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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 253 BGB – Immaterieller Schaden

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, kann Entschädigung in Geld nur in den durch das Gesetz bestimmten Fällen gefordert werden.

(2) Ist wegen einer Verletzung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung Schadensersatz zu leisten, kann auch wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine billige Entschädigung in Geld gefordert werden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 253 BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 253 BGB

1.225 Entscheidungen zitieren § 253 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 12.03.2024 – VI ZR 1370/20 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: 1a. Die Frage, ob die auf einer unzulässigen Videoüberwachung beruhenden Erkenntnisse einer Partei bei der gerichtlichen Entscheidungsfindung verwertet werden dürfen, ist unter Berücksichtigung der Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung zu beurteilen. 1b. Der Unionsgesetzgeber hat den Mitgliedstaaten in Art. 6 Abs. 2 und 3 DSGVO hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die …
  • BGH, Beschl. v. 16.09.2016 – VGS 1/16 · Vereinigte Große Senate

    Leitsatz: Bei der Bemessung einer billigen Entschädigung in Geld nach § 253 Abs. 2 BGB (vormals § 847 BGB a.F.) können alle Umstände des Falles berücksichtigt werden. Die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten können dabei nicht von vornherein ausgeschlossen werden.
  • BVerfG, Beschl. v. 11.07.2006 – 1 BvR 293/05 · 1. Senat

    Leitsatz: Es ist mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, dass Asylbewerber auf Grund von § 7 Abs. 1 Satz 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes Schmerzensgeld nach § 253 Abs. 2 BGB für ihren Lebensunterhalt einsetzen müssen, bevor sie staatliche Leistungen erhalten.
  • OLG München, Endurt. v. 23.12.2022 – 13 U 1972/18 · 13. Zivilsenat

    Bemessung eines Schmerzensgeldanspruchs

  • LAG Köln, Urt. v. 10.07.2020 – 4 Sa 118/20 · 4. Kammer

    Leitsatz: 1. Ein Anspruch auf eine billige Entschädigung in Geld (§ 253 Abs. 2 BGB) wegen einer Gesundheitsbeschädigung aufgrund „Mobbings“ setzt – wie jeder Schadensersatzanspruch – voraus, dass der betroffene Arbeitnehmer zum einen konkret darlegt, wann welcher Arzt welche Erkrankung bei ihm diagnostiziert haben will. Allein der Umstand, dass sich der Kläger in ärztlicher Behandlung befindet, ist …
  • OLG Hamburg, Urt. v. 08.11.2019 – 1 U 155/18 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Bewegt sich ein Hund auf einem gemeinsamen Geh- und Radweg von der einen Seite zur anderen und kommt es in diesem Zusammenhang zur Kollision mit einem Radfahrer, so verwirklicht sich in diesem Geschehen die typische Tiergefahr im Sinne von § 833 Satz 1 BGB.(Rn.28) 2. Demgegenüber trifft den Radfahrer dann ein Mitverschulden nach § 254 BGB, wenn er das Passieren einer Mehrpersonengruppe nebst …

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