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Zitierfest

SGB II · Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende

§ 70 SGB II – Einmalzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie

Amtliche Fassung, Stand 16.04.2026.

Leistungsberechtigte, die für den Monat Mai 2021 Anspruch auf Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld haben und deren Bedarf sich nach Regelbedarfsstufe 1 oder 2 richtet, erhalten für den Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 30. Juni 2021 zum Ausgleich der mit der COVID-19-Pandemie in Zusammenhang stehenden Mehraufwendungen eine Einmalzahlung in Höhe von 150 Euro. Satz 1 gilt auch für Leistungsberechtigte, deren Bedarf sich nach Regelbedarfsstufe 3 richtet, sofern bei ihnen kein Kindergeld als Einkommen berücksichtigt wird.

Rechtsprechung zu § 70 SGB II

51 Entscheidungen zitieren § 70 SGB II, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 05.11.2024 – L 2 AS 3642/22 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Die Zulassung der Revision steht einer Entscheidung durch Beschluss nach § 153 Abs 4 SGG nicht entgegen. (Rn.47) 2. Bei der Covid-19-Einmalzahlung (hier: §§ 70 SGB II) handelt es sich um eine einmalige Leistung eigener Art und deswegen um einen abtrennbaren Streitgegenstand. (Rn.49) 3. Der Regelbedarf für Alleinstehende gem § 20 Abs 1 SGB II genügte im Streitzeitraum Januar bis April 2022 den …
  • BSG, Urt. v. 17.12.2024 – B 7 AS 17/23 R · 7. Senat

    Leitsatz: 1. COVID-19-Bedarfe - Masken und Tests - sind im Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende grundsätzlich mehrbedarfsfähig. 2. Von Einnahmen aus Betriebsrenten sind keine nur im SGB XII vorgesehenen Freibeträge abzusetzen.
  • BSG, Urt. v. 21.11.2024 – B 8 SO 23/22 R · 8. Senat

    Leitsatz: Für den Anspruch auf Einmalzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie reicht ein bestandskräftig bewilligter Barbetrag nach dem Dritten Kapitel des Sozialgesetzbuchs XII und dessen Auszahlung im Mai 2021 aus.
  • BVerfG, Beschl. v. 19.07.2024 – 1 BvL 2/23 · 1. Senat 2. Kammer

    Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der im Mai 2021 und Juli 2022 für Empfänger von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II ausgezahlten Einmalleistungen zum Ausgleich von pandemiebedingten Mehraufwendungen

  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 19.04.2021 – L 2 AS 1032/21 ER-B · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Kein Anspruch auf Gewährung zusätzlicher Leistungen (als Mehrbedarf) für die Anschaffung von FFP2-Masken. Insbesondere ist der vom SG Karlsruhe in seinem Beschluss vom 11.2.2021 S 12 AS 213/21 ER angenommene Bedarf von 20 FFP2-Masken pro Woche nicht nachvollziehbar. (Rn.8) 2. Die (vergleichsweise geringen) Anschaffungskosten insbesondere für (einfache) medizinische Masken, die nach der …
  • LSG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 29.03.2021 – L 6 AS 43/21 B ER · 6. Senat

    Leitsatz: Es besteht derzeit für Bezieher*innen von Arbeitslosengeld II kein Eilbedürfnis, um einen Mehrbedarf für die Anschaffung von FFP 2-Masken in einem gerichtlichen Eilverfahren durchzusetzen. (Rn.4)

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