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SGB X · Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -

§ 40 SGB X – Nichtigkeit des Verwaltungsaktes

Amtliche Fassung, Stand 15.10.2026.

(1) Ein Verwaltungsakt ist nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich ist.

(2) Ohne Rücksicht auf das Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1 ist ein Verwaltungsakt nichtig,

  • 1. der schriftlich oder elektronisch erlassen worden ist, die erlassende Behörde aber nicht erkennen lässt,
  • 2. der nach einer Rechtsvorschrift nur durch die Aushändigung einer Urkunde erlassen werden kann, aber dieser Form nicht genügt,
  • 3. den aus tatsächlichen Gründen niemand ausführen kann,
  • 4. der die Begehung einer rechtswidrigen Tat verlangt, die einen Straf- oder Bußgeldtatbestand verwirklicht,
  • 5. der gegen die guten Sitten verstößt.

(3) Ein Verwaltungsakt ist nicht schon deshalb nichtig, weil

  • 1. Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit nicht eingehalten worden sind,
  • 2. eine nach § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 6 ausgeschlossene Person mitgewirkt hat,
  • 3. ein durch Rechtsvorschrift zur Mitwirkung berufener Ausschuss den für den Erlass des Verwaltungsaktes vorgeschriebenen Beschluss nicht gefasst hat oder nicht beschlussfähig war,
  • 4. die nach einer Rechtsvorschrift erforderliche Mitwirkung einer anderen Behörde unterblieben ist.

(4) Betrifft die Nichtigkeit nur einen Teil des Verwaltungsaktes, ist er im Ganzen nichtig, wenn der nichtige Teil so wesentlich ist, dass die Behörde den Verwaltungsakt ohne den nichtigen Teil nicht erlassen hätte.

(5) Die Behörde kann die Nichtigkeit jederzeit von Amts wegen feststellen; auf Antrag ist sie festzustellen, wenn der Antragsteller hieran ein berechtigtes Interesse hat.

Verweise

Vorschriften, die auf § 40 SGB X verweisen

Rechtsprechung zu § 40 SGB X

302 Entscheidungen zitieren § 40 SGB X, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Hamburg, Urt. v. 12.05.2022 – L 4 AS 174/19 · 4. Senat

    Anforderungen an die hinreichende Bestimmtheit eines Erstattungsbescheides

  • LSG Hamburg, Urt. v. 12.05.2022 – L 4 AS 175/19 · 4. Senat

    Anforderungen an die hinreichende Bestimmtheit eines Erstattungsbescheides

  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 21.10.2020 – L 18 AL 68/18 · 18. Senat

    Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein - Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers - Entscheidung über die Auszahlung der Vermittlungsvergütung - wirksame Nebenbestimmung - Befristung - Vorliegen von Arbeitslosigkeit - fehlende subjektive Verfügbarkeit - Auswirkungen auf den …

  • LSG Hamburg, Urt. v. 16.01.2020 – L 4 AS 186/18 · 4. Senat

    Aufhebung der Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung wegen erzielten Erwerbseinkommens des Leistungsempfängers

  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 07.07.2011 – L 22 R 1181/10 · 22. Senat

    Gesetzliche Rentenversicherung - Gewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Dauer - Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes - Grundsatz des rechtlichen Gehörs - Rüge des Handelns von Verantwortlichen - Mobbing - Verfassungsmäßigkeit der Absenkung des Zugangsfaktors für …

  • BSG, Urt. v. 16.12.2021 – B 9 SB 6/19 R · 9. Senat

    Leitsatz: Ein Verwaltungsakt, der rechtswidrig einen Grad der Behinderung für die Vergangenheit herabsetzt, ist rechtlich teilbar und damit teilweise aufhebbar, wenn er zugleich eine hiervon abtrennbare rechtmäßige Herabsetzung des Grads der Behinderung für die Zukunft beinhaltet.

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