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Zitierfest

SGB X · Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -

§ 34 SGB X – Zusicherung

Amtliche Fassung, Stand 15.10.2026.

(1) Eine von der zuständigen Behörde erteilte Zusage, einen bestimmten Verwaltungsakt später zu erlassen oder zu unterlassen (Zusicherung), bedarf zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Form. Ist vor dem Erlass des zugesicherten Verwaltungsaktes die Anhörung Beteiligter oder die Mitwirkung einer anderen Behörde oder eines Ausschusses auf Grund einer Rechtsvorschrift erforderlich, darf die Zusicherung erst nach Anhörung der Beteiligten oder nach Mitwirkung dieser Behörde oder des Ausschusses gegeben werden.

(2) Auf die Unwirksamkeit der Zusicherung finden, unbeschadet des Absatzes 1 Satz 1, § 40, auf die Heilung von Mängeln bei der Anhörung Beteiligter und der Mitwirkung anderer Behörden oder Ausschüsse § 41 Abs. 1 Nr. 3 bis 6 sowie Abs. 2, auf die Rücknahme §§ 44 und 45, auf den Widerruf, unbeschadet des Absatzes 3, §§ 46 und 47 entsprechende Anwendung.

(3) Ändert sich nach Abgabe der Zusicherung die Sach- oder Rechtslage derart, dass die Behörde bei Kenntnis der nachträglich eingetretenen Änderung die Zusicherung nicht gegeben hätte oder aus rechtlichen Gründen nicht hätte geben dürfen, ist die Behörde an die Zusicherung nicht mehr gebunden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 34 SGB X verweisen

Rechtsprechung zu § 34 SGB X

219 Entscheidungen zitieren § 34 SGB X, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Hessen, Beschl. v. 11.08.2005 – L 9 AS 14/05 ER · 9. Senat

    Leitsatz: Hat eine alleinerziehende Frau mit vier Kindern auf Grund einer Zusage des Sozialhilfeträgers ein 6-semestriges Studium aufgenommen und bereits die Hälfte davon absolviert und hat sie begründete Aussicht, nach der Ausbildung eine Erwerbstätigkeit ausüben zu können, liegt im Sinne des § 7 Abs. 5 SGB 2 eine Härte vor. Im Rahmen der eistweiligen Anordnung ist der Träger der Leistungen verpflichtet …
  • LSG Hessen, Urt. v. 22.06.2026 – L 6 P 10/25 · 6. Senat

    Leitsatz: Für Ansprüche auf Kostenerstattung im Rahmen der Verhinderungspflege nach dem SGB XI gilt grundsätzlich, dass der Berechtigte in Vorleistung geht und nachfolgend eine Erstattung erhält. Verstirbt der zu Pflegende vor der Abrechnung der ausgelegten Kosten – wie hier –, besteht für Erben kein Anspruch auf Kostenerstattung. Soweit der Anspruch mit der Erteilung einer Zusicherung begründet wird …
  • LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 20.01.2022 – L 11 R 124/19 · 11. Senat

    Leitsatz: 1. Ein Steigerungssatz von 2% des Durchschnittsverdienstes nach § 35 Abs 1 der Renten-VO (juris: SozPflVRV) vom 23.11.1979 (GBl DDR I 1979, 401) kann nach dem SGB VI nicht berücksichtigt werden. (Rn.30) 2. Ein Rentenanspruch unter besonderer Berücksichtigung von ausgeübten bergmännischen Tätigkeiten nach Art 2 § 23 Abs 1 RÜG unterfällt der Stichtagsregelung vom 1.1.1992 bis zum 31.12.1996 (Art 2 …
  • VG München, Beschl. v. 04.08.2021 – M 18 E 21.3839 · 18. Kammer

    Erfolgloser Eilantrag auf Zusicherung der Weitergewährung von Jugendhilfeleistungen auch für den Fall einer Reise nach Afghanistan

  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 30.03.2021 – L 11 R 4025/19 · 11. Senat

    Leitsatz: Das an eine Versicherte adressierte Schreiben eines Rentenversicherungsträgers, in dem ausgeführt wird, dass die Versicherte die versicherungsrechtlichen und persönlichen Voraussetzungen für eine Rente wegen voller Erwerbsminderung erfüllt und ihr deshalb ab einem konkret benannten Zeitpunkt eine solche Rente zu gewähren wäre, kann eine Zusicherung iS des § 34 SGB X sein. (Rn.42)
  • LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 18.06.2020 – L 3 R 15/20 · 3. Senat

    Leitsatz: Zur Behebung fehlender Wegefähigkeit reicht es nicht aus, Teilhabeleistungen der Kfz-Hilfeverordnung (KfzHV) für den Fall einer Arbeitsaufnahme nur zu stellen. Vielmehr muss bereits eine Bewilligung derartiger Leistungen erfolgen. In Fällen, in denen noch kein konkreter Arbeitsplatz für den Betroffenen zur Verfügung steht, können Teilhabeleistungen so konkret zugesichert werden, dass damit die …

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