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Zitierfest

SGB II · Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende

§ 16b SGB II – Einstiegsgeld

Amtliche Fassung, Stand 16.04.2026.

(1) Zur Überwindung von Hilfebedürftigkeit kann erwerbsfähigen Leistungsberechtigten bei Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen oder selbständigen Erwerbstätigkeit ein Einstiegsgeld erbracht werden, wenn dies zur Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt erforderlich ist. Das Einstiegsgeld kann auch erbracht werden, wenn die Hilfebedürftigkeit durch oder nach Aufnahme der Erwerbstätigkeit entfällt.

(2) Das Einstiegsgeld wird, soweit für diesen Zeitraum eine Erwerbstätigkeit besteht, für höchstens 24 Monate erbracht. Bei der Bemessung der Höhe des Einstiegsgeldes sollen die vorherige Dauer der Arbeitslosigkeit sowie die Größe der Bedarfsgemeinschaft berücksichtigt werden, in der die oder der erwerbsfähige Leistungsberechtigte lebt.

(3) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen ohne Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung zu bestimmen, wie das Einstiegsgeld zu bemessen ist. Bei der Bemessung ist neben der Berücksichtigung der in Absatz 2 Satz 2 genannten Kriterien auch ein Bezug zu dem für die oder den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten jeweils maßgebenden Regelbedarf herzustellen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 16b SGB II verweisen

Rechtsprechung zu § 16b SGB II

48 Entscheidungen zitieren § 16b SGB II, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Hamburg, Urt. v. 11.03.2024 – L 4 AS 175/22 D · 4. Senat

    Bemessung der Höhe des Einstiegsgeldes durch den Träger der Grundsicherung - Auswahlermessen

  • LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 05.07.2023 – L 32 AS 142/23 B PKH · 32. Senat

    Leitsatz: Ob das Leistungsverbot nach § 22 SGB III vor der Einführung von § 5 Abs 5 SGB II durch das Teilhabestärkungsgesetz vom 2.6.2021 (BGBl I 2021, 1387; juris: TStärkG) auf das Einstiegsgeld nach § 16b SGB II anwendbar war, ist nicht abschließend geklärt. Ein Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe darf nicht deshalb abgelehnt werden, weil in der Praxis von einem entgegenstehenden "faktischen" …
  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 04.07.2019 – L 14 AS 344/14 · 14. Senat

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - Aufnahme einer Arbeitsgelegenheit in der Entgeltvariante - Einstiegsgeldanspruch - keine Förderungsfähigkeit mangels versicherungspflichtiger Beschäftigung im Sinne der Vorschrift

  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 31.01.2018 – L 32 AS 1345/16 · 32. Senat

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - Voraussetzungen der Bewilligung bzw Weiterbewilligung von Einstiegsgeld - Verlängerungsantrag - Ermessensfehler

  • LSG Thüringen, Urt. v. 18.09.2014 – L 9 AS 633/12 · 9. Senat

    Leitsatz: 1. Der Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasst nicht die Beantragung von Einstiegsgeld nach § 16b SGB 2. (Rn.15) 2. Die Gewährung von Einstiegsgeld ist nicht erforderlich iS von § 16b SGB 2, wenn die Tätigkeit auch ohne die Bewilligung aufgenommen wurde. (Rn.18)
  • LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 23.08.2011 – L 5 AS 309/11 B ER · 5. Senat

    Leitsatz: 1. Die Gewährung eines Einstiegsgelds nach § 16b SGB 2 setzt die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit voraus. § 16b SGB 2 ist keine Rechtsgrundlage für eine erneute Förderung nach Zeitablauf einer befristeten Förderung bei gleichbleibenden Verhältnissen, auch wenn grundsätzlich eine längere Förderung möglich gewesen wäre. (Rn.21) 2. Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist außer in den Fällen …

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