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Zitierfest

SGB II · Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende

§ 24 SGB II – Abweichende Erbringung von Leistungen

Amtliche Fassung, Stand 16.04.2026.

(1) Kann im Einzelfall ein vom Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasster und nach den Umständen unabweisbarer Bedarf nicht gedeckt werden, erbringt die Agentur für Arbeit bei entsprechendem Nachweis den Bedarf als Sachleistung oder als Geldleistung und gewährt der oder dem Leistungsberechtigten ein entsprechendes Darlehen. Bei Sachleistungen wird das Darlehen in Höhe des für die Agentur für Arbeit entstandenen Anschaffungswertes gewährt. Weiter gehende Leistungen sind ausgeschlossen.

(2) Solange sich Leistungsberechtigte, insbesondere bei Drogen- oder Alkoholabhängigkeit sowie im Falle unwirtschaftlichen Verhaltens, als ungeeignet erweisen, mit den Leistungen für den Regelbedarf nach § 20 ihren Bedarf zu decken, kann das Grundsicherungsgeld bis zur Höhe des Regelbedarfs für den Lebensunterhalt in voller Höhe oder anteilig in Form von Sachleistungen erbracht werden.

(3) Nicht vom Regelbedarf nach § 20 umfasst sind Bedarfe für

  • 1. Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten,
  • 2. Erstausstattungen für Bekleidung und Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt sowie
  • 3. Anschaffung und Reparaturen von orthopädischen Schuhen, Reparaturen von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen sowie die Miete von therapeutischen Geräten.

Leistungen für diese Bedarfe werden gesondert erbracht. Leistungen nach Satz 2 werden auch erbracht, wenn Leistungsberechtigte keine Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung benötigen, den Bedarf nach Satz 1 jedoch aus eigenen Kräften und Mitteln nicht voll decken können. In diesem Fall kann das Einkommen berücksichtigt werden, das Leistungsberechtigte innerhalb eines Zeitraumes von bis zu sechs Monaten nach Ablauf des Monats erwerben, in dem über die Leistung entschieden wird. Die Leistungen für Bedarfe nach Satz 1 Nummer 1 und 2 können als Sachleistung oder Geldleistung, auch in Form von Pauschalbeträgen, erbracht werden. Bei der Bemessung der Pauschalbeträge sind geeignete Angaben über die erforderlichen Aufwendungen und nachvollziehbare Erfahrungswerte zu berücksichtigen.

(4) Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts können als Darlehen erbracht werden, soweit in dem Monat, für den die Leistungen erbracht werden, voraussichtlich Einnahmen anfallen. Satz 1 gilt auch, soweit Leistungsberechtigte einmalige Einnahmen nach § 11 Absatz 3 vorzeitig verbraucht haben.

(5) Soweit Leistungsberechtigten der sofortige Verbrauch oder die sofortige Verwertung von zu berücksichtigendem Vermögen nicht möglich ist oder für sie eine besondere Härte bedeuten würde, sind Leistungen als Darlehen zu erbringen. Die Leistungen können davon abhängig gemacht werden, dass der Anspruch auf Rückzahlung dinglich oder in anderer Weise gesichert wird.

(6) In Fällen des § 22 Absatz 5 werden Leistungen für Erstausstattungen für die Wohnung nur erbracht, wenn der kommunale Träger die Übernahme der Leistungen für Unterkunft und Heizung zugesichert hat oder vom Erfordernis der Zusicherung abgesehen werden konnte.

Verweise

Vorschriften, die auf § 24 SGB II verweisen

Rechtsprechung zu § 24 SGB II

490 Entscheidungen zitieren § 24 SGB II, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 20.06.2023 – L 9 AS 3069/21 · 9. Senat

    Leitsatz: 1. Zum pandemiebedingten Mehrbedarf nach § 21 Abs 6 SGB II (in Form von durch die Regelleistung nicht abgedeckten Aufwendungen für Medizinprodukte, Hygieneartikel, Lebensmittel und sonstige Artikel zur Katastrophenschutzvorsorge). (Rn.28) 2. Leistungen für eine Wohnungserstausstattung nach § 24 Abs 3 Nr 1 SGB II können in Form von Pauschalbeträgen gewährt werden, die sich am unteren Segment des …
  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 29.09.2011 – L 8 B 509/09 ER · 8. Senat

    Leitsatz: 1. Es besteht ein Rechtsschutzbedürfnis für die Beschwerde des Jobcenters, wenn nach einer vom SG erlassenen einstweiligen Anordnung ausschließlich ein Umsetzungsbescheid erfolgt. (Rn.37) 2. Zur darlehnsweisen Übernahme von Stromschulden. Hier verneint, da missbräuchliches und sozialwidriges Verhalten der Eltern nach Gassperre wurde Haus mit Strom beheizt. (Rn.39) 3. Kinder haften für Verhalten …
  • LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 08.05.2026 – L 1 AS 516/26 B ER, L 1 AS 517/26 ER · 1. Senat

    Voraussetzungen einer Bewilligung von Leistungen zur Erstausstattung der Wohnung im Wege des einstweiligen Rechtschutzes

  • LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 06.05.2026 – L 7 AS 927/26 ER-B · 7. Senat

    Leitsatz: Das Guthaben eines Leistungsberechtigten iS des § 7 SGB II auf dem bei der Stiftung Auffangeinrichtung BVG geführten Freizügigkeitskonto nach Art 4 Abs 2 des schweizerischen Bundesgesetzes über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (FZG) iVm Art 60 Abs 5 des schweizerischen Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und …
  • LSG Hessen, Beschl. v. 26.01.2026 – L 6 AS 668/25 B ER · 6. Senat

    Leitsatz: 1. Die Verpflichtung zur Gewährung eines Darlehens als Inhalt einer Regelungsanordnung wegen laufender Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist (nur) dann möglich und gegebenenfalls geboten, wenn die Anspruchsnorm, auf die der Anordnungsanspruch zu stützen ist (hier: § 24 Abs. 5 SGB II), die Leistungserbringung in Form eines Darlehens vorsieht. 2. Bei den existenzsicherungsdienenden …
  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 03.07.2025 – L 35 AS 158/25 · 35. Senat

    Leitsatz: 1. Der Gesetzgeber hat im Rahmen der Verweisung in § 24 Abs 4 S 2 SGB II auf S 1 der Regelung eine Rechtsfolgenverweisung vorgenommen, die als Rechtsfolge ein Ermessen einräumt. (Rn.56) 2. Das danach bestehende Ermessen sieht als alternative Entscheidungsvarianten die Gewährung als Darlehen oder anderenfalls als Zuschuss vor; eine völlige Versagung in Höhe des jeweiligen Teilbetrages kommt nicht …

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