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Zitierfest

SGB II · Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende

§ 23 SGB II – Besonderheiten beim Grundsicherungsgeld für nicht erwerbsfähige Leistungsberechtigte

Amtliche Fassung, Stand 16.04.2026.

Beim Grundsicherungsgeld nach § 19 Absatz 1 Satz 2 gelten ergänzend folgende Maßgaben:

  • 1. Als Regelbedarf wird bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres ein Betrag in Höhe der Regelbedarfsstufe 6, vom Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres ein Betrag in Höhe der Regelbedarfsstufe 5 und im 15. Lebensjahr ein Betrag in Höhe der Regelbedarfsstufe 4 anerkannt;
  • 2. Mehrbedarfe nach § 21 Absatz 4 werden auch bei Menschen mit Behinderungen, die das 15. Lebensjahr vollendet haben, anerkannt, wenn Leistungen der Eingliederungshilfe nach § 112 des Neunten Buches erbracht werden;
  • 3. § 21 Absatz 4 Satz 2 gilt auch nach Beendigung der in § 112 des Neunten Buches genannten Maßnahmen;
  • 4. bei nicht erwerbsfähigen Personen, die voll erwerbsgemindert nach dem Sechsten Buch sind, wird ein Mehrbedarf von 17 Prozent der nach § 20 maßgebenden Regelbedarfe anerkannt, wenn sie Inhaberin oder Inhaber eines Ausweises nach § 152 Absatz 5 des Neunten Buches mit dem Merkzeichen G sind; dies gilt nicht, wenn bereits ein Anspruch auf einen Mehrbedarf wegen Behinderung nach § 21 Absatz 4 oder nach der vorstehenden Nummer 2 oder 3 besteht.

Verweise

Vorschriften, die auf § 23 SGB II verweisen

  • § 19 SGB II – Grundsicherungsgeld und Leistungen für Bildung und Teilhabe
  • § 21 SGB II – Mehrbedarfe
  • § 83 SGB II – Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Ermittlung der Regelbedarfe und zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie weiterer Gesetze

Rechtsprechung zu § 23 SGB II

358 Entscheidungen zitieren § 23 SGB II, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Hessen, Beschl. v. 29.01.2008 – L 9 AS 421/07 ER · 9. Senat

    Leitsatz: 1. Mietkautionsdarlehen dürfen nicht mit laufenden Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach Maßgabe von § 23 Abs. 1 S. 3 SGB II oder § 43 SGB II aufgerechnet werden. Die Träger der Leistungen nach dem SGB II müssen bei der Aufrechnung eines Mietkautionsdarlehens nach § 51 SGB I die Pfändungsgrenzen für die Pfändung von Arbeitseinkommen nach § 54 Abs. 4 SGB I i.V.m. § 850c Abs. 1 ZPO …
  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 29.09.2011 – L 8 B 509/09 ER · 8. Senat

    Leitsatz: 1. Es besteht ein Rechtsschutzbedürfnis für die Beschwerde des Jobcenters, wenn nach einer vom SG erlassenen einstweiligen Anordnung ausschließlich ein Umsetzungsbescheid erfolgt. (Rn.37) 2. Zur darlehnsweisen Übernahme von Stromschulden. Hier verneint, da missbräuchliches und sozialwidriges Verhalten der Eltern nach Gassperre wurde Haus mit Strom beheizt. (Rn.39) 3. Kinder haften für Verhalten …
  • BFH, Beschl. v. 05.08.2011 – III B 158/10 · 3. Senat

    Leitsatz: 1. NV: Aus der ab Januar 2005 geltenden Regelung des § 23 Abs. 3 SGB II ergibt sich nicht, dass die im Existenzminimumbericht für 2003 angesetzten Werte für die Berücksichtigung einmaliger Leistungen zu niedrig waren . 2. NV: Mit dem Vorbringen, die im Vierten Existenzminimumbericht angesetzten Wohnflächen für einen Alleinstehenden und für ein Kind seien im Vergleich zu den im Sozialrecht als …
  • LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 14.06.2010 – L 10 AS 664/10 B PKH · 10. Senat

    Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Beschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren - einstweiliger Rechtsschutz - rückwirkende Bewilligung von PKH nach Verfahrensbeendigung - Grundsicherung für Arbeitsuchende - befristete Rente wegen voller Erwerbsminderung - Leistungsberechtigung - …

  • LSG Hamburg, Urt. v. 26.06.2020 – L 4 AS 291/19 · 4. Senat

    Anspruch des Grundsicherungsberechtigten auf Gewährung eines Mehrbedarfs

  • LSG Hessen, Urt. v. 30.09.2016 – L 6 AS 373/13 · 6. Senat

    Leitsatz: Die Rückzahlungsverpflichtung ist dem Begriff des Darlehens immanent. Ein durch Verwaltungsakt gewährtes Darlehen kann auch durch Verwaltungsakt zurückgefordert werden. Mangels Regelung der Fälligkeit im SGB II (vor Inkraftttreten des § 42a SGB II) und bei Fehlen einer Fälligkeitsregelung im Darlehensbescheid ist ein nach § 23 Abs. 5 SGB II a.F. gewährtes Darlehen erst drei Monate nach Kündigung …

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