Über die Erbringung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ist ohne Berücksichtigung eines möglichen Freibetrages nach § 11b Absatz 2a in Verbindung mit § 82a des Zwölften Buches zu entscheiden, solange nicht durch eine Mitteilung des Rentenversicherungsträgers oder einer berufsständischen Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung nachgewiesen ist, dass die Voraussetzungen für die Einräumung des Freibetrages vorliegen.
SGB II · Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende
§ 69 SGB II – Übergangsregelung zum Freibetrag für Grundrentenzeiten und vergleichbare Zeiten
Amtliche Fassung, Stand 16.04.2026.
Rechtsprechung zu § 69 SGB II
2 Entscheidungen zitieren § 69 SGB II: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 22.10.2013 – L 13 AS 4804/12 · 13. Senat
Leitsatz: Aufhebungs- und Erstattungsbescheid bei ungenehmigtem Auslandsaufenthalt. (Rn.24)
LSG Saarland, Urt. v. 30.04.2010 – L 10 AS 4/09 WA · 10. Senat
Leitsatz: Einkommen von Stiefeltern ist seit der mit Wirkung zum 1.8.2006 erfolgten Neufassung des § 9 Abs 2 S 2 SGB 2 auch bei der Prüfung der Hilfebedürftigkeit von Stiefkindern zu berücksichtigen, sofern sie in einer Bedarfsgemeinschaft leben. (Rn.35)