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Zitierfest

SGB VIII · Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163)

§ 10 SGB VIII – Verhältnis zu anderen Leistungen und Verpflichtungen

Amtliche Fassung, Stand 23.04.2026.

(1) Verpflichtungen anderer, insbesondere der Träger anderer Sozialleistungen und der Schulen, werden durch dieses Buch nicht berührt. Auf Rechtsvorschriften beruhende Leistungen anderer dürfen nicht deshalb versagt werden, weil nach diesem Buch entsprechende Leistungen vorgesehen sind.

(2) Unterhaltspflichtige Personen werden nach Maßgabe der §§ 90 bis 97b an den Kosten für Leistungen und vorläufige Maßnahmen nach diesem Buch beteiligt. Soweit die Zahlung des Kostenbeitrags die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen mindert oder der Bedarf des jungen Menschen durch Leistungen und vorläufige Maßnahmen nach diesem Buch gedeckt ist, ist dies bei der Berechnung des Unterhalts zu berücksichtigen.

(3) Die Leistungen nach diesem Buch gehen Leistungen nach dem Zweiten Buch vor. Abweichend von Satz 1 gehen Leistungen nach § 3 Absatz 2, den §§ 14 bis 16g, 16k, § 19 Absatz 2 in Verbindung mit § 28 Absatz 6 des Zweiten Buches sowie Leistungen nach § 6b Absatz 2 des Bundeskindergeldgesetzes in Verbindung mit § 28 Absatz 6 des Zweiten Buches den Leistungen nach diesem Buch vor.

(4) Die Leistungen nach diesem Buch gehen Leistungen nach dem Neunten und Zwölften Buch vor. Abweichend von Satz 1 gehen Leistungen nach § 27a Absatz 1 in Verbindung mit § 34 Absatz 6 des Zwölften Buches und Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem Neunten Buch für junge Menschen, die körperlich oder geistig behindert oder von einer solchen Behinderung bedroht sind, den Leistungen nach diesem Buch vor. Landesrecht kann regeln, dass Leistungen der Frühförderung für Kinder unabhängig von der Art der Behinderung vorrangig von anderen Leistungsträgern gewährt werden.

(5) Soweit Leistungen zum Lebensunterhalt nach § 39 erbracht werden, gehen sie den Leistungen zum Lebensunterhalt nach § 93 des Vierzehnten Buches vor.

(7) Die Leistungen nach diesem Buch gehen den Leistungen aus dem Gewalthilfegesetz vom 24. Februar 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 57) vor.

Verweise

Vorschriften, die auf § 10 SGB VIII verweisen

Rechtsprechung zu § 10 SGB VIII

282 Entscheidungen zitieren § 10 SGB VIII, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BVerwG, Urt. v. 19.10.2011 – 5 C 6/11 · 5. Senat

    Leitsatz: Im Rahmen der Vorrang-Nachrang-Regelung des § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII (juris: SGB 8) 2005 ist nur eine Konkurrenz gleichartiger Leistungspflichten und keine Identität der Anspruchsberechtigten erforderlich.
  • OVG Saarland, Beschl. v. 14.10.2024 – 1 A 119/23 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Zum Begriff der "wesentlichen" körperlichen Behinderung (§ 53 Abs. 1 S 1 SGB 8 a.F. bzw. § 99 Abs. 1 SGB 9) im Falle einer Hörbehinderung.(Rn.28) 2. Zur Anwendbarkeit des § 10 Abs. 4 S 2 SGB 8 bei Mehrfachbehinderung.(Rn.39)
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 01.10.2013 – 1 L 96/10 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Stellt die betreffende Schule den notwendigen Antrag nach § 34 Abs. 4 SchulG MV (juris: SchulG MV 2010) bei der staatlichen Schulbehörde zur Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs für einen Schüler nicht, so können und müssen die Erziehungsberechtigten dies tun, um die nach § 10 Abs. 1 SGB VIII (juris: SGB 8) vorrangige Entscheidung der staatlichen Schulbehörde darüber …
  • BVerwG, Urt. v. 13.06.2013 – 5 C 30/12 · 5. Senat

    Leitsatz: 1. Der aus dem Grundsatz von Treu und Glauben folgende Interessenwahrungsgrundsatz kann es einem kostenerstattungsberechtigten Jugendhilfeträger nach § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII (juris: SGB 8) primär gebieten, den erstattungspflichtigen Sozialhilfeträger vorrangig in Anspruch zu nehmen. 2. Eine Berufung auf den Interessenwahrungsgrundsatz ist dem erstattungspflichtigen Träger der öffentlichen …
  • BVerwG, Urt. v. 09.02.2012 – 5 C 3/11 · 5. Senat

    Leitsatz: Nach § 10 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII (juris: SGB 8) 1998, der inhaltlich § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII 2011 entspricht, setzt der Vorrang der sozialhilferechtlichen Eingliederungshilfe gegenüber der Jugendhilfe auch bei einer sog. Mehrfachbehinderung (hier: geistige und seelische Behinderung) nicht voraus, dass der Anspruch auf Eingliederungshilfe gerade wegen der körperlichen und/oder geistigen …
  • VG München, Beschl. v. 21.01.2021 – M 18 E 20.6374 · VG München, 18. Kammer

    Verpflichtung des Jugendhilfeträgers zur Übernahme von Internats- bzw. Privatschulkosten als selbst beschaffte Eingliederungshilfeleistung

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