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Zitierfest

SGB II · Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende

§ 5 SGB II – Verhältnis zu anderen Leistungen

Amtliche Fassung, Stand 16.04.2026.

(1) Auf Rechtsvorschriften beruhende Leistungen Anderer, insbesondere der Träger anderer Sozialleistungen, werden durch dieses Buch nicht berührt. Ermessensleistungen dürfen nicht deshalb versagt werden, weil dieses Buch entsprechende Leistungen vorsieht.

(2) Der Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach diesem Buch schließt Leistungen nach dem Dritten Kapitel des Zwölften Buches aus. Leistungen nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches sind gegenüber dem Grundsicherungsgeld nach § 19 Absatz 1 Satz 2 vorrangig.

(3) Stellen Leistungsberechtigte trotz Aufforderung einen erforderlichen Antrag auf Leistungen eines anderen Trägers nicht, können die Leistungsträger nach diesem Buch den Antrag stellen sowie Rechtsbehelfe und Rechtsmittel einlegen. Der Ablauf von Fristen, die ohne Verschulden der Leistungsträger nach diesem Buch verstrichen sind, wirkt nicht gegen die Leistungsträger nach diesem Buch; dies gilt nicht für Verfahrensfristen, soweit die Leistungsträger nach diesem Buch das Verfahren selbst betreiben. Wird eine Leistung aufgrund eines Antrages nach Satz 1 von einem anderen Träger nach § 66 des Ersten Buches bestandskräftig entzogen oder versagt, sind die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach diesem Buch ganz oder teilweise so lange zu entziehen oder zu versagen, bis die leistungsberechtigte Person ihrer Verpflichtung nach den §§ 60 bis 64 des Ersten Buches gegenüber dem anderen Träger nachgekommen ist. Eine Entziehung oder Versagung nach Satz 3 ist nur möglich, wenn die leistungsberechtigte Person vom zuständigen Leistungsträger nach diesem Buch zuvor schriftlich auf diese Folgen hingewiesen wurde. Wird die Mitwirkung gegenüber dem anderen Träger nachgeholt, ist die Versagung oder Entziehung rückwirkend aufzuheben.

(4) Leistungen zur Eingliederung in Arbeit nach dem Ersten Abschnitt des Dritten Kapitels werden nicht an oder für erwerbsfähige Leistungsberechtigte erbracht, die einen Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Teilarbeitslosengeld haben.

(5) Leistungen nach den §§ 16a, 16b, 16d sowie 16f bis 16i und 16k können auch an erwerbsfähige Leistungsberechtigte erbracht werden, sofern ein Rehabilitationsträger im Sinne des Neunten Buches zuständig ist; § 22 Absatz 2 Satz 1 und 2 des Dritten Buches ist entsprechend anzuwenden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 5 SGB II verweisen

  • § 51b SGB II – Verarbeitung von Daten durch die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende
  • § 65 SGB II – Übergangsregelungen aus Anlass des Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze – Einführung eines Bürgergeldes

Rechtsprechung zu § 5 SGB II

252 Entscheidungen zitieren § 5 SGB II, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 01.03.2016 – L 5 AS 25/16 B ER · 5. Senat

    Leitsatz: 1. Gegen die Regelung des § 12a SGB II bestehen weder verfassungsnoch europarechtliche Bedenken. (Rn.49) 2. Ob eine Erwerbstätigkeit iS von § 4 UnbilligkeitsV in nächster Zukunft bevorsteht, ist anhand einer Prognose zu bestimmen. Dabei können spätere Entwicklungen eine Prognose weder bestätigen noch widerlegen. (Rn.43) 3. Dem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten ist zur Antragstellung eine …
  • LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 28.08.2015 – L 29 AS 1604/15 B ER · 29. Senat

    Ausschluss einer Pflicht des Grundsicherungsberechtigten zur Beantragung von vorzeitiger Altersrente

  • LSG Thüringen, Beschl. v. 08.04.2015 – L 4 AS 263/15 B ER · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Nach § 12a S 1 und S 2 Nr 1 SGB 2 ist ein Leistungsberechtigter nach Vollendung des 63. Lebensjahres gesetzlich verpflichtet, eine vorzeitige Altersrente zu beantragen. (Rn.14) 2. Ein Leistungsträger ist im Regelfall berechtigt, einen Leistungsberechtigten aufzufordern, dieser Pflicht nachzukommen. Das in § 5 Abs 3 S 1 SGB 2 bei der Aufforderung zur Beantragung vorrangiger Sozialleistungen …
  • LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 18.11.2014 – L 10 AS 2254/14 B ER · 10. Senat

    Grundsicherung für Arbeitsuchende: Aufforderung zur Rentenantragstellung durch den Grundsicherungsträger; Anforderungen an die Ermessensausübung bei der Antragstellung anstelle des Grundsicherungsempfängers

  • LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 27.09.2013 – L 28 AS 2330/13 B ER · 28. Senat

    Pflicht des Grundsicherungsträgers zur Ermessensausübung bei der Aufforderung des Leistungsberechtigten zur Rentenantragstellung

  • LSG Hessen, Beschl. v. 23.04.2026 – L 6 AS 233/26 B ER · 6. Senat

    Leitsatz: 1. Zum Umfang der Rechtskraft von Beschlüssen im einstweiligen Rechtsschutz im Falle einer Verpflichtung nur dem Grunde nach und teilweiser Antragsablehnung. 2. Zur aufschiebenden Wirkung bei einem auf die unzureichende Mitwirkung gegenüber einem anderen Leistungsträger gestützten Versagensbescheid nach § 5 Abs. 3 Satz 3 SGB II.

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