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Zitierfest

SGB X · Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -

§ 35 SGB X – Begründung des Verwaltungsaktes

Amtliche Fassung, Stand 15.10.2026.

(1) Ein schriftlicher oder elektronischer sowie ein schriftlich oder elektronisch bestätigter Verwaltungsakt ist mit einer Begründung zu versehen. In der Begründung sind die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitzuteilen, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben. Die Begründung von Ermessensentscheidungen muss auch die Gesichtspunkte erkennen lassen, von denen die Behörde bei der Ausübung ihres Ermessens ausgegangen ist.

(2) Einer Begründung bedarf es nicht,

  • 1. soweit die Behörde einem Antrag entspricht oder einer Erklärung folgt und der Verwaltungsakt nicht in Rechte eines anderen eingreift,
  • 2. soweit demjenigen, für den der Verwaltungsakt bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, die Auffassung der Behörde über die Sach- und Rechtslage bereits bekannt oder auch ohne Begründung für ihn ohne weiteres erkennbar ist,
  • 3. wenn die Behörde gleichartige Verwaltungsakte in größerer Zahl oder Verwaltungsakte mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlässt und die Begründung nach den Umständen des Einzelfalles nicht geboten ist,
  • 4. wenn sich dies aus einer Rechtsvorschrift ergibt,
  • 5. wenn eine Allgemeinverfügung öffentlich bekannt gegeben wird.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1 bis 3 ist der Verwaltungsakt schriftlich oder elektronisch zu begründen, wenn der Beteiligte, dem der Verwaltungsakt bekannt gegeben ist, es innerhalb eines Jahres seit Bekanntgabe verlangt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 35 SGB X verweisen

Rechtsprechung zu § 35 SGB X

522 Entscheidungen zitieren § 35 SGB X, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VG Cottbus, Urt. v. 18.11.2014 – VG 6 K 1220/12 · 6. Kammer

    Leitsatz: 1. Die von den Gemeinden bzw. Verbänden erhobenen Wasserversorgungsbeiträge sind gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) umsatzsteuerpflichtig. Nach dieser Vorschrift unterliegen der Umsatzsteuer u.a. die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt. Die Bereitstellung einer öffentlichen Wasserversorgungsanlage …
  • LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 07.08.2014 – L 28 AS 1830/14 B ER · 28. Senat

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufforderung zur vorzeitigen Rentenbeantragung - Anforderung an die vorherige Ermessensausübung und Begründung der Ermessensentscheidung - Ermessensfehlgebrauch - fehlende ausreichende Begründung auch des Widerspruchsbescheides

  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 20.03.2014 – L 10 U 2744/12 · 10. Senat

    Leitsatz: 1. Die im Rahmen der Feststellung des Endes eines Anspruch auf Verletztengeld nach § 46 Abs 3 S 2 SGB 7 erforderliche Prognose, dass mit dem Wiedereintritt der Arbeitsfähigkeit nicht zu rechnen und Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nicht zu erbringen sind, ist gerichtlich in vollem Umfang zu überprüfen. Ein Beurteilungsspielraum steht dem Unfallversicherungsträger insoweit nicht zu. (Rn.41) …
  • LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 19.09.2011 – L 6 U 81/11 B ER · 6. Senat

    Aussetzung der Vollziehung eines nicht nachvollziehbar begründeten Beitragsbescheides im einstweiligen Rechtsschutz

  • LSG Schleswig-Holstein, Urt. v. 26.02.2024 – L 8 U 10019/21 · 8. Der Senat

    Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer Entscheidung des Sozialversicherungsträgers bei Erhebung der Einrede der Verjährung

  • LSG Bayern, Urt. v. 28.06.2022 – L 7 BA 26/21 · 7. Senat

    Leitsatz: Eine Tätigkeit ohne schriftliche Vereinbarung gegen Stundenlohn ist regelmäßig eine abhängige Tätigkeit, wenn kein unternehmerisches Risiko erkennbar ist.

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