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Zitierfest

SGB X · Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -

§ 47 SGB X – Widerruf eines rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsaktes

Amtliche Fassung, Stand 15.10.2026.

(1) Ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt darf, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft nur widerrufen werden, soweit

  • 1. der Widerruf durch Rechtsvorschrift zugelassen oder im Verwaltungsakt vorbehalten ist,
  • 2. mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat.

(2) Ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt, der eine Geld- oder Sachleistung zur Erfüllung eines bestimmten Zweckes zuerkennt oder hierfür Voraussetzung ist, kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise auch mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen werden, wenn

  • 1. die Leistung nicht, nicht alsbald nach der Erbringung oder nicht mehr für den in dem Verwaltungsakt bestimmten Zweck verwendet wird,
  • 2. mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat.

Der Verwaltungsakt darf mit Wirkung für die Vergangenheit nicht widerrufen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einem Widerruf schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, soweit er die Umstände kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte, die zum Widerruf des Verwaltungsaktes geführt haben. § 45 Abs. 4 Satz 2 gilt entsprechend.

(3) § 44 Abs. 3 gilt entsprechend.

Verweise

Vorschriften, die auf § 47 SGB X verweisen

Rechtsprechung zu § 47 SGB X

145 Entscheidungen zitieren § 47 SGB X, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 11.06.2018 – 7 B 10412/18 · 7. Senat

    Leitsatz: 1. Eine Person, die in Tagespflege über einen längeren Zeitraum wiederholt mehr Kinder betreut als erlaubt war, ist für deren Betreuung ungeeignet.(Rn.8) 2. Wenn eine Person ihre persönliche Eignung verliert, ist eine früher erteilte Erlaubnis zur Kindertagespflege zu widerrufen; das in § 47 Abs. 1 SGB X (juris: SGB 10) eröffnete Ermessen ist dann auf Null reduziert.(Rn.14)
  • VG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 09.09.2025 – 15 B 74/25 · 15. Kammer

    Leitsatz: Die Rechtsgrundlage des § 47 Abs. 1 Nr. 1 SGB X (juris: SGB 10) erfordert eine Ermessensausübung.(Rn.5)
  • LSG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 23.05.2025 – L 5 KR 38/25 B ER · 5. Senat

    Leitsatz: 1. Ein gewinnorientiertes Privatunternehmen, das in einem Verwaltungsverfahren Funktionen wahrnimmt, die denen eines Verwaltungshelfers entsprechen, kann ungeachtet seiner Beiladung durch eine gerichtliche Sachentscheidung im Rechtsstreit zwischen den Beteiligten des Verwaltungsverfahrens nicht materiell beschwert sein. (Rn.39) 2. Der Widerruf eines begünstigenden Verwaltungsakts (hier: Zulassung …
  • VG Stuttgart, Urt. v. 29.11.2021 – 11 K 830/21 · 11. Kammer

    Leitsatz: Bewilligte Maßnahmebeiträge sind nicht gemäß § 16 Abs 2 und Abs 3 AFBG (a.F.) i.V.m. § 9a AFBG (a.F.), sondern gemäß § 27a AFBG (a.F.) i.V.m. § 47 SGB X (juris: SGB 10) zurückzufordern.(Rn.8)
  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 16.06.2021 – L 16 R 63/21 · 16. Senat

    Anforderungen an die Ausübung von Ermessen durch die Behörde beim Widerruf eines rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsakts

  • LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 26.06.2014 – L 2 AS 955/12 · 2. Senat

    Leitsatz: Wenn schon vor der Auszahlung des Beschäftigungszuschusses nach § 16a SGB 2 idF durch das 2. SGB II ÄndG vom 10.10.2007 (BGBl I 2007, 2326) für einen bestimmten Bewilligungszeitraum eine wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen eingetreten ist, die bei Erlass der Bewilligung vorgelegen haben, ist für die Aufhebung der Bewilligung § 40 SGB 2 iVm § 48 Abs 1 SGB 10, § 330 Abs 3 SGB 3 …

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