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Zitierfest

SGB II · Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende

§ 19 SGB II – Grundsicherungsgeld und Leistungen für Bildung und Teilhabe

Amtliche Fassung, Stand 16.04.2026.

(1) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte erhalten Grundsicherungsgeld. Nichterwerbsfähige Leistungsberechtigte, die mit erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft leben, erhalten Grundsicherungsgeld, soweit sie keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches haben. Die Leistungen umfassen den Regelbedarf, Mehrbedarfe und den Bedarf für Unterkunft und Heizung.

(2) Leistungsberechtigte haben unter den Voraussetzungen des § 28 Anspruch auf Leistungen für Bildung und Teilhabe, soweit sie keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches haben. Soweit für Kinder Leistungen zur Deckung von Bedarfen für Bildung und Teilhabe nach § 6b des Bundeskindergeldgesetzes gewährt werden, haben sie keinen Anspruch auf entsprechende Leistungen zur Deckung von Bedarfen nach § 28.

(3) Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts werden in Höhe der Bedarfe nach den Absätzen 1 und 2 erbracht, soweit diese nicht durch das zu berücksichtigende Einkommen und Vermögen gedeckt sind. Zu berücksichtigendes Einkommen und Vermögen deckt zunächst die Bedarfe nach den §§ 20, 21 und 23, darüber hinaus die Bedarfe nach § 22. Sind nur noch Leistungen für Bildung und Teilhabe zu leisten, deckt weiteres zu berücksichtigendes Einkommen und Vermögen die Bedarfe in der Reihenfolge der Absätze 2 bis 7 nach § 28.

Verweise

Vorschriften, die auf § 19 SGB II verweisen

Rechtsprechung zu § 19 SGB II

1.203 Entscheidungen zitieren § 19 SGB II, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 25.06.2013 – VI ZR 128/12 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: Ein Erwerbsschaden im Sinne des § 842 BGB entsteht auch demjenigen, der infolge des verletzungsbedingten Wegfalls seiner Erwerbsfähigkeit seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II aus § 19 SGB II verliert.
  • BGH, Urt. v. 22.10.2009 – III ZR 295/08 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: a) Eine Arbeitsgemeinschaft nach § 44b SGB II ist in Anlehnung an die von der Rechtsprechung zur Rechts- und Parteifähigkeit der (Außen-)Gesellschaft bürgerlichen Rechts entwickelten Grundsätze (BGHZ 146, 341) im Zivilprozess rechtsund parteifähig. b) Zur Passivlegitimation einer Arbeitsgemeinschaft nach § 44b SGB II im Amtshaftungsprozess c) Die Amtspflicht zur sorgfältigen Ermittlung und …
  • BGH, Beschl. v. 08.01.2008 – VIII ZB 18/06 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: a) Im Hinblick auf die Festsetzung von Raten nach § 115 Abs. 2 ZPO ist das Arbeitslosengeld II (§§ 19 ff. SGB II) jedenfalls dann als Einkommen im Sinne von § 115 Abs. 1 Satz 1 und 2 ZPO zu berücksichtigen, wenn die Prozesskostenhilfe begehrende Partei neben dem Arbeitslosengeld II weitere Einkünfte hat, die ihrerseits einzusetzendes Einkommen sind und die zusammen mit dem Arbeitslosengeld II die …
  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 20.06.2023 – L 9 AS 3069/21 · 9. Senat

    Leitsatz: 1. Zum pandemiebedingten Mehrbedarf nach § 21 Abs 6 SGB II (in Form von durch die Regelleistung nicht abgedeckten Aufwendungen für Medizinprodukte, Hygieneartikel, Lebensmittel und sonstige Artikel zur Katastrophenschutzvorsorge). (Rn.28) 2. Leistungen für eine Wohnungserstausstattung nach § 24 Abs 3 Nr 1 SGB II können in Form von Pauschalbeträgen gewährt werden, die sich am unteren Segment des …
  • VG Stuttgart, Urt. v. 20.04.2015 – 11 K 5984/14 · 11. Kammer

    Leitsatz: 1. Die nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StAG vorgeschriebene Bekenntniserklärung muss der Wahrheit entsprechen und stellt nicht nur eine formelle Einbürgerungsvoraussetzung dar. Das Gericht muss sich in vollem Umfang die Überzeugung (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) davon verschaffen, dass das vom Einbürgerungsbewerber abgegebene Bekenntnis inhaltlich zutrifft.(Rn.43) 2. Ein bloßes Lippenbekenntnis, das …
  • LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 14.06.2010 – L 10 AS 664/10 B PKH · 10. Senat

    Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Beschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren - einstweiliger Rechtsschutz - rückwirkende Bewilligung von PKH nach Verfahrensbeendigung - Grundsicherung für Arbeitsuchende - befristete Rente wegen voller Erwerbsminderung - Leistungsberechtigung - …

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