§ 45 Abs. 1 bis 4, §§ 47 und 48 gelten nicht, wenn ein begünstigender Verwaltungsakt, der von einem Dritten angefochten worden ist, während des Vorverfahrens oder während des sozial- oder verwaltungsgerichtlichen Verfahrens aufgehoben wird, soweit dadurch dem Widerspruch abgeholfen oder der Klage stattgegeben wird.
SGB X · Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -
§ 49 SGB X – Rücknahme und Widerruf im Rechtsbehelfsverfahren
Verweise
Vorschriften, die auf § 49 SGB X verweisen
- § 20 BAföG – Rückzahlungspflicht
- § 103 SGB XII – Kostenersatz bei schuldhaftem Verhalten
Rechtsprechung zu § 49 SGB X
46 Entscheidungen zitieren § 49 SGB X, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 21.02.2019 – L 10 BA 1824/18 · 10. Senat
Leitsatz: 1. Ein gegenüber dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer bestandskräftig gewordener Bescheid über die Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status kann in der Regel nicht für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Zur Abgrenzung der Anwendungsbereiche der §§ 44, 45, 48 und 49 SGB X. (Rn.24) 2. In Statusfeststellungsverfahren kann, solange ein bestandskräftiger Bescheid über diesen …
LSG Hessen, Urt. v. 24.08.2023 – L 8 BA 13/20 · 8. Senat
Leitsatz: Die Entscheidung über die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Bescheides nach § 45 Abs. 1 SGB X stellt sich im Falle der Rücknahme eines Verwaltungsakts mit Doppelwirkung nach § 49 SGB X als gebundene Entscheidung dar, bei der die Behörde kein Ermessen auszuüben hat. Ein im Falle der ungleichzeitigen Bekanntgabe dem Begünstigten aufgrund seines Vertrauens in die fehlerhafte …
LSG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 23.09.2010 – L 5 KR 121/09 · 5. Senat
Leitsatz: 1. § 49 SGB 10 greift nicht ein, wenn ein begünstigender Verwaltungsakt nicht im Zusammenhang mit einem von einem Dritten angestrengten Widerspruchsverfahren oder sozialgerichtlichen Verfahren aufgehoben wird. (Rn.21) 2. Hat die Verwaltung in einem Bescheid nach § 45 SGB 10 kein Ermessen ausgeübt, kann die Ermessensausübung nicht nach § 41 Abs 2 iVm Abs 1 Nr 2 SGB 10 während des Klageverfahrens …
BSG, Urt. v. 13.08.2014 – B 6 KA 38/13 R · 6. Senat
Leitsatz: Die Übersendung des Sitzungsprotokolls des Beschwerdeausschusses als Information über die in der Sitzung gefassten Beschlüsse kann die Bekanntgabe eines Verwaltungsakts darstellen, der nur nach Maßgabe der allgemeinen verfahrensrechtlichen Vorschriften aufgehoben werden kann.
BSG, Urt. v. 03.07.2013 – B 12 KR 8/11 R · 12. Senat
Leitsatz: Ein Sozialversicherungsträger kann sich bei seiner Drittanfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt einer Krankenkasse als Einzugsstelle zur Frage von Versicherungspflicht in der Sozialversicherung nach den Grundsätzen von Treu und Glauben trotz unrichtiger Rechtsbehelfsbelehrung der Krankenkasse nicht auf die Jahresfrist für die Klageerhebung berufen, wenn er die Unrichtigkeit der …
BSG, Urt. v. 28.09.2011 – B 12 KR 15/10 R · 12. Senat
Rentenversicherung - Antrag auf Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status - Anfrageverfahren - Zuständigkeit - Einzugsstelle - DRV Bund - Statusfeststellung für zurückliegende Zeit - Beschäftigung eines Familienangehörigen - Klagebefugnis eines Rentenversicherungsträgers