Zum Inhalt springen
Zitierfest

SGB II · Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende

§ 16d SGB II – Arbeitsgelegenheiten

Amtliche Fassung, Stand 16.04.2026.

(1) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte können zur Erhaltung oder Wiedererlangung ihrer Beschäftigungsfähigkeit, die für eine Eingliederung in Arbeit erforderlich ist, in Arbeitsgelegenheiten zugewiesen werden, wenn die darin verrichteten Arbeiten zusätzlich sind, im öffentlichen Interesse liegen und wettbewerbsneutral sind. § 18d Satz 2 findet Anwendung.

(2) Arbeiten sind zusätzlich, wenn sie ohne die Förderung nicht, nicht in diesem Umfang oder erst zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt würden. Arbeiten, die auf Grund einer rechtlichen Verpflichtung durchzuführen sind oder die üblicherweise von juristischen Personen des öffentlichen Rechts durchgeführt werden, sind nur förderungsfähig, wenn sie ohne die Förderung voraussichtlich erst nach zwei Jahren durchgeführt würden. Ausgenommen sind Arbeiten zur Bewältigung von Naturkatastrophen und sonstigen außergewöhnlichen Ereignissen.

(3) Arbeiten liegen im öffentlichen Interesse, wenn das Arbeitsergebnis der Allgemeinheit dient. Arbeiten, deren Ergebnis überwiegend erwerbswirtschaftlichen Interessen oder den Interessen eines begrenzten Personenkreises dient, liegen nicht im öffentlichen Interesse. Das Vorliegen des öffentlichen Interesses wird nicht allein dadurch ausgeschlossen, dass das Arbeitsergebnis auch den in der Maßnahme beschäftigten Leistungsberechtigten zugute kommt, wenn sichergestellt ist, dass die Arbeiten nicht zu einer Bereicherung Einzelner führen.

(4) Arbeiten sind wettbewerbsneutral, wenn durch sie eine Beeinträchtigung der Wirtschaft infolge der Förderung nicht zu befürchten ist und Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt weder verdrängt noch in ihrer Entstehung verhindert wird.

(5) Leistungen zur Eingliederung in Arbeit nach diesem Buch, mit denen die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt unmittelbar unterstützt werden kann, haben Vorrang gegenüber der Zuweisung in Arbeitsgelegenheiten.

(6) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte dürfen innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren nicht länger als insgesamt 24 Monate in Arbeitsgelegenheiten zugewiesen werden. Der Zeitraum beginnt mit Eintritt in die erste Arbeitsgelegenheit. Abweichend von Satz 1 können erwerbsfähige Leistungsberechtigte nach Ablauf der 24 Monate bis zu zwölf weitere Monate in Arbeitsgelegenheiten zugewiesen werden, wenn die Voraussetzungen der Absätze 1 und 5 weiterhin vorliegen.

(7) Den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten ist während einer Arbeitsgelegenheit zuzüglich zum Grundsicherungsgeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 von der Agentur für Arbeit eine angemessene Entschädigung für Mehraufwendungen zu zahlen. Die Arbeiten begründen kein Arbeitsverhältnis im Sinne des Arbeitsrechts und auch kein Beschäftigungsverhältnis im Sinne des Vierten Buches; die Vorschriften über den Arbeitsschutz und das Bundesurlaubsgesetz mit Ausnahme der Regelungen über das Urlaubsentgelt sind entsprechend anzuwenden. Für Schäden bei der Ausübung ihrer Tätigkeit haften die erwerbsfähigen Leistungsberechtigten wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

(8) Auf Antrag werden die unmittelbar im Zusammenhang mit der Verrichtung von Arbeiten nach Absatz 1 erforderlichen Kosten erstattet. Hierzu können auch Personalkosten gehören, die entstehen, wenn eine besondere Anleitung, eine tätigkeitsbezogene Unterweisung oder eine sozialpädagogische Betreuung notwendig ist.

Verweise

Vorschriften, die auf § 16d SGB II verweisen

Rechtsprechung zu § 16d SGB II

58 Entscheidungen zitieren § 16d SGB II, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 25.01.2024 – L 4 AS 181/21 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Bei dem Streit um die Rechtmäßigkeit der Zuweisung einer Arbeitsgelegenheit nach § 16d SGB II steht die Wertgrenze des § 144 Abs 1 S 1 Nr 1 SGG der Statthaftigkeit der Berufung nicht entgegen, weil es sich nicht um eine Klage handelt, die eine Geld-, Dienst- oder Sachleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt betrifft. (Rn.26) 2. Ein Verwaltungsakt über die Zuweisung einer …
  • LSG Hamburg, Urt. v. 24.02.2022 – L 4 AS 266/21 · 4. Senat

    Sanktionierung des Grundsicherungsberechtigten bei Verweigerung einer zumutbaren Eingliederungsmaßnahme in Arbeit bzw. bei Verletzung der in einem Eingliederungsverwaltungsakt festgelegten Pflichten

  • LSG Hamburg, Urt. v. 29.04.2021 – L 4 AS 177/17 · 4. Senat

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - rechtswidriger Eingliederungsverwaltungsakt - Überschreitung der Geltungsdauer ohne Begründung - öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch gegen den Grundsicherungsträger auf Wertersatz für rechtsgrundlos geleistete Arbeit während einer Arbeitsgelegenheit

  • LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 03.09.2020 – L 2 AS 803/18 · 2. Senat

    Leitsatz: Eine Mehraufwandsentschädigung für eine Arbeitsgelegenheit nach § 16d SGB II ("Ein-Euro-Job") ist im Rahmen der Prozesskostenhilfe als Einkommen zu berücksichtigen. (Rn.4)
  • LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 27.09.2019 – L 4 AS 504/15 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Der Kostenerstattungsanspruch gemäß § 16d Abs 8 SGB II umfasst alle notwendigen Aufwendungen für die Durchführung der Arbeitsgelegenheit einschließlich der (anteiligen) Verwaltungskosten des Maßnahmeträgers. (Rn.45) 2. Der Begriff der Trägereignung beinhaltet, dass der herangezogene Dritte nach seiner Kompetenz und der vorhandenen Infrastruktur in der Lage sein muss, eine Maßnahme zu …
  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 04.07.2019 – L 14 AS 344/14 · 14. Senat

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - Aufnahme einer Arbeitsgelegenheit in der Entgeltvariante - Einstiegsgeldanspruch - keine Förderungsfähigkeit mangels versicherungspflichtiger Beschäftigung im Sinne der Vorschrift

Weitere Entscheidungen zu § 16d SGB II suchen