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Zitierfest

SGB XII · Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)

§ 83 SGB XII – Nach Zweck und Inhalt bestimmte Leistungen

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

(1) Leistungen, die auf Grund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten Zweck erbracht werden, sind nur so weit als Einkommen zu berücksichtigen, als die Sozialhilfe im Einzelfall demselben Zweck dient.

(2) Eine Entschädigung, die wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, nach § 253 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches geleistet wird, ist nicht als Einkommen zu berücksichtigen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 83 SGB XII verweisen

Rechtsprechung zu § 83 SGB XII

65 Entscheidungen zitieren § 83 SGB XII, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 11.12.2023 – 4 WF 118/23 · 4. Senat für Familiensachen

    Verfahrenskostenhilfe: Keine Anwendung von § 83 Abs. 1 SGB XII auf Inflationsausgleichsprämie

  • VG Saarland, Urt. v. 12.05.2017 – 3 K 369/16 · 3. Kammer

    Leitsatz: Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erlass des Kostenbeitrags für die Inanspruchnahme von Tagespflegeleistungen.(Rn.36) Bei der Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz ist nicht nur der als Zuschuss, sondern auch der als Darlehen gewährte Teil wie vom Beklagten angenommen zunächst vom Einkommensbegriff des § 82 Abs. 1 SGB XII erfasst.(Rn.53) In der nach § 90 Abs. 4 …
  • OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 27.11.2014 – 3 LB 1/12 · 3. Senat

    Anrechnung von darlehensweise gewährter Ausbildungsförderung als Einkommen bei der Berechnung von Kindergartenbeiträgen

  • LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 06.06.2012 – L 20 AS 95/12 NZB · 20. Senat

    Promotionsstipendium als zweckbestimmte Leistung i. S. von § 11 a Abs. 3 SGB 3

  • BSG, Urt. v. 23.03.2010 – B 8 SO 17/09 R · 8. Senat

    Leitsatz: 1. Das im Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen von der Bundesagentur für Arbeit an behinderte Menschen gezahlte Ausbildungsgeld ist zwar keine zweckbestimmte Leistung, es bleibt jedoch zur Vermeidung einer Ungleichbehandlung mit Beschäftigten im Arbeitsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen in voller Höhe als Einkommen unberücksichtigt. 2. Das in der Werkstatt …
  • BSG, Urt. v. 30.06.2016 – B 8 SO 3/15 R · 8. Senat

    Leitsatz: 1. Russische Alters- und Invalidenrenten samt der pauschalen Erhöhungsbeträge dazu, die wegen der Teilnahme am Zweiten Weltkrieg gezahlt werden, sind nicht entsprechend der Regelung zur Grundrente des Bundesversorgungsgesetzes privilegiertes Einkommen bei Gewährung von Sozialhilfe. 2. Bei individueller Betrachtung ist die sog DEMO-Leistung für Überlebende der Leningrader Blockade vom Einkommen …

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