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Zitierfest

SGB XII · Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)

§ 103 SGB XII – Kostenersatz bei schuldhaftem Verhalten

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

(1) Zum Ersatz der Kosten der Sozialhilfe ist verpflichtet, wer nach Vollendung des 18. Lebensjahres für sich oder andere durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten die Voraussetzungen für die Leistungen der Sozialhilfe herbeigeführt hat. Zum Kostenersatz ist auch verpflichtet, wer als leistungsberechtigte Person oder als deren Vertreter die Rechtswidrigkeit des der Leistung zu Grunde liegenden Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte. Von der Heranziehung zum Kostenersatz kann abgesehen werden, soweit sie eine Härte bedeuten würde.

(2) Eine nach Absatz 1 eingetretene Verpflichtung zum Ersatz der Kosten geht auf den Erben über. § 102 Abs. 2 Satz 2 findet Anwendung.

(3) Der Anspruch auf Kostenersatz erlischt in drei Jahren vom Ablauf des Jahres an, in dem die Leistung erbracht worden ist. Für die Hemmung, die Ablaufhemmung, den Neubeginn und die Wirkung der Verjährung gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs sinngemäß. Der Erhebung der Klage steht der Erlass eines Leistungsbescheides gleich.

(4) Die §§ 44 bis 50 des Zehnten Buches bleiben unberührt. Zum Kostenersatz nach Absatz 1 und zur Erstattung derselben Kosten nach § 50 des Zehnten Buches Verpflichtete haften als Gesamtschuldner.

Verweise

Vorschriften, die auf § 103 SGB XII verweisen

Rechtsprechung zu § 103 SGB XII

51 Entscheidungen zitieren § 103 SGB XII, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BayVGH, Beschl. v. 10.07.2023 – 12 C 23.30311 · 12. Senat

    Leitsatz: 1. Werden anerkannten (teilweise) mittellosen Flüchtlingen (nachträglich) Unterkunftsgebühren oder -kosten auferlegt, so muss im Lichte des Sozialstaatsgebots und der verfassungsrechtlichen Garantie der Sicherung des Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG) gewährleistet sein, dass sie als zum Bezug von Leistungen nach dem SGB-II Berechtigte – zumindest teilweise – Befreiung über …
  • BayVGH, Beschl. v. 20.04.2023 – 12 C 23.563 · 12. Senat

    Leitsatz: 1. Werden anerkannten mittellosen Flüchtlingen (nachträglich) Unterkunftsgebühren oder -kosten auferlegt, so muss im Lichte des Sozialstaatsgebots und der verfassungsrechtlichen Garantie der Sicherung des Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG) gewährleistet sein, dass sie als zum Bezug von Leistungen nach dem SGB-II Berechtigte Befreiung über das Sozialleistungssystem erhalten …
  • LSG Saarland, Urt. v. 04.04.2019 – L 11 SO 2/18 · 11. Senat

    Leitsatz: 1. Dem Ehemann der Hilfeempfängerin zustehende Kapitallebensversicherungen sind grundsätzlich verwertbares Vermögen iS des § 90 Abs 1 SGB XII, da hierzu auch die aus der vertraglichen Beziehung zum Versicherungsunternehmen resultierenden Rückabwicklungsansprüche nach Auflösung der Lebensversicherungsverträge durch eine Kündigung gehören (vgl BSG vom 25.8.2011 B 8 SO 19/10 R). (Rn.27) 2. Vermögen …
  • LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 27.06.2016 – L 2 SO 1273/16 · 2. Senat

    Leitsatz: Steht das vorhandene und grundsätzlich verwertbare Vermögen zum Zeitpunkt des Sozialhilfebedarfs auf Grund einer Willensentscheidung des zur Verwertung Verpflichteten noch nicht als "bereite Mittel" zur Verfügung, ist die Berücksichtigung des Vermögens zu diesem Zeitpunkt ausgeschlossen. (Rn.32)
  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 19.09.2024 – L 7 SO 1754/23 · 7. Senat

    Leitsatz: Der Begriff der Verhandlung, der bei einem sozialhilferechtlichen Kostenersatzanspruch gem § 102 SGB XII iVm § 103 Abs 3 S 2 SGB XII zu einer Hemmung des Erlöschens führt, ist weit auszulegen. Es genügt bereits, wenn sich der Schuldner auf Erörterungen über die Berechtigung des Anspruchs oder dessen Umfang einlässt. Bei schwebenden Verhandlungen wirkt die Hemmung zurück auf den Zeitpunkt, in dem …
  • BayVGH, Beschl. v. 31.05.2023 – 12 C 23.30271 · 12. Senat

    Leitsatz: 1. Werden anerkannten mittellosen Flüchtlingen (nachträglich) Unterkunftsgebühren oder -kosten auferlegt, so muss im Lichte des Sozialstaatsgebots und der verfassungsrechtlichen Garantie der Sicherung des Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG) gewährleistet sein, dass sie als zum Bezug von Leistungen nach dem SGB-II Berechtigte Befreiung über das Sozialleistungssystem erhalten …

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