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Zitierfest

SGB II · Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende

§ 69 SGB II – Übergangsregelung zum Freibetrag für Grundrentenzeiten und vergleichbare Zeiten

Amtliche Fassung, Stand 16.04.2026.

Über die Erbringung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ist ohne Berücksichtigung eines möglichen Freibetrages nach § 11b Absatz 2a in Verbindung mit § 82a des Zwölften Buches zu entscheiden, solange nicht durch eine Mitteilung des Rentenversicherungsträgers oder einer berufsständischen Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung nachgewiesen ist, dass die Voraussetzungen für die Einräumung des Freibetrages vorliegen.

Rechtsprechung zu § 69 SGB II

2 Entscheidungen zitieren § 69 SGB II: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 22.10.2013 – L 13 AS 4804/12 · 13. Senat

    Leitsatz: Aufhebungs- und Erstattungsbescheid bei ungenehmigtem Auslandsaufenthalt. (Rn.24)
  • LSG Saarland, Urt. v. 30.04.2010 – L 10 AS 4/09 WA · 10. Senat

    Leitsatz: Einkommen von Stiefeltern ist seit der mit Wirkung zum 1.8.2006 erfolgten Neufassung des § 9 Abs 2 S 2 SGB 2 auch bei der Prüfung der Hilfebedürftigkeit von Stiefkindern zu berücksichtigen, sofern sie in einer Bedarfsgemeinschaft leben. (Rn.35)

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