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Zitierfest

SGB XII · Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)

§ 82a SGB XII – Freibetrag für Personen mit Grundrentenzeiten oder entsprechenden Zeiten aus anderweitigen Alterssicherungssystemen

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

(1) Bei der Hilfe zum Lebensunterhalt und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist für Personen, die mindestens 33 Jahre an Grundrentenzeiten nach § 76g Absatz 2 des Sechsten Buches erreicht haben, ein Betrag in Höhe von 100 Euro monatlich aus der gesetzlichen Rente zuzüglich 30 Prozent des diesen Betrag übersteigenden Einkommens aus der gesetzlichen Rente vom Einkommen nach § 82 Absatz 1 abzusetzen, höchstens jedoch ein Betrag in Höhe von 50 Prozent der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend für Personen, die mindestens 33 Jahre an Grundrentenzeiten vergleichbaren Zeiten in

  • 1. einer Versicherungspflicht nach § 1 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte haben,
  • 2. einer sonstigen Beschäftigung, in der Versicherungsfreiheit nach § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 3 und Satz 2 des Sechsten Buches oder Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Sechsten Buches bestand, haben oder
  • 3. einer Versicherungspflicht in einer Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung, die für Angehörige bestimmter Berufe errichtet ist, haben.

Absatz 1 gilt auch, wenn die 33 Jahre durch die Zusammenrechnung der Zeiten nach Satz 1 Nummer 1 bis 3 und der Grundrentenzeiten nach § 76g Absatz 2 des Sechsten Buches erfüllt werden. Je Kalendermonat wird eine Grundrentenzeit oder eine nach Satz 1 vergleichbare Zeit angerechnet.

Verweise

Vorschriften, die auf § 82a SGB XII verweisen

  • § 128a SGB XII – Bundesstatistik für das Vierte Kapitel
  • § 128d SGB XII – Art und Höhe der angerechneten Einkommen und abgesetzten Beträge
  • § 143 SGB XII – Übergangsregelung zum Freibetrag für Grundrentenzeiten und vergleichbare Zeiten
  • § 11b SGB II – Absetzbeträge
  • § 69 SGB II – Übergangsregelung zum Freibetrag für Grundrentenzeiten und vergleichbare Zeiten

Rechtsprechung zu § 82a SGB XII

6 Entscheidungen zitieren § 82a SGB XII: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Bayern, Urt. v. 10.09.2024 – L 8 SO 233/22 · 8. Senat

    Leitsatz: Maßgeblicher Nachweis für das Erfüllen von Grundrentenzeiten ist allein die Mitteilung der sachlich zuständigen Rentenversicherung oder berufsständischen Vereinigung. (Rn. 34)
  • LSG Bayern, Beschl. v. 28.06.2021 – L 16 AS 197/21 B ER · 16. Senat

    Leitsatz: 1. Zum Vorliegen einer Haushaltsgemeinschaft iSd § 9 Abs. 5 SGB II bei 24-jährigem Zusammenleben von Mutter und Sohn, mehreren gemeinsamen Umzügen, gemeinsamer Nutzung eines Kontos und Unterstützung durch Anschaffung von Einrichtungsgegenständen. (Rn. 25) 2. Bei der Ermittlung des Einkommens des Verwandten bzw. Verschwägerten im Rahmen des § 9 Abs. 5 SGB II ist gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 Alg II-V …
  • BSG, Urt. v. 17.12.2024 – B 7 AS 17/23 R · 7. Senat

    Leitsatz: 1. COVID-19-Bedarfe - Masken und Tests - sind im Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende grundsätzlich mehrbedarfsfähig. 2. Von Einnahmen aus Betriebsrenten sind keine nur im SGB XII vorgesehenen Freibeträge abzusetzen.
  • LSG NRW, Urt. v. 16.04.2026 – L 9 SO 330/24 · 9

  • LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 28.10.2025 – L 2 SO 2913/25 ER-B · 2. Senat

    Leitsatz: Im Rahmen der Amtsermittlungspflicht des Grundsicherungsträgers sind folgende Prüfungspunkte zu trennen: "Vorhandenes, zu berücksichtigendes Vermögen" und "Verwertung/Verwertungsbemühungen von Vermögen". (Rn.22)
  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 23.10.2025 – L 10 R 1156/23 · 10. Senat

    Leitsatz: Das Erfordernis eines Durchschnitts an Entgeltpunkten aus Kalendermonaten mit Grundrentenbewertungszeiten unterhalb der jeweiligen, gesetzlich gestaffelten Höchstgrenze an Entgeltpunkten begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. (Rn.28)

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