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Zitierfest

SGB II · Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende

§ 37 SGB II – Antragserfordernis

Amtliche Fassung, Stand 16.04.2026.

(1) Leistungen nach diesem Buch werden auf Antrag erbracht. Leistungen nach § 24 Absatz 1 und 3 und Leistungen für die Bedarfe nach § 28 Absatz 5 sind gesondert zu beantragen.

(2) Leistungen nach diesem Buch werden nicht für Zeiten vor der Antragstellung erbracht. Der Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts wirkt auf den Ersten des Monats zurück. Wird ein Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für einen einzelnen Monat gestellt, in dem aus Jahresabrechnungen von Heizenergiekosten oder aus der angemessenen Bevorratung mit Heizmitteln resultierende Aufwendungen für die Heizung fällig sind, wirkt dieser Antrag, wenn er bis zum Ablauf des dritten Monats nach dem Fälligkeitsmonat gestellt wird, auf den Ersten des Fälligkeitsmonats zurück. Satz 3 gilt nur für Anträge, die bis zum 31. Dezember 2023 gestellt werden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 37 SGB II verweisen

  • § 71 SGB II – Kinderfreizeitbonus und weitere Regelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie

Rechtsprechung zu § 37 SGB II

302 Entscheidungen zitieren § 37 SGB II, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Thüringen, Beschl. v. 16.04.2012 – L 4 AS 1389/11 NZB · 4. Senat

    Leitsatz: Bei Leistungen nach dem SGB 2, die zwei oder mehrere Bewilligungsabschnitte betreffen und nur zusammengerechnet mehr als ein Jahr andauern, handelt es sich unabhängig von der zeitlichen Lage der Einzelansprüche auch dann nicht um laufende und wiederkehrende Leistungen für mehr als ein Jahr nach § 144 Abs 1 S 2 SGG, wenn diese im Wege der Verbindung oder der objektiven Klagehäufung in einem …
  • LSG Hessen, Urt. v. 13.12.2023 – L 6 AS 305/23 · 6. Senat

    Leitsatz: Gegen eine Rückwirkung eines Antrags auf Leistungen über den Monatsersten hinaus spricht neben dem Wortlaut des § 37 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 und 2 SGB II die Systematik der Vorschrift. Es kann dahinstehen, ob es sich bei § 37 Abs. 2 Satz 2 SGB II um eine gesetzliche Frist handelt. § 26 Abs. 3 SGB X jedenfalls dann nicht anzuwenden, sondern wird durch die spezifische Regelung von § 37 Abs. 2 …
  • LSG Hamburg, Urt. v. 30.06.2023 – L 4 AS 232/22 D · 4. Senat

    Nachweis eines rechtswirksam gestellten Antrags auf Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung

  • LSG Hamburg, Urt. v. 04.04.2023 – L 4 AS 203/21 · 4. Senat

    Maßgebliche Leistungsbeginn bei vom Grundsicherungsberechtigten gestellten Antrags

  • LSG Bayern, Urt. v. 26.01.2021 – L 11 AS 802/19 · 11. Senat

    Leitsatz: 1. Wird ein Antrag auf Bewilligung von Leistungen für Bedarfe der Erstausstattung einer Wohnung im Zusammenhang mit einem Umzug zu einem Zeitpunkt gestellt, zu dem der Leistungsberechtigte seinen gewöhnlichen Aufenthalt noch im Bereich des Trägers am Wegzugsort hatte, ist der bisherige Träger für die Leistungserbringung zuständig. (Rn. 21 – 23) 2. Im Fall der Antragstellung vor dem Umzug erfolgt …
  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 19.11.2020 – L 8 AS 497/16 · 8. Senat

    Grundsätzliche Beschränkung der Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung für einen Zeitraum von sechs Monaten - Umfang des Überprüfungsverfahrens

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