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Zitierfest

SGB II · Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende

§ 6 SGB II – Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende

Amtliche Fassung, Stand 16.04.2026.

(1) Träger der Leistungen nach diesem Buch sind:

  • 1. die Bundesagentur für Arbeit (Bundesagentur), soweit Nummer 2 nichts Anderes bestimmt,
  • 2. die kreisfreien Städte und Kreise für die Leistungen nach § 16a, für das Grundsicherungsgeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 und 2 und die Leistungen nach § 27 Absatz 3, soweit diese Leistungen für den Bedarf für Unterkunft und Heizung geleistet werden, für die Leistungen nach § 24 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 und 2 sowie für die Leistungen nach § 28, soweit durch Landesrecht nicht andere Träger bestimmt sind (kommunale Träger).

Zu ihrer Unterstützung können sie Dritte mit der Wahrnehmung von Aufgaben beauftragen; sie sollen einen Außendienst zur Bekämpfung von Leistungsmissbrauch einrichten.

(2) Die Länder können bestimmen, dass und inwieweit die Kreise ihnen zugehörige Gemeinden oder Gemeindeverbände zur Durchführung der in Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 genannten Aufgaben nach diesem Gesetz heranziehen und ihnen dabei Weisungen erteilen können; in diesen Fällen erlassen die Kreise den Widerspruchsbescheid nach dem Sozialgerichtsgesetz. § 44b Absatz 1 Satz 3 bleibt unberührt. Die Sätze 1 und 2 gelten auch in den Fällen des § 6a mit der Maßgabe, dass eine Heranziehung auch für die Aufgaben nach § 6b Absatz 1 Satz 1 erfolgen kann.

(3) Die Länder Berlin, Bremen und Hamburg werden ermächtigt, die Vorschriften dieses Gesetzes über die Zuständigkeit von Behörden für die Grundsicherung für Arbeitsuchende dem besonderen Verwaltungsaufbau ihrer Länder anzupassen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 6 SGB II verweisen

Rechtsprechung zu § 6 SGB II

247 Entscheidungen zitieren § 6 SGB II, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG Hamburg, Beschl. v. 17.10.2013 – 3 So 119/13 · 3. Senat

    Leitsatz: 1. Für den Rechtsstreit über ein Hausverbot, das einem Bezieher von Leistungen nach dem SGB II (juris: SGB 2) von einem Leistungsträger gemäß § 6 SGB II (juris: SGB 2) (Jobcenter) erteilt worden ist, ist der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet (entgegen BSG, Beschl. v. 01.04.2009, B 14 SF 1/08 R, SozR 4-1500 § 51 Nr 6).(Rn.8) 2. Die (Rechts-) Beschwerde gemäß § 17a Abs. 4 Satz 5 GVG …
  • LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 04.09.2017 – L 2 AS 397/17 B ER · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Für einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs oder einer Klage gegen einen Aufhebungsbescheid, der wegen des Wechsels der örtlichen Zuständigkeit erlassen worden ist und der jedenfalls auch die von § 6 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB II erfassten Leistungen betrifft, ist das Rechtsschutzbedürfnis nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil ein Antrag auf Erlass einer …
  • OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 12.11.2013 – 1 L 15/13 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Eine Rechtsbehelfsbelehrung, die trotz der Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs nach § 55a VwGO lediglich auf die Rechtsmitteleinlegung in schriftlicher Form oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle (§ 81 Abs 1 VwGO) verweist, ist unvollständig und deshalb irreführend, weil sie geeignet ist, den Eindruck zu erwecken, die Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs sei …
  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 04.01.2023 – 18 WF 181/22 · Senat für Familiensachen

    Leitsatz: 1. Werden zugunsten des Jobcenter gemäß § 33 SGB II übergegangene Unterhaltsansprüche tituliert und später in dem über das Vermögen des Unterhaltsschuldners eröffneten Insolvenzverfahren mit dem Zusatz nach § 302 Nr. 1 InsO zur Insolvenztabelle angemeldet, dass der Schuldner den gesetzlichen Unterhalt vorsätzlich pflichtwidrig nicht gewährt habe, kann der Schuldner im Wege des negativen …
  • LSG Bayern, Urt. v. 26.01.2021 – L 11 AS 802/19 · 11. Senat

    Leitsatz: 1. Wird ein Antrag auf Bewilligung von Leistungen für Bedarfe der Erstausstattung einer Wohnung im Zusammenhang mit einem Umzug zu einem Zeitpunkt gestellt, zu dem der Leistungsberechtigte seinen gewöhnlichen Aufenthalt noch im Bereich des Trägers am Wegzugsort hatte, ist der bisherige Träger für die Leistungserbringung zuständig. (Rn. 21 – 23) 2. Im Fall der Antragstellung vor dem Umzug erfolgt …
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 26.09.2013 – 2 Sa 98/13 · 2. Kammer

    Leitsatz: Die Regelung in § 6 Absatz 3 SGB II (juris: SGB 2), wonach vom Zeitpunkt des Übertritts in eine Optionskörperschaft die für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des neuen Trägers jeweils geltenden Tarifverträge ausschließlich anzuwenden sind, ist verfassungsgemäß. Die Nichtberücksichtigung der aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahme geltenden Tarifverträge des alten Arbeitgebers sind aufgrund der …

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