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Zitierfest

SGB II · Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende

§ 44g SGB II – Zuweisung von Tätigkeiten bei der gemeinsamen Einrichtung

Amtliche Fassung, Stand 16.04.2026.

(1) Beamtinnen und Beamten sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der Träger und der nach § 6 Absatz 2 Satz 1 herangezogenen Gemeinden und Gemeindeverbände können mit Zustimmung der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers der gemeinsamen Einrichtung nach den beamten- und tarifrechtlichen Regelungen Tätigkeiten bei den gemeinsamen Einrichtungen zugewiesen werden; diese Zuweisung kann auch auf Dauer erfolgen. Die Zuweisung ist auch ohne Zustimmung der Beamtinnen und Beamten sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zulässig, wenn dringende dienstliche Interessen es erfordern.

(2) (weggefallen)

(3) Die Rechtsstellung der Beamtinnen und der Beamten bleibt unberührt. Ihnen ist eine ihrem Amt entsprechende Tätigkeit zu übertragen.

(4) Die mit der Bundesagentur, dem kommunalen Träger oder einer nach § 6 Absatz 2 Satz 1 herangezogenen Gemeinde oder einem Gemeindeverband bestehenden Arbeitsverhältnisse bleiben unberührt. Werden einer Arbeitnehmerin oder einem Arbeitnehmer aufgrund der Zuweisung Tätigkeiten übertragen, die einer niedrigeren Entgeltgruppe oder Tätigkeitsebene zuzuordnen sind, bestimmt sich die Eingruppierung nach der vorherigen Tätigkeit.

(5) Die Zuweisung kann

  • 1. aus dienstlichen Gründen mit einer Frist von drei Monaten,
  • 2. auf Verlangen der Beamtin, des Beamten, der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers aus wichtigem Grund jederzeit

beendet werden. Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer kann der Beendigung nach Nummer 2 aus zwingendem dienstlichem Grund widersprechen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 44g SGB II verweisen

  • § 44k SGB II – Stellenbewirtschaftung
  • § 79 SGB II – Achtes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Ergänzung personalrechtlicher Bestimmungen

Rechtsprechung zu § 44g SGB II

95 Entscheidungen zitieren § 44g SGB II, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 28.11.2013 – OVG 62 PV 18.12 · Fachsenat für Personalvertretungssachen

    Zuständige Personalvertretung für die Mitbestimmung beim Absehen von der Ausschreibung eines Dienstpostens, der bei einem Jobcenter besetzt werden soll

  • OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 26.09.2013 – OVG 62 PV 20.12 · Fachsenat für Personalvertretungssachen

    Folgen eines während des Beschwerdeverfahrens eintretenden Verlusts der Wahlberechtigung bei einem von drei eine Personalratswahl anfechtenden Beschäftigten; Berechnung der Zahl der zu wählenden Personalratsmitglieder nach der Zahl der in der Regel Beschäftigten einer Agentur für Arbeit

  • VG Berlin, Beschl. v. 22.09.2011 – 71 K 9.11 PVB · Fachkammer für Personalvertretungssachen

    Leitsatz: 1. Die Agentur für Arbeit ist nicht für die Übertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit in der gemeinsamen Einrichtung (Jobcenter) zuständig.(Rn.11) 2. Maßt sich die Agentur für Arbeit eine über § 44d Abs. 4, § 44g Abs. 5 SGB II hinausgehende Zuständigkeit an, ist deren örtliche Personalvertretung nicht zur Mitbestimmung bzw. Mitwirkung berufen.(Rn.11) 3. Zur Verfassungsgemäßheit der …
  • BVerwG, Beschl. v. 18.04.2023 – 5 P 15/21 · 5. Senat

    Leitsatz: 1. Die Entscheidung der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers des Jobcenters, der Zuweisung einer Tätigkeit bei dem Jobcenter an Beschäftigte des kommunalen Trägers nach § 44g Abs. 1 Satz 1 SGB II zuzustimmen, wird vom personalvertretungsrechtlichen Mitbestimmungstatbestand der Zuweisung erfasst. 2. Die unvollständige Unterrichtung des Personalrats über die mitbestimmungspflichtige Maßnahme …
  • VG Ansbach, Beschl. v. 14.04.2023 – AN 7 P 22.00939 · 7. Kammer

    Mitbestimmung des örtlichen Personalrats eines Jobcenters bei der erneuten Zuweisung eines Beschäftigten nach einer Unterbrechung aufgrund einer außerordentlichen Kündigung

  • BVerwG, Beschl. v. 24.11.2021 – 5 P 6/20 · 5. Senat

    Leitsatz: 1. Die einem Jobcenter nach § 44g SGB II zugewiesenen Beschäftigten eines Berliner Bezirksamts sind jedenfalls nach Ablauf der in § 14 Abs. 2 Satz 1, 3 und 4 BPersVG bezeichneten Fristen keine berücksichtigungsfähigen Dienstkräfte des Bezirksamts im Sinne von § 43 Abs. 1 PersVG BE mehr, weil sie dort nicht länger nach Weisung des Dienststellenleiters an der Erfüllung öffentlicher Aufgaben …

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