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Zitierfest

SGB XII · Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)

§ 85 SGB XII – Einkommensgrenze

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

(1) Bei der Hilfe nach dem Fünften bis Neunten Kapitel ist der nachfragenden Person und ihrem nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner die Aufbringung der Mittel nicht zuzumuten, wenn während der Dauer des Bedarfs ihr monatliches Einkommen zusammen eine Einkommensgrenze nicht übersteigt, die sich ergibt aus

  • 1. einem Grundbetrag in Höhe des Zweifachen der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28,
  • 2. den Aufwendungen für die Unterkunft, soweit diese den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang nicht übersteigen und
  • 3. einem Familienzuschlag in Höhe des auf volle Euro aufgerundeten Betrages von 70 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 für den nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner und für jede Person, die von der nachfragenden Person, ihrem nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner überwiegend unterhalten worden ist oder für die sie nach der Entscheidung über die Erbringung der Sozialhilfe unterhaltspflichtig werden.

(2) Ist die nachfragende Person minderjährig und unverheiratet, so ist ihr und ihren Eltern die Aufbringung der Mittel nicht zuzumuten, wenn während der Dauer des Bedarfs das monatliche Einkommen der nachfragenden Person und ihrer Eltern zusammen eine Einkommensgrenze nicht übersteigt, die sich ergibt aus

  • 1. einem Grundbetrag in Höhe des Zweifachen der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28,
  • 2. den Aufwendungen für die Unterkunft, soweit diese den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang nicht übersteigen und
  • 3. einem Familienzuschlag in Höhe des auf volle Euro aufgerundeten Betrages von 70 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 für einen Elternteil, wenn die Eltern zusammenleben, sowie für die nachfragende Person und für jede Person, die von den Eltern oder der nachfragenden Person überwiegend unterhalten worden ist oder für die sie nach der Entscheidung über die Erbringung der Sozialhilfe unterhaltspflichtig werden.

Leben die Eltern nicht zusammen, richtet sich die Einkommensgrenze nach dem Elternteil, bei dem die nachfragende Person lebt. Lebt sie bei keinem Elternteil, bestimmt sich die Einkommensgrenze nach Absatz 1.

(3) Die Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 bestimmt sich nach dem Ort, an dem der Leistungsberechtigte die Leistung erhält. Bei der Leistung in einer Einrichtung sowie bei Unterbringung in einer anderen Familie oder bei den in § 107 genannten anderen Personen bestimmt er sich nach dem gewöhnlichen Aufenthalt des Leistungsberechtigten oder, wenn im Falle des Absatzes 2 auch das Einkommen seiner Eltern oder eines Elternteils maßgebend ist, nach deren gewöhnlichem Aufenthalt. Ist ein gewöhnlicher Aufenthalt im Inland nicht vorhanden oder nicht zu ermitteln, ist Satz 1 anzuwenden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 85 SGB XII verweisen

Rechtsprechung zu § 85 SGB XII

134 Entscheidungen zitieren § 85 SGB XII, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 05.01.2017 – L 5 KR 63/16 · 5. Senat

    Anspruch des von vollständiger Taubheit Bedrohten auf Leistungen der Eingliederungshilfe in der Form des Erlernens der Gebärdensprache

  • LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 26.08.2025 – L 8 SO 31/23 · 8. Senat

    Leitsatz: 1. Zu den ortsüblichen angemessenen Kosten einer Bestattung iS von § 74 SGB XII zählen auch die Aufwendungen, die auf die ordnungsbehördlich verfügte Bestattung des Verstorbenen in einem Urnenwahlgrab entstehen. Es obliegt den Trägern der Sozialhilfe, gegenüber den Ordnungsbehörden darauf hinzuwirken, dass diese keine Bestattungen zu sozialhilferechtlich unangemessenen Kosten vornehmen. (Rn.34) …
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 29.05.2024 – 1 LB 415/17 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Bei der Entscheidung über die Übernahme des Elternbeitrags für die Betreuung eines Kindes in einer Kindertagesstätte ist im Rahmen der Berechnung des zumutbaren Einkommens das gemeinsame Einkommen der Eltern und des Kindes zugrunde zu legen, mithin ist bei der Berechnung der zumutbaren Belastung das Kindergeld einkommenserhöhend zu berücksichtigen. (Rn.29) 2. Das Kindergeld ist bereits deshalb …
  • LSG Hamburg, Urt. v. 07.03.2024 – L 4 SO 20/23 D · 4. Senat

    Voraussetzungen einer Erstattung der Kosten des Krankenhauses als sog. Nothelfer gegenüber dem Leistungsträger des SGB 12 bzw. des AsylbLG für eine stationäre Behandlung des hilfebedürftigen Nothilfeempfängers

  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 07.03.2019 – L 15 SO 54/18 · 15. Senat

    Leitsatz: Bei der Berechnung der Einkommensgrenze für Hilfen nach dem Fünften bis Neunten Buch des SGB 12 sind Heizkosten aufgrund der Neufassung des § 85 Abs 1 Nr 2 SGB 12 ab 1. Januar 2016 nicht mehr berücksichtigungsfähig. (Rn.25) (Rn.12)
  • OLG Koblenz, Beschl. v. 19.07.2017 – 9 UF 131/17 · 2. Senat für Familiensachen

    Leitsatz: Im Rahmen des gesetzlichen Forderungsübergangs nach § 94 SGB XII hat keine erweiterte Kausalitätsprüfung analog § 93 Abs. 1 Satz 3 SGB XII i.V.m. § 85 SGB XII zu erfolgen.

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