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Zitierfest

SGB II · Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende

§ 6b SGB II – Rechtsstellung der zugelassenen kommunalen Träger

Amtliche Fassung, Stand 16.04.2026.

(1) Die zugelassenen kommunalen Träger sind anstelle der Bundesagentur im Rahmen ihrer örtlichen Zuständigkeit Träger der Aufgaben nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 mit Ausnahme der sich aus den §§ 44b, 48b, 50, 51a, 51b, 53, 55, 56 Absatz 2, §§ 64 und 65d ergebenden Aufgaben. Sie haben insoweit die Rechte und Pflichten der Agentur für Arbeit.

(2) Der Bund trägt die Aufwendungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende einschließlich der Verwaltungskosten mit Ausnahme der Aufwendungen für Aufgaben nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2. § 46 Absatz 1 Satz 4, Absatz 2 und 3 Satz 1 gilt entsprechend. § 46 Absatz 5 bis 11 bleibt unberührt.

(2a) Für die Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln des Bundes durch die zugelassenen kommunalen Träger gelten die haushaltsrechtlichen Bestimmungen des Bundes, soweit in Rechtsvorschriften des Bundes oder Vereinbarungen des Bundes mit den zugelassenen kommunalen Trägern nicht etwas anderes bestimmt ist.

(3) Der Bundesrechnungshof ist berechtigt, die Leistungsgewährung zu prüfen.

(4) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales prüft, ob Einnahmen und Ausgaben in der besonderen Einrichtung nach § 6a Absatz 5 begründet und belegt sind und den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit entsprechen. Die Prüfung kann in einem vereinfachten Verfahren erfolgen, wenn der zugelassene kommunale Träger ein Verwaltungs- und Kontrollsystem errichtet hat, das die Ordnungsmäßigkeit der Berechnung und Zahlung gewährleistet und er dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine Beurteilung ermöglicht, ob Aufwendungen nach Grund und Höhe vom Bund zu tragen sind. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kündigt örtliche Prüfungen bei einem zugelassenen kommunalen Träger gegenüber der nach § 48 Absatz 1 zuständigen Landesbehörde an und unterrichtet sie über das Ergebnis der Prüfung.

(5) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann von dem zugelassenen kommunalen Träger die Erstattung von Mitteln verlangen, die er zu Lasten des Bundes ohne Rechtsgrund erlangt hat. Der zu erstattende Betrag ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr 3 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

Verweise

Vorschriften, die auf § 6b SGB II verweisen

Rechtsprechung zu § 6b SGB II

66 Entscheidungen zitieren § 6b SGB II, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 18.08.2020 – L 20 AS 2625/17 KL · 20. Senat

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch des Bundes gegen eine Optionskommune - Erstattung von Verwaltungskosten - Verletzung der Verwaltungsvorschrift für die Abrechnung - unzulässige Spitzabrechnung von Personalkosten eines Leiters einer besonderen …

  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 29.02.2024 – L 29 AS 2214/18 KL · 29. Senat

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anspruch des Bundes gegen einen zugelassenen kommunalen Träger auf Erstattung rechtsgrundlos erlangter Mittel - Vorschrift des § 6b Abs 5 SGB 2 - vorrangige bereichsspezifische Regelung - keine Beschränkung auf schuldhaftes oder nicht vertretbares Verhalten - …

  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 14.12.2023 – L 18 AS 1532/21 KL · 18. Senat

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anspruch des Bundes gegen einen zugelassenen kommunalen Träger auf Erstattung von Personalkosten für zum Vollzug des SGB 2 eingesetztes Personal - Kosten im Haushaltsjahr 2018 für den Einsatz von Widerspruchssachbearbeitern im Aufgabenbereich des SGB 2 - …

  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 21.09.2023 – L 20 AS 2306/19 KL · 20. Senat

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anspruch des Bundes gegen einen zugelassenen kommunalen Träger auf Erstattung nicht bedarfsgerecht abgerufener Mittel - Differenzbetrag zwischen den tatsächlichen und den nach Pauschalen berechneten Verwaltungskosten für die Haushaltsjahre 2011 bis 2014 - …

  • LSG Bayern, Urt. v. 28.09.2021 – L 7 AS 707/19 KL · 7. Senat

    Leitsatz: Wenn eine Optionskommune Personal für die Erledigung von Vollzugsaufgaben des Bundes im Bereich des SGB II einsetzt, das die Kommune nicht selbst bezahlen muss (wie zB einen der Kommune überlassenen Staatsbeamten), hat der Bund der Optionskommune die Kosten zu erstatten, die der Kommune in dieser Zeit entstanden sind für vergleichbare kommunale Bedienstete, die alternativ für die Vollzugsaufgaben …
  • LSG Hessen, Urt. v. 30.01.2019 – L 6 AS 507/14 KL · 6. Senat

    Leitsatz: Die zivilrechtlich geprägten Grundsätze des kausalen Anerkenntnis- und Verzichtsvertrags auch auf öffentlich-rechtliche Schuldverhältnisse anwendbar. Das sich aus § 6b Abs. 3 SGB II ergebende Aufsichts- und Prüfungsrecht der zuständigen Landesbehörden und des Bundesrechnungshofs steht einem kausalen Anerkenntnis bzw. Verzicht nicht entgegen. Kein gesetzliches Verbot, aber dennoch eine Pflicht …

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