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Zitierfest

SGB II · Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende

§ 16c SGB II – Leistungen zur Eingliederung von Selbständigen

Amtliche Fassung, Stand 16.04.2026.

(1) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die eine selbständige, hauptberufliche Tätigkeit aufnehmen oder ausüben, können Darlehen und Zuschüsse für die Beschaffung von Sachgütern erhalten, die für die Ausübung der selbständigen Tätigkeit notwendig und angemessen sind. Zuschüsse dürfen einen Betrag von 5 000 Euro nicht übersteigen.

(2) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die eine selbständige, hauptberufliche Tätigkeit ausüben, können durch geeignete Dritte durch Beratung oder Vermittlung von Kenntnissen und Fertigkeiten gefördert werden, wenn dies für die weitere Ausübung der selbständigen Tätigkeit erforderlich ist. Die Vermittlung von beruflichen Kenntnissen ist ausgeschlossen.

(3) Leistungen zur Eingliederung von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die eine selbständige, hauptberufliche Tätigkeit aufnehmen oder ausüben, können nur gewährt werden, wenn zu erwarten ist, dass die selbständige Tätigkeit wirtschaftlich tragfähig ist und die Hilfebedürftigkeit durch die selbständige Tätigkeit innerhalb eines angemessenen Zeitraums dauerhaft überwunden oder verringert wird. Zur Beurteilung der Tragfähigkeit der selbständigen Tätigkeit soll die Agentur für Arbeit die Stellungnahme einer fachkundigen Stelle verlangen.

Rechtsprechung zu § 16c SGB II

30 Entscheidungen zitieren § 16c SGB II, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 22.01.2020 – L 4 AS 342/18 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Eine Klageänderung nach § 99 SGG ist nicht sachdienlich, wenn mit der neu verfolgten Feststellungsklage nicht mehr das ursprüngliche Klageziel hier: Eingliederungsleistungen nach § 16c SGB II verfolgt wird, sondern (lediglich) Amtspflichtverletzungen geltend gemacht werden. Die Sozialgerichte sind für Amtshaftungsansprüche nicht zuständig. (Rn.26) 2.Eine Fortsetzungsfeststellungsklage ist …
  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 31.01.2018 – L 32 AS 1345/16 · 32. Senat

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - Voraussetzungen der Bewilligung bzw Weiterbewilligung von Einstiegsgeld - Verlängerungsantrag - Ermessensfehler

  • LSG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 11.01.2016 – L 6 AS 309/15 B PKH · 6. Senat

    Leitsatz: 1. Auch gegen einen formal begünstigenden Verwaltungsakt ist die Anfechtungsklage zulässig, wenn der Adressat das Vorliegen einer Beschwer behaupten kann (§ 54 Abs 1 S 2 SGG). (Rn.8) 2. Wird eine Leistung zur Eingliederung in Arbeit als Sachleistung bewilligt, reicht die substantiierte Behauptung des Empfängers, er sehe sich wegen der Rechtswidrigkeit der Leistung späteren …
  • LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 09.09.2011 – L 5 AS 326/11 B ER · 5. Senat

    Leitsatz: 1. Stimmt das der sachkundigen Stelle iS von § 16c Abs 1 S 2 SGB 2 vorgelegte unternehmerische Konzept nicht mit den Angaben im Förderantrag nach § 16c SGB 2 überein, kann aus der positiven Stellungnahme der sachkundigen Stelle eine Erfolgsprognose für das beabsichtigte Vorhaben (nach Förderantrag) nicht abgeleitet werden. (Rn.32) 2. Ohne eine Erfolgsprognose als Tatbestandsvoraussetzung des § …
  • BSG, Beschl. v. 25.04.2017 – B 4 AS 12/17 BH · 4. Senat

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungen zur Eingliederung von Selbstständigen - Leistungen für die Beschaffung von Sachgütern - Darlehen zur Teilnahme am Börsenhandel - Freie Förderung - Umgehungs- und Aufstockungsverbot

  • LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 13.08.2015 – L 25 AS 3036/14 B PKH · 25. Senat

    Anforderungen an eine Ermessensreduzierung auf Null beim Kostenerstattungsanspruch nach selbstbeschaffter Leistung

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