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Zitierfest

SGB XII · Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)

§ 102 SGB XII – Kostenersatz durch Erben

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

(1) Der Erbe der leistungsberechtigten Person oder ihres Ehegatten oder ihres Lebenspartners, falls diese vor der leistungsberechtigten Person sterben, ist vorbehaltlich des Absatzes 5 zum Ersatz der Kosten der Sozialhilfe verpflichtet. Die Ersatzpflicht besteht nur für die Kosten der Sozialhilfe, die innerhalb eines Zeitraumes von zehn Jahren vor dem Erbfall aufgewendet worden sind und die das Dreifache des Grundbetrages nach § 85 Abs. 1 übersteigen. Die Ersatzpflicht des Erben des Ehegatten oder Lebenspartners besteht nicht für die Kosten der Sozialhilfe, die während des Getrenntlebens der Ehegatten oder Lebenspartner geleistet worden sind. Ist die leistungsberechtigte Person der Erbe ihres Ehegatten oder Lebenspartners, ist sie zum Ersatz der Kosten nach Satz 1 nicht verpflichtet.

(2) Die Ersatzpflicht des Erben gehört zu den Nachlassverbindlichkeiten. Der Erbe haftet mit dem Wert des im Zeitpunkt des Erbfalles vorhandenen Nachlasses.

(3) Der Anspruch auf Kostenersatz ist nicht geltend zu machen,

  • 1. soweit der Wert des Nachlasses unter dem Dreifachen des Grundbetrages nach § 85 Abs. 1 liegt,
  • 2. soweit der Wert des Nachlasses unter dem Betrag von 15.340 Euro liegt, wenn der Erbe der Ehegatte oder Lebenspartner der leistungsberechtigten Person oder mit dieser verwandt ist und nicht nur vorübergehend bis zum Tod der leistungsberechtigten Person mit dieser in häuslicher Gemeinschaft gelebt und sie gepflegt hat,
  • 3. soweit die Inanspruchnahme des Erben nach der Besonderheit des Einzelfalles eine besondere Härte bedeuten würde.

(4) Der Anspruch auf Kostenersatz erlischt in drei Jahren nach dem Tod der leistungsberechtigten Person, ihres Ehegatten oder ihres Lebenspartners. § 103 Abs. 3 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

(5) Der Ersatz der Kosten durch die Erben gilt nicht für Leistungen nach dem Vierten Kapitel und für die vor dem 1. Januar 1987 entstandenen Kosten der Tuberkulosehilfe.

Verweise

Vorschriften, die auf § 102 SGB XII verweisen

Rechtsprechung zu § 102 SGB XII

37 Entscheidungen zitieren § 102 SGB XII, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 27.08.2014 – XII ZB 133/12 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Der Wert des Nachlasses im Sinn des § 1836e Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 BGB ist durch Abzug der Nachlassverbindlichkeiten von dem Aktivvermögen zu ermitteln. Zu den zu berücksichtigenden Nachlassverbindlichkeiten gehören dabei vor allem diejenigen Verpflichtungen, die vom Erblasser herrühren oder die im Zeitpunkt des Erbfalls bereits dem Grunde nach angelegt waren und wegen ihrer Zwangsläufigkeit …
  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 19.09.2024 – L 7 SO 1754/23 · 7. Senat

    Leitsatz: Der Begriff der Verhandlung, der bei einem sozialhilferechtlichen Kostenersatzanspruch gem § 102 SGB XII iVm § 103 Abs 3 S 2 SGB XII zu einer Hemmung des Erlöschens führt, ist weit auszulegen. Es genügt bereits, wenn sich der Schuldner auf Erörterungen über die Berechtigung des Anspruchs oder dessen Umfang einlässt. Bei schwebenden Verhandlungen wirkt die Hemmung zurück auf den Zeitpunkt, in dem …
  • LSG Bayern, Urt. v. 17.09.2024 – L 7 SO 108/21 · 7. Senat

    Leitsatz: Erben eines gegenüber der Sozialhilfe Ersatzpflichtigen haften gegenüber der Sozialhilfe entsprechend dem nach § 102 SGB XII vorgegebenen Rahmen.
  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 06.12.2023 – L 2 SO 843/23 · 2. Senat

    Leitsatz: Kostenersatz nach § 102 SGB XII kann auch nach der zum 1.1.2020 erfolgten Herauslösung der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen, deren Leistungen bis zum 31.12.2019 im 6. Kapitel des SGB XII geregelt waren, und der Überführung dieser Leistungen ins SGB IX, weiterhin zumindest dann verlangt werden, wenn die Eingliederungshilfeleistungen noch nach dem alten Recht erbracht worden sind, der …
  • LSG Hamburg, Urt. v. 28.04.2022 – L 4 SO 57/20 · 4. Senat

    Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - darlehensweise Leistung - Erlass eines Grundbescheides - Tod des Leistungsberechtigten - nachträgliche Festlegung der Darlehensmodalitäten durch an die Erben gerichteten Verwaltungsakt - Abgrenzung des Darlehensrückgewähranspruchs vom Kostenersatzanspruch …

  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 17.03.2022 – L 7 SO 59/19 · 2. Senat

    Leitsatz: Will ein Sozialhilfeträger im Rahmen des Kostenersatzes durch Erben gem § 102 SGB XII einen von mehreren Miterben als Gesamtschuldner in Anspruch nehmen, muss die Auswahl im Rahmen einer Ermessensentscheidung erfolgen. Eine Ermessensreduzierung auf Null folgt nicht schon daraus, dass einer der Miterben Betreuer des verstorbenen Leistungsberechtigten war. (Rn.20)

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