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Zitierfest

SGB II · Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende

§ 16a SGB II – Kommunale Eingliederungsleistungen

Amtliche Fassung, Stand 16.04.2026.

Zur Verwirklichung einer ganzheitlichen und umfassenden Betreuung und Unterstützung bei der Eingliederung in Arbeit können die folgenden Leistungen, die für die Eingliederung der oder des erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in das Erwerbsleben erforderlich sind, erbracht werden:

  • 1. die Betreuung minderjähriger Kinder oder von Kindern mit Behinderungen oder die häusliche Pflege von Angehörigen,
  • 2. die Schuldnerberatung,
  • 3. die psychosoziale Betreuung,
  • 4. die Suchtberatung.

Verweise

Vorschriften, die auf § 16a SGB II verweisen

  • § 5 SGB II – Verhältnis zu anderen Leistungen
  • § 6 SGB II – Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende
  • § 16g SGB II – Förderung bei Wegfall der Hilfebedürftigkeit

Rechtsprechung zu § 16a SGB II

34 Entscheidungen zitieren § 16a SGB II, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 08.05.2015 – L 12 AS 1955/14 · 12. Senat

    Leitsatz: 1. Die Rückübertragung von Aufgaben durch die Trägerversammlung auf die Träger nach § 44b Abs 4 SGB 2 bedarf zu ihrer Wirksamkeit keiner Bekanntmachung. (Rn.57) 2. An den Mindestinhalt von Vereinbarungen nach § 17 Abs 2 SGB 2 dürfen keine überzogenen Anforderungen gestellt werden. (Rn.73)
  • LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 26.06.2014 – L 2 AS 955/12 · 2. Senat

    Leitsatz: Wenn schon vor der Auszahlung des Beschäftigungszuschusses nach § 16a SGB 2 idF durch das 2. SGB II ÄndG vom 10.10.2007 (BGBl I 2007, 2326) für einen bestimmten Bewilligungszeitraum eine wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen eingetreten ist, die bei Erlass der Bewilligung vorgelegen haben, ist für die Aufhebung der Bewilligung § 40 SGB 2 iVm § 48 Abs 1 SGB 10, § 330 Abs 3 SGB 3 …
  • BSG, Urt. v. 17.03.2016 – B 4 AS 18/15 R · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Der Beschäftigungszuschuss kann nicht allein wegen einer (vorübergehenden) Nichtzahlung von Arbeitsentgelt aufgehoben werden, weil es insofern an einer wesentlichen Änderung fehlt. 2. Stützt sich das beklagte Jobcenter für den Widerruf der Bewilligung eines Beschäftigungszuschusses auf eine zweckwidrige Verwendung der Arbeitgeberleistungen, müssen bei seiner Ermessensentscheidung auch …
  • BSG, Urt. v. 21.07.2021 – B 14 AS 18/20 R · 14. Senat

    Leitsatz: Der Anspruch auf eine kommunale Schuldnerberatung setzt eine Prognoseentscheidung voraus, dass die Leistung im Einzelfall zumindest mittelbar zur Eingliederung in Arbeit erforderlich ist.
  • BSG, Urt. v. 10.08.2016 – B 14 AS 23/15 R · 14. Senat

    Leitsatz: Ein Jobcenter handelt nicht ermessensfehlerhaft, wenn es für den Zugang zur entgeltlichen Schuldnerberatung auch von Volljuristen eine zusätzliche Beratungsausbildung oder die Zusatzqualifikation "Schuldnerberatung" fordert.
  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 07.04.2025 – L 2 AS 2581/22 · 2. Senat

    Leitsatz: Zur Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Erstattungsanspruch zwischen kommunalen Trägern nach § 36a SGB II für Leistungen für Bedarfe der Bildung und Teilhabe (BuT) besteht, für die eine mittelbare Refinanzierung im Verhältnis zwischen Bund und Ländern durch eine Erhöhung der länderspezifischen Beteiligungsquote des Bundes an den Kosten der Unterkunft und Heizung nach § 46 SGB II …

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