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Zitierfest

SGB II · Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende

§ 71 SGB II – Kinderfreizeitbonus und weitere Regelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie

Amtliche Fassung, Stand 16.04.2026.

(1) Abweichend von § 37 Absatz 1 Satz 2 gilt der Antrag auf Leistungen nach § 28 Absatz 5 in der Zeit vom 1. Juli 2021 bis zum Ablauf des 31. Dezember 2023 als von dem Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts mit umfasst. Dies gilt für ab dem 1. Juli 2021 entstehende Lernförderungsbedarfe auch dann, wenn die jeweiligen Bewilligungszeiträume nur teilweise in den in Satz 1 genannten Zeitraum fallen, weil sie entweder bereits vor dem 1. Juli 2021 begonnen haben oder erst nach dem 31. Dezember 2023 enden.

(2) Leistungsberechtigte, die für den Monat August 2021 Anspruch auf Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld und das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, erhalten eine Einmalzahlung in Höhe von 100 Euro. Satz 1 gilt nicht für Leistungsberechtigte, für die im Monat August 2021 Kinderzuschlag nach § 6a des Bundeskindergeldgesetzes gezahlt wird. Eines gesonderten Antrags bedarf es nicht. Erhält die leistungsberechtigte Person Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld in zwei Bedarfsgemeinschaften, wird die Leistung nach Satz 1 in der Bedarfsgemeinschaft erbracht, in der das Kindergeld für die leistungsberechtigte Person berücksichtigt wird.

Rechtsprechung zu § 71 SGB II

5 Entscheidungen zitieren § 71 SGB II: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VG Greifswald, Beschl. v. 22.07.2025 – 6 A 1905/21 HGW · 6. Kammer

    Leitsatz: Amtsangemessenheit der Beamtenalimentation; Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Frage der Vereinbarkeit der Besoldung der Landesbeamten Mecklenburg-Vorpommern der Besoldungsgruppe A 6 im Zeitraum 2020 bis 2022
  • VG Greifswald, Urt. v. 22.07.2025 – 6 A 155/22 HGW · 6. Kammer

    Leitsatz: Amtsangemessenheit der Beamtenalimentation; Verfassungsmäßigkeit der Besoldung der Landesbeamten Mecklenburg-Vorpommern der Besoldungsgruppe A 11 im Zeitraum 2020 bis 2022.(Rn.17)
  • VG Greifswald, Beschl. v. 29.04.2025 – 6 A 1088/19 HGW · 6. Kammer

    Leitsatz: Amtsangemessenheit der Beamtenalimentation; Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Frage der Vereinbarkeit der Besoldung der Landesbeamten Mecklenburg-Vorpommern der Besoldungsgruppe A 9 im Zeitraum 2018 bis 2022.(Rn.15) (Rn.27)
  • VG Greifswald, Beschl. v. 29.04.2025 – 6 A 1309/19 HGW · 6. Kammer

    Leitsatz: Amtsangemessenheit der Beamtenalimentation, Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Frage der Vereinbarkeit der Besoldung der Landesbeamten Mecklenburg-Vorpommern der Besoldungsgruppe A 8 im Zeitraum 2018 bis 2022
  • VG Greifswald, Beschl. v. 29.04.2025 – 6 A 1514/19 HGW · 6. Kammer

    Leitsatz: Amtsangemessenheit der Beamtenalimentation; Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Frage der Vereinbarkeit der Besoldung der Landesbeamten Mecklenburg-Vorpommern der Besoldungsgruppe A 8 im Zeitraum 2018 bis 2022

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