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Zitierfest

SGB VIII · Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163)

§ 93 SGB VIII – Berechnung des Einkommens

Amtliche Fassung, Stand 23.04.2026.

(1) Zum Einkommen gehören alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Leistungen nach diesem Buch, der Leistungen nach dem Vierzehnten Buch und der Leistungen nach Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des Vierzehnten Buches vorsehen, der Leistungen nach dem Soldatenentschädigungsgesetz, der Renten oder Beihilfen nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Schaden an Leben sowie an Körper oder Gesundheit bis zur Höhe der vergleichbaren Leistungen nach dem Vierzehnten Buch. Eine Entschädigung, die nach § 253 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, geleistet wird, ist nicht als Einkommen zu berücksichtigen. Geldleistungen, die dem gleichen Zwecke wie die jeweilige Leistung der Jugendhilfe dienen, zählen nicht zum Einkommen und sind unabhängig von einem Kostenbeitrag einzusetzen; dies gilt nicht für

  • 1. monatliche Leistungen nach § 56 des Dritten Buches bis zu einer Höhe des in § 61 Absatz 2 Satz 1 und § 62 Absatz 3 Satz 1 des Dritten Buches für sonstige Bedürfnisse genannten Betrages und
  • 2. monatliche Leistungen nach § 122 des Dritten Buches bis zu einer Höhe des in § 123 Satz 1 Nummer 2, § 124 Nummer 2 und § 125 des Dritten Buches genannten Betrages.

Kindergeld und Leistungen, die auf Grund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten Zweck erbracht werden, sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen.

(2) Von dem Einkommen sind abzusetzen

  • 1. auf das Einkommen gezahlte Steuern und
  • 2. Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung einschließlich der Beiträge zur Arbeitsförderung sowie
  • 3. nach Grund und Höhe angemessene Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen zur Absicherung der Risiken Alter, Krankheit, Pflegebedürftigkeit und Arbeitslosigkeit.

(3) Von dem nach den Absätzen 1 und 2 errechneten Betrag sind Belastungen der kostenbeitragspflichtigen Person abzuziehen. Der Abzug erfolgt durch eine Kürzung des nach den Absätzen 1 und 2 errechneten Betrages um pauschal 25 vom Hundert. Sind die Belastungen höher als der pauschale Abzug, so können sie abgezogen werden, soweit sie nach Grund und Höhe angemessen sind und die Grundsätze einer wirtschaftlichen Lebensführung nicht verletzen. In Betracht kommen insbesondere

  • 1. Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen,
  • 2. die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben,
  • 3. Schuldverpflichtungen.

Die kostenbeitragspflichtige Person muss die Belastungen nachweisen.

(4) Maßgeblich ist das durchschnittliche Monatseinkommen, das die kostenbeitragspflichtige Person in dem Kalenderjahr erzielt hat, welches dem jeweiligen Kalenderjahr der Leistung oder Maßnahme vorangeht. Auf Antrag der kostenbeitragspflichtigen Person wird dieses Einkommen nachträglich durch das durchschnittliche Monatseinkommen ersetzt, welches die Person in dem jeweiligen Kalenderjahr der Leistung oder Maßnahme erzielt hat. Der Antrag kann innerhalb eines Jahres nach Ablauf dieses Kalenderjahres gestellt werden. Macht die kostenbeitragspflichtige Person glaubhaft, dass die Heranziehung zu den Kosten aus dem Einkommen nach Satz 1 in einem bestimmten Zeitraum eine besondere Härte für sie ergäbe, wird vorläufig von den glaubhaft gemachten, dem Zeitraum entsprechenden Monatseinkommen ausgegangen; endgültig ist in diesem Fall das nach Ablauf des Kalenderjahres zu ermittelnde durchschnittliche Monatseinkommen dieses Jahres maßgeblich.

Verweise

Vorschriften, die auf § 93 SGB VIII verweisen

Rechtsprechung zu § 93 SGB VIII

165 Entscheidungen zitieren § 93 SGB VIII, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 15.09.2021 – 12 S 487/19 · 12. Senat

    Leitsatz: 1. Die Schweizer Kinderrente ist keine zweckidentische Leistung i.S.d. § 93 Abs. 1 Satz 3 SGB VIII (juris: SGB 8).(Rn.30) 2. Bei einem Wechsel der Jugendhilfemaßnahme ist der Kostenbeitragspflichtige erneut gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII (juris: SGB 8) zu belehren (im Anschluss an Niedersächsisches OVG, Beschlüsse vom 30.11.2018 10 LA 366/18 -, juris Rn. 5, und vom 08.12.2014 4 LA 46/14 - …
  • BVerwG, Urt. v. 19.03.2013 – 5 C 16/12 · 5. Senat

    Leitsatz: 1. Die jugendhilferechtlichen Kostenbeitragsvorschriften der §§ 93, 94 SGB VIII (juris: SGB 8) genügen dem rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebot. 2. Die Höhe des Kostenbeitrags orientiert sich bei Selbständigen am durchschnittlichen Monatseinkommen eines Jahres (Fortführung der im Urteil vom 11. Oktober 2012 - BVerwG 5 C 22.11 - NJW 2013, 629 begründeten Rechtsprechung).
  • VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 17.05.2022 – 12 S 620/20 · 12. Senat

    Leitsatz: Schuldverpflichtungen aus einer selbstbewohnten, auch der Altersvorsorge dienenden Immobilie (hier: Zins und Tilgung aufgrund eines Darlehens einer Bank und Rückzahlung eines Darlehens unter Verwandten) sind ihm Rahmen der Heranziehung zu einem Kostenbeitrag bei der Berechnung des Einkommens nicht gemäß § 93 Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII abzugsfähig.
  • VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 18.08.2021 – 12 S 1431/19 · 12. Senat

    Leitsatz: Der ehe- und kinderbezogene Familienzuschlag nach § 41 LBesG (juris: BesG BW 2010) gehört als Teil der Alimentation des Beamten zum Einkommen i.S.d. § 93 Abs 1 S 1 SGB VIII (juris: SGB 8) und zählt nicht zu den Leistungen, die nach § 93 Abs 1 S 4 SGB VIII (juris: SGB 8) nicht als Einkommen bei der Heranziehung zu einem Kostenbeitrag zu berücksichtigen sind.(Rn.13)
  • VG Freiburg, Urt. v. 11.10.2017 – 4 K 4413/16 · 4. Kammer

    Leitsatz: 1. Schweizer Kinderzulage ist kein Kindergeld i.S.v. § 93 Abs. 1 Satz 4 SGB VIII (juris: SGB 8), sondern ist dem Einkommen gemäß § 93 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII (juris: SGB 8) zuzurechnen.(Rn.61) 2. Fortbildungskosten sind nur dann Werbungskosten i.S.v. § 93 Abs. 3 Satz 4 Nr. 2 SGB VIII (juris: SGB 8), wenn sie in engem Zusammenhang mit der derzeit ausgeübten Berufstätigkeit des …
  • VG Saarland, Urt. v. 27.09.2013 – 3 K 1350/11 · 3. Kammer

    Leitsatz: 1. Die umfassende Information des Kostenschuldners bei Aufnahme der Hilfe selbst über diese, so dass der Kostenschuldner Notwendigkeit und Rechtmäßigkeit beurteilen und ggf. Rechtsmittel einlegen könnte, ist -schon weil nicht gesetzlich normiertkeine Voraussetzung für das Erheben des Kostenbeitrages.(Rn.31) 2. § 41 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII verpflichtet den Träger der öffentlichen Jugendhilfe …

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