Erlässt die Behörde einen schriftlichen Verwaltungsakt oder bestätigt sie schriftlich einen Verwaltungsakt, ist der durch ihn beschwerte Beteiligte über den Rechtsbehelf und die Behörde oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf anzubringen ist, deren Sitz, die einzuhaltende Frist und die Form schriftlich zu belehren. Erlässt die Behörde einen elektronischen Verwaltungsakt oder bestätigt sie elektronisch einen Verwaltungsakt, hat die Rechtsbehelfsbelehrung nach Satz 1 elektronisch zu erfolgen.
SGB X · Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -
§ 36 SGB X – Rechtsbehelfsbelehrung
Verweise
Vorschriften, die auf § 36 SGB X verweisen
- § 37 SGB I – Vorbehalt abweichender Regelungen
Rechtsprechung zu § 36 SGB X
45 Entscheidungen zitieren § 36 SGB X, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
VG Hamburg, Urt. v. 05.11.2014 – 2 K 373/12 · 2. Kammer
Leitsatz: 1. Es kann dahinstehen, ob die Eignungsbescheinigung nach § 48 Abs. 1 BAföG die von der etwaig privatrechtlich verfassten Ausbildungsstätte auf dem einschlägigen Formblatt entgegen § 36 SGB X ohne Rechtsbehelfsbelehrung ausgestellt wird ein Verwaltungsakt ist. (Rn.25) 2. Die nach dem vierten Fachsemester gemäß § 48 Abs. 1 BAföG ausgestellte positive Eignungsbescheinigung ist mit der Annahme, es …
LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 09.08.2013 – L 1 KR 120/12 · 1. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Klagefrist - Unrichtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung - Verwirkung - Verzicht auf Rechtsbehelfsbelehrung nicht möglich - Rentenversicherungspflicht - kaufmännischer Angestellter in einer Familiengesellschaft - abhängige Beschäftigung - selbständige Tätigkeit
LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 11.03.2013 – L 3 U 265/11 · 3. Senat
Anforderungen an die vorschriftsmäßige Rechtsmittelbelehrung zur Einlegung des Widerspruchs
BSG, Urt. v. 20.10.2010 – B 13 R 15/10 R · 13. Senat
Leitsatz: 1. Ist ein Bescheid Gegenstand eines Gerichtsverfahrens geworden, so ist über die Kosten eines Widerspruchs gegen diesen Bescheid in der Kostenentscheidung für jenes Verfahren mit zu entscheiden; dies gilt auch, soweit der Kläger durch die Rechtsbehelfsbelehrung zur Einlegung des Widerspruchs veranlasst worden sein sollte (Anschluss an BSG vom 18.12.2001 - B 12 KR 42/00 R). 2. Zur Ausdehnung des …
BSG, Urt. v. 27.09.2023 – B 7 AS 10/22 R · 7. Senat
Leitsatz: Wenn im Briefkopf eines Bescheids die E-Mail-Adresse der Behörde angegeben ist, muss eine vollständige Rechtsbehelfsbelehrung jedenfalls seit dem 1.1.2018 auch einen Hinweis auf die Möglichkeit der Einlegung des Widerspruchs in elektronischer Form beinhalten.
BSG, Urt. v. 03.07.2013 – B 12 KR 8/11 R · 12. Senat
Leitsatz: Ein Sozialversicherungsträger kann sich bei seiner Drittanfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt einer Krankenkasse als Einzugsstelle zur Frage von Versicherungspflicht in der Sozialversicherung nach den Grundsätzen von Treu und Glauben trotz unrichtiger Rechtsbehelfsbelehrung der Krankenkasse nicht auf die Jahresfrist für die Klageerhebung berufen, wenn er die Unrichtigkeit der …