Leistungsberechtigte, die für den Monat Mai 2021 Anspruch auf Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld haben und deren Bedarf sich nach Regelbedarfsstufe 1 oder 2 richtet, erhalten für den Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 30. Juni 2021 zum Ausgleich der mit der COVID-19-Pandemie in Zusammenhang stehenden Mehraufwendungen eine Einmalzahlung in Höhe von 150 Euro. Satz 1 gilt auch für Leistungsberechtigte, deren Bedarf sich nach Regelbedarfsstufe 3 richtet, sofern bei ihnen kein Kindergeld als Einkommen berücksichtigt wird.
SGB II · Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende
§ 70 SGB II – Einmalzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie
Rechtsprechung zu § 70 SGB II
51 Entscheidungen zitieren § 70 SGB II, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 05.11.2024 – L 2 AS 3642/22 · 2. Senat
Leitsatz: 1. Die Zulassung der Revision steht einer Entscheidung durch Beschluss nach § 153 Abs 4 SGG nicht entgegen. (Rn.47) 2. Bei der Covid-19-Einmalzahlung (hier: §§ 70 SGB II) handelt es sich um eine einmalige Leistung eigener Art und deswegen um einen abtrennbaren Streitgegenstand. (Rn.49) 3. Der Regelbedarf für Alleinstehende gem § 20 Abs 1 SGB II genügte im Streitzeitraum Januar bis April 2022 den …
BSG, Urt. v. 17.12.2024 – B 7 AS 17/23 R · 7. Senat
Leitsatz: 1. COVID-19-Bedarfe - Masken und Tests - sind im Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende grundsätzlich mehrbedarfsfähig. 2. Von Einnahmen aus Betriebsrenten sind keine nur im SGB XII vorgesehenen Freibeträge abzusetzen.
BSG, Urt. v. 21.11.2024 – B 8 SO 23/22 R · 8. Senat
Leitsatz: Für den Anspruch auf Einmalzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie reicht ein bestandskräftig bewilligter Barbetrag nach dem Dritten Kapitel des Sozialgesetzbuchs XII und dessen Auszahlung im Mai 2021 aus.
BVerfG, Beschl. v. 19.07.2024 – 1 BvL 2/23 · 1. Senat 2. Kammer
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der im Mai 2021 und Juli 2022 für Empfänger von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II ausgezahlten Einmalleistungen zum Ausgleich von pandemiebedingten Mehraufwendungen
LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 19.04.2021 – L 2 AS 1032/21 ER-B · 2. Senat
Leitsatz: 1. Kein Anspruch auf Gewährung zusätzlicher Leistungen (als Mehrbedarf) für die Anschaffung von FFP2-Masken. Insbesondere ist der vom SG Karlsruhe in seinem Beschluss vom 11.2.2021 S 12 AS 213/21 ER angenommene Bedarf von 20 FFP2-Masken pro Woche nicht nachvollziehbar. (Rn.8) 2. Die (vergleichsweise geringen) Anschaffungskosten insbesondere für (einfache) medizinische Masken, die nach der …
LSG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 29.03.2021 – L 6 AS 43/21 B ER · 6. Senat
Leitsatz: Es besteht derzeit für Bezieher*innen von Arbeitslosengeld II kein Eilbedürfnis, um einen Mehrbedarf für die Anschaffung von FFP 2-Masken in einem gerichtlichen Eilverfahren durchzusetzen. (Rn.4)