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Zitierfest

SGB XII · Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)

§ 84 SGB XII – Zuwendungen

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

(1) Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege bleiben als Einkommen außer Betracht. Dies gilt nicht, soweit die Zuwendung die Lage der Leistungsberechtigten so günstig beeinflusst, dass daneben Sozialhilfe ungerechtfertigt wäre.

(2) Zuwendungen, die ein anderer erbringt, ohne hierzu eine rechtliche oder sittliche Pflicht zu haben, sollen als Einkommen außer Betracht bleiben, soweit ihre Berücksichtigung für die Leistungsberechtigten eine besondere Härte bedeuten würde.

Verweise

Vorschriften, die auf § 84 SGB XII verweisen

Rechtsprechung zu § 84 SGB XII

102 Entscheidungen zitieren § 84 SGB XII, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Schleswig-Holstein, Urt. v. 19.08.2026 – L 9 SO 15/25 · 9. Senat

    Leitsatz: 1. Monatliche Geldleistungen der Zentralunterstützungskasse für notleidende Hochschullehrer und deren Angehörige beim Deutschen Hochschulverband (ZUK) sind im Rahmen von Leistungen nach dem Vierten Kapitel SGB XII als Einkommen zu berücksichtigen. (Rn.42) 2. Unterstützungszahlungen eines Vereins, die nur für Angehörige einer bestimmten Berufsgruppe oder deren Familien gewährt werden, sind wegen …
  • LSG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 05.01.2022 – L 9 SO 10025/21 B ER · 9. Senat

    Nachweis der Hilfebedürftigkeit als Voraussetzung des Anspruchs auf Sozialhilfe - Berücksichtigung des Einkommens des Ehegatten

  • BSG, Urt. v. 13.07.2022 – B 7/14 AS 75/20 R · 7. Senat

    Leitsatz: Trinkgelder sind als Zuwendungen bis zu 10 vH des jeweils maßgebenden Regelbedarfs von der Berücksichtigung als Einkommen im SGB II ausgenommen.
  • BSG, Urt. v. 23.08.2013 – B 8 SO 24/11 R · 8. Senat

    (Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit - Versorgung mit anderen Hilfsmitteln - behindertengerechter Umbau eines Kraftfahrzeugs - Angewiesensein auf das Kraftfahrzeug - individueller Maßstab - keine Heranziehung des § 8 …

  • BSG, Urt. v. 28.02.2013 – B 8 SO 12/11 R · 8. Senat

    Leitsatz: 1. Motivationszuwendungen (in Höhe von 1,60 Euro pro Stunde) eines Mitglieds des Paritätischen Wohlfahrtsverbands für die Teilnahme an einem Arbeitstraining bleiben bei der Bewilligung von Sozialhilfe als Einkommen unberücksichtigt. 2. Zu dem Begriff und den Aufgaben der freien Wohlfahrtspflege.
  • BSG, Urt. v. 08.12.2022 – B 8 SO 4/21 R · 8. Senat

    Leitsatz: Tatsächlich zufließender, vom Unterhaltsschuldner nach Erhebung einer Abänderungsklage unter Vorbehalt gezahlter Unterhalt des grundsicherungsberechtigten Kindes ist zu berücksichtigendes Einkommen, auch wenn Unterhaltsansprüche im Grundsicherungsrecht privilegiert sind.

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