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Zitierfest

SGB II · Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende

§ 11a SGB II – Nicht zu berücksichtigendes Einkommen

Amtliche Fassung, Stand 16.04.2026.

(1) Nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind

  • 1. Leistungen nach diesem Buch,
  • 2. Ausgleich für gesundheitliche Schädigungsfolgen nach dem Soldatenentschädigungsgesetz sowie Ausgleichszahlungen an Hinterbliebene nach dem Soldatenentschädigungsgesetz,
  • 3. die Renten oder Beihilfen, die nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Schaden an Leben sowie an Körper oder Gesundheit erbracht werden, bis zur Höhe der vergleichbaren Entschädigungszahlungen nach Kapitel 9 des Vierzehnten Buches,
  • 4. Aufwandspauschalen nach § 1878 des Bürgerlichen Gesetzbuchs kalenderjährlich bis zu dem in § 3 Nummer 26 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes genannten Betrag,
  • 5. Aufwandsentschädigungen oder Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten, die nach § 3 Nummer 12, Nummer 26 oder Nummer 26a des Einkommensteuergesetzes steuerfrei sind, bis zur Höhe des in § 3 Nummer 26 des Einkommensteuergesetzes genannten Betrags,
  • 6. Mutterschaftsgeld nach § 19 des Mutterschutzgesetzes
  • 7. Einmalige Einnahmen aus Erbschaften, Vermächtnissen und Pflichtteilszuwendungen.

(2) Entschädigungen, die wegen eines Schadens, der kein Vermögensschaden ist, nach § 253 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs geleistet werden, sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen.

(3) Leistungen, die aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten Zweck erbracht werden, sind nur so weit als Einkommen zu berücksichtigen, als die Leistungen nach diesem Buch im Einzelfall demselben Zweck dienen. Abweichend von Satz 1 sind als Einkommen zu berücksichtigen

  • 1. die Leistungen nach § 39 des Achten Buches, die für den erzieherischen Einsatz erbracht werden,
  • a) für das dritte Pflegekind zu 75 Prozent,
  • b) für das vierte und jedes weitere Pflegekind vollständig,
  • 2. die Leistungen nach § 23 des Achten Buches,
  • 3. die Leistungen der Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz sowie vergleichbare Leistungen der Begabtenförderungswerke; § 14b Absatz 2 Satz 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes bleibt unberührt,
  • 4. die Berufsausbildungsbeihilfe nach dem Dritten Buch mit Ausnahme der Bedarfe nach § 64 Absatz 3 Satz 1 des Dritten Buches sowie
  • 5. Reisekosten zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 127 Absatz 1 Satz 1 des Dritten Buches in Verbindung mit § 73 des Neunten Buches.

(4) Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen, soweit sie die Lage der Empfängerinnen und Empfänger nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach diesem Buch nicht gerechtfertigt wären.

(5) Zuwendungen, die ein anderer erbringt, ohne hierzu eine rechtliche oder sittliche Pflicht zu haben, sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen, soweit

  • 1. ihre Berücksichtigung für die Leistungsberechtigten grob unbillig wäre oder
  • 2. sie die Lage der Leistungsberechtigten nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach diesem Buch nicht gerechtfertigt wären.

(6) Überbrückungsgeld nach § 51 des Strafvollzugsgesetzes oder vergleichbare Leistungen nach landesrechtlichen Regelungen sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen.

(7) Nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind Einnahmen von Schülerinnen und Schülern allgemein- oder berufsbildender Schulen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, aus Erwerbstätigkeiten, die in den Schulferien ausgeübt werden. Satz 1 gilt nicht für eine Ausbildungsvergütung, auf die eine Schülerin oder ein Schüler einen Anspruch hat.

Verweise

Vorschriften, die auf § 11a SGB II verweisen

Rechtsprechung zu § 11a SGB II

311 Entscheidungen zitieren § 11a SGB II, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 26.02.2026 – L 10 AS 262/22 · 10. Senat

    Leitsatz: Zur Privilegierung einer Zahlung des Vaters für die Musikschule/Tanzunterricht der Tochter nach § 11a Abs 5 SGB II. (Rn.17)
  • LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 26.08.2025 – L 8 SO 31/23 · 8. Senat

    Leitsatz: 1. Zu den ortsüblichen angemessenen Kosten einer Bestattung iS von § 74 SGB XII zählen auch die Aufwendungen, die auf die ordnungsbehördlich verfügte Bestattung des Verstorbenen in einem Urnenwahlgrab entstehen. Es obliegt den Trägern der Sozialhilfe, gegenüber den Ordnungsbehörden darauf hinzuwirken, dass diese keine Bestattungen zu sozialhilferechtlich unangemessenen Kosten vornehmen. (Rn.34) …
  • LSG Hessen, Urt. v. 17.07.2024 – L 6 AS 310/23, L 6 AS 311/23 · 6. Senat

    Leitsatz: 1. Für die Frage, ob eine rechtliche Pflicht im Sinne des § 11a Abs. 5 SGB II zur Erbringung einer aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Vorschrift erbrachten kommunalen Leistung besteht, kommt es darauf an, ob die Leistung abstrakt freiwillig erfolgt, die öffentlich-rechtliche Vorschrift also nicht hätte erlassen werden müssen; nicht maßgeblich ist, dass die Leistung nach Erlass der …
  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 26.04.2024 – L 12 AS 1990/22 · 12. Senat

    Leitsatz: Semesterbeiträge sind als mit der Erzielung des BAföG verbundene notwendige Ausgaben nach §§ 11a, 11b SGB II zu berücksichtigen. Die Aufwendung kann den pauschalierten Grundfreibetrag auf die konkrete Aufwendungshöhe erhöhen. (Rn.44) Rentenbeiträge Selbstständiger können auch für zurückliegende Zeiträume nur in den Monaten einkommensmindernd berücksichtigt werden, in denen sie tatsächlich gezahlt …
  • LSG Hessen, Beschl. v. 08.01.2024 – L 6 AS 397/23 B ER · 6. Senat

    Leitsatz: 1. Ein Anordnungsgrund für weitere Bedarfe für Unterkunft und Heizung besteht nicht, solange die geltend gemachte Differenz durch Freibeträge aus Erwerbstätigkeit (§ 11b SGB II) sowie anrechnungsfreies Einkommen (§ 11a SGB II, hier Mutterschaftsgeld) gedeckt werden kann. 2. Ein Anordnungsanspruch auf Übernahme einer Mietkaution als Darlehen besteht nicht, wenn sich der Leistungsberechtigte …
  • LSG Schleswig-Holstein, Urt. v. 13.12.2021 – L 7 R 122/19 · 7. Senat

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander - Anspruch des nachrangig verpflichteten Grundsicherungsträgers gegen den Rentenversicherungsträger aufgrund der Bewilligung einer Witwenrente - erhöhte Witwenrente im Sterbevierteljahr - Grundsicherung …

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