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Zitierfest

SGB II · Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende

§ 48 SGB II – Aufsicht über die zugelassenen kommunalen Träger

Amtliche Fassung, Stand 16.04.2026.

(1) Die Aufsicht über die zugelassenen kommunalen Träger obliegt den zuständigen Landesbehörden.

(2) Die Rechtsaufsicht über die obersten Landesbehörden übt die Bundesregierung aus, soweit die zugelassenen kommunalen Träger Aufgaben anstelle der Bundesagentur erfüllen. Zu diesem Zweck kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften zu grundsätzlichen Rechtsfragen der Leistungserbringung erlassen. Die Bundesregierung kann die Ausübung der Rechtsaufsicht auf das Bundesministerium für Arbeit und Soziales übertragen.

(3) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften für die Abrechnung der Aufwendungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende erlassen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 48 SGB II verweisen

Rechtsprechung zu § 48 SGB II

27 Entscheidungen zitieren § 48 SGB II, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 14.12.2023 – L 18 AS 1532/21 KL · 18. Senat

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anspruch des Bundes gegen einen zugelassenen kommunalen Träger auf Erstattung von Personalkosten für zum Vollzug des SGB 2 eingesetztes Personal - Kosten im Haushaltsjahr 2018 für den Einsatz von Widerspruchssachbearbeitern im Aufgabenbereich des SGB 2 - …

  • BSG, Urt. v. 25.04.2023 – B 7/14 AS 69/21 R · 7. Senat

    Leitsatz: Aufwendungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (hier: Verwaltungskosten), die der Bund einem zugelassenen kommunalen Träger zu ersetzen hat, sind grundsätzlich nur solche, für die der zugelassene kommunale Träger im Vollzug des SGB II Geld tatsächlich aufgewandt, also gezahlt hat.
  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 18.08.2020 – L 20 AS 2625/17 KL · 20. Senat

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch des Bundes gegen eine Optionskommune - Erstattung von Verwaltungskosten - Verletzung der Verwaltungsvorschrift für die Abrechnung - unzulässige Spitzabrechnung von Personalkosten eines Leiters einer besonderen …

  • BSG, Beschl. v. 24.06.2020 – B 4 AS 26/20 B · 4. Senat

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - keine Pflicht der zugelassenen kommunalen Träger zur Anwendung und Beachtung der fachlichen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit - keine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes

  • BVerfG, Urt. v. 07.10.2014 – 2 BvR 1641/11 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Der verfassungsändernde Gesetzgeber hat mit Art. 91e GG für das Gebiet der Grundsicherung für Arbeitsuchende eine umfassende Sonderregelung geschaffen. In seinem Anwendungsbereich verdrängt Art. 91e GG sowohl die Art. 83 ff. GG als auch Art. 104a GG. 2. Art. 91e GG begründet eine unmittelbare Finanzbeziehung zwischen dem Bund und den Optionskommunen und ermöglicht eine Finanzkontrolle, die …
  • LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 09.10.2014 – L 5 AS 673/13 · 5. Senat

    Leitsatz: 1. Der Rechtmäßigkeit einer auf § 48 Abs 1 SGB 10 iVm §§ 40 Abs 1 S 2 Nr 1 SGB 2, 330 Abs 3 S 1 SGB 3 gestützten Aufhebung einer Bewilligung von Leistungen für Unterkunft und Heizung wegen Wegzugs des Leistungsempfängers aus dem Zuständigkeitsbereich des Grundsicherungsträgers steht nicht entgegen, dass über das Vermögen des Leistungsempfängers ein Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet worden …

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