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Zitierfest

SGB VIII · Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163)

§ 90 SGB VIII – Pauschalierte Kostenbeteiligung

Amtliche Fassung, Stand 23.04.2026.

(1) Für die Inanspruchnahme von Angeboten

  • 1. der Jugendarbeit nach § 11,
  • 2. der allgemeinen Förderung der Erziehung in der Familie nach § 16 Absatz 1, Absatz 2 Nummer 1 und 3 und
  • 3. der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege nach den §§ 22 bis 24

können Kostenbeiträge festgesetzt werden.

(2) In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 und 2 kann der Kostenbeitrag auf Antrag ganz oder teilweise erlassen oder ein Teilnahmebeitrag auf Antrag ganz oder teilweise vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe übernommen werden, wenn

  • 1. die Belastung
  • a) dem Kind oder dem Jugendlichen und seinen Eltern oder
  • b) dem jungen Volljährigen

nicht zuzumuten ist und

  • 2. die Förderung für die Entwicklung des jungen Menschen erforderlich ist.

Lebt das Kind oder der Jugendliche nur mit einem Elternteil zusammen, so tritt dieser an die Stelle der Eltern. Für die Feststellung der zumutbaren Belastung gelten die §§ 82 bis 85, 87, 88 und 92 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 des Zwölften Buches entsprechend, soweit nicht Landesrecht eine andere Regelung trifft. Bei der Einkommensberechnung bleiben das Baukindergeld des Bundes sowie die Eigenheimzulage nach dem Eigenheimzulagengesetz außer Betracht.

(3) Im Fall des Absatzes 1 Nummer 3 sind Kostenbeiträge zu staffeln. Als Kriterien für die Staffelung können insbesondere das Einkommen der Eltern, die Anzahl der kindergeldberechtigten Kinder in der Familie und die tägliche Betreuungszeit des Kindes berücksichtigt werden. Werden die Kostenbeiträge nach dem Einkommen berechnet, bleibt das Baukindergeld des Bundes außer Betracht. Darüber hinaus können weitere Kriterien berücksichtigt werden.

(4) Im Fall des Absatzes 1 Nummer 3 wird der Kostenbeitrag auf Antrag erlassen oder auf Antrag ein Teilnahmebeitrag vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe übernommen, wenn die Belastung durch Kostenbeiträge den Eltern und dem Kind nicht zuzumuten ist. Nicht zuzumuten sind Kostenbeiträge immer dann, wenn Eltern oder Kinder Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch, Leistungen nach dem dritten und vierten Kapitel des Zwölften Buches oder Leistungen nach den §§ 2 und 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes beziehen oder wenn die Eltern des Kindes Kinderzuschlag gemäß § 6a des Bundeskindergeldgesetzes oder Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz erhalten. Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe hat die Eltern über die Möglichkeit einer Antragstellung nach Satz 1 bei unzumutbarer Belastung durch Kostenbeiträge zu beraten. Absatz 2 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.

Verweise

Vorschriften, die auf § 90 SGB VIII verweisen

Rechtsprechung zu § 90 SGB VIII

266 Entscheidungen zitieren § 90 SGB VIII, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BVerwG, Urt. v. 26.10.2017 – 5 C 19/16 · 5. Senat

    Leitsatz: 1. § 24 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII (juris: SGB 8) verpflichtet den Träger der öffentlichen Jugendhilfe, dem anspruchsberechtigten Kind einen Platz in einem öffentlich geförderten Betreuungsverhältnis nachzuweisen, der seinem individuellen Bedarf und dem seiner Erziehungsberechtigten entspricht. 2. § 24 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII verleiht kein Recht, zwischen dem Nachweis eines Betreuungsplatzes in einer …
  • VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 08.12.2016 – 12 S 1782/15 · 12. Senat

    Leitsatz: 1. Ist der Träger der öffentlichen Jugendhilfe nicht imstande, dem unter dreijährigen Kind in Erfüllung des Rechtsanspruchs aus § 24 Abs. 2 SGB VIII (juris: SGB 8) einen Betreuungsplatz in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege zur Verfügung zu stellen, so hat er Aufwendungsersatz analog § 36a Abs. 3 Satz 1 SGB VIII (juris: SGB 8) zu leisten. (Rn.35) 2. Erstattungsfähig sind in der …
  • OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 10.10.2019 – OVG 6 A 2.19 · 6. Senat

    Leitsatz: Eine Gemeinde ist nicht verpflichtet, bei der Kalkulation der Elternbeiträge für die Kinderbetreuung in kommunalen Kindertagesstätten die grundstücks- und gebäudebezogenen Betriebskosten im Sinne des § 16 Abs. 3 Satz 1 KitaG unberücksichtigt zu lassen. Auch diese Kosten zählen zu den Betriebskosten, die in die Kalkulation eingestellt werden dürfen.(Rn.24)
  • VGH Hessen, Beschl. v. 04.03.2014 – 5 C 2331/12.N · 5. Senat

    Leitsatz: Kostenbeiträge nach § 90 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII), § 31 Hessisches Kinder und Jugendhilfegesetzbuch (HKJGB) sind keine kommunale Abgabe im Sinne von § 1 des Gesetzes über kommunale Abgaben (HessKAG), sondern eine öffentlich rechtliche Abgabe eigener Art. In Ausübung des Landesrechtsvorbehalts des § 90 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII stellt § 31 Satz 2 HKJGB die Möglichkeit der …
  • OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 25.01.2021 – 7 A 10771/20 · 7. Senat

    Leitsatz: 1. § 24 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII (juris: SGB 8) begründet keinen "echten Alternativanspruch" des Inhalts, dass das Kind von dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe nicht auf die Inanspruchnahme eines Betreuungsplatzes in der Kindertagespflege verwiesen werden kann, sofern Plätze in einer Tageseinrichtung nicht oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stehen, und umgekehrt.(Rn.30) 2. Der …
  • OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 21.01.2020 – 4 K 207/18 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Als Kosten, die bei der Kalkulation der Kostenbeiträge des § 90 Abs. 1 SGB VIII (juris: SGB 8) und § 13 Abs. 1 Satz 1 KiFöG LSA (juris: KiFöG ST) angesetzt werden dürfen, sind die Betriebskosten der Kindertageseinrichtungen im engeren Sinn, d.h. die angemessenen Sach- und Personalkosten, anzusehen.(Rn.27) 2. Unter den Begriff der Sachkosten fallen sämtliche finanziellen Aufwendungen, die mit …

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