wenn der Adressat oder Betroffene nur zufällig oder auf Grund eigener Bemühungen oder durch Dritte, nicht aber von der Behörde Kenntnis von dem Verwaltungsakt erlangt; die Behörde muss dem Adressaten willentlich Kenntnis verschaffen. Es ist daher zweifelhaft, dass es sich bei der Übersendung eines Schriftsatzes an das Gericht um die Bekanntgabe …
  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 31.01.2018 – L 16 R 945/16 · 16. Senat

    Beschränkung der Befreiung von der Rentenversicherungspflicht auf die jeweils ausgeübte Beschäftigung

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