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Zitierfest

SGB II · Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende

§ 18c SGB II – Bund-Länder-Ausschuss

Amtliche Fassung, Stand 16.04.2026.

(1) Beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ein Ausschuss für die Grundsicherung für Arbeitsuchende gebildet. Er beobachtet und berät die zentralen Fragen der Umsetzung der Grundsicherung für Arbeitsuchende und Fragen der Aufsicht nach den §§ 47 und 48, Fragen des Kennzahlenvergleichs nach § 48a Absatz 2 sowie Fragen der zu erhebenden Daten nach § 51b Absatz 1 Satz 2 und erörtert die Zielvereinbarungen nach § 48b Absatz 1.

(2) Bei der Beobachtung und Beratung zentraler Fragen der Umsetzung der Grundsicherung für Arbeitsuchende sowie Fragen des Kennzahlenvergleichs nach § 48a Absatz 2 und Fragen der zu erhebenden Daten nach § 51b Absatz 1 Satz 2 ist der Ausschuss besetzt mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung, der Länder, der kommunalen Spitzenverbände und der Bundesagentur. Der Ausschuss kann sich von den Trägern berichten lassen.

(3) Bei der Beratung von Fragen der Aufsicht nach den §§ 47 und 48 ist der Ausschuss besetzt mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung und der Aufsichtsbehörden der Länder. Bund und Länder können dazu einvernehmlich Vertreterinnen und Vertreter der kommunalen Spitzenverbände und der Bundesagentur einladen, sofern dies sachdienlich ist.

Verweise

Vorschriften, die auf § 18c SGB II verweisen

Rechtsprechung zu § 18c SGB II

4 Entscheidungen zitieren § 18c SGB II: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VG Berlin, Beschl. v. 24.08.2022 – 72 K 7/21 PVB · 72. Kammer

    Leitsatz: Die Abwesenheitsvertretung auf Widerruf ist offensichtlich kein öffentliches Amt im Sinne des Art. 33 Abs. 2 GG. (Rn.74)
  • BVerwG, Beschl. v. 01.10.2014 – 6 P 16/13 · 6. Senat

    Beteiligungsrecht des Personalrats bei gemeinsamen Einrichtungen

  • BVerwG, Beschl. v. 01.10.2014 – 6 P 14/13 · 6. Senat

    Beteiligungsrecht des Personalrats bei gemeinsamen Einrichtungen

  • BVerwG, Beschl. v. 01.10.2014 – 6 P 15/13 · 6. Senat

    Beteiligungsrecht des Personalrats bei gemeinsamen Einrichtungen (Jobcenter)

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