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Zitierfest

SGB II · Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende

§ 48b SGB II – Zielvereinbarungen

Amtliche Fassung, Stand 16.04.2026.

(1) Zur Erreichung der Ziele nach diesem Buch schließen

  • 1. das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen mit der Bundesagentur,
  • 2. die Bundesagentur und die kommunalen Träger mit den Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern der gemeinsamen Einrichtungen,
  • 3. das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit der zuständigen Landesbehörde sowie
  • 4. die zuständige Landesbehörde mit den zugelassenen kommunalen Trägern

Vereinbarungen ab. Die Vereinbarungen nach Satz 1 Nummer 2 bis 4 umfassen alle Leistungen dieses Buches. Die Beratungen über die Vereinbarung nach Satz 1 Nummer 3 führen die Kooperationsausschüsse nach § 18b. Im Bund-Länder-Ausschuss nach § 18c wird für die Vereinbarungen nach diesem Absatz über einheitliche Grundlagen beraten.

(2) Die Vereinbarungen werden nach Beschlussfassung des Bundestages über das jährliche Haushaltsgesetz abgeschlossen.

(3) Die Vereinbarungen umfassen insbesondere die Ziele der Verringerung der Hilfebedürftigkeit, Verbesserung der Integration in Erwerbstätigkeit und Vermeidung von langfristigem Leistungsbezug. Die Vereinbarungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 4 umfassen zusätzlich das Ziel der Verbesserung der sozialen Teilhabe.

(4) Die Vereinbarungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 sollen sich an den Vereinbarungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 orientieren.

(5) Für den Abschluss der Vereinbarungen und die Nachhaltung der Zielerreichung sind die Daten nach § 51b und die Kennzahlen nach § 48a Absatz 2 maßgeblich.

(6) Die Vereinbarungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 können

  • 1. erforderliche Genehmigungen oder Zustimmungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ersetzen,
  • 2. die Selbstbewirtschaftung von Haushaltsmitteln für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit sowie für Verwaltungskosten zulassen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 48b SGB II verweisen

Rechtsprechung zu § 48b SGB II

3 Entscheidungen zitieren § 48b SGB II: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 29.03.2012 – OVG 62 PV 1.12 · Fachsenat für Personalvertretungssachen

    Voraussetzungen einer einstweiligen Verfügung im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren

  • LSG Bayern, Urt. v. 28.09.2021 – L 7 AS 707/19 KL · 7. Senat

    Leitsatz: Wenn eine Optionskommune Personal für die Erledigung von Vollzugsaufgaben des Bundes im Bereich des SGB II einsetzt, das die Kommune nicht selbst bezahlen muss (wie zB einen der Kommune überlassenen Staatsbeamten), hat der Bund der Optionskommune die Kosten zu erstatten, die der Kommune in dieser Zeit entstanden sind für vergleichbare kommunale Bedienstete, die alternativ für die Vollzugsaufgaben …
  • OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 21.02.2013 – OVG 60 PV 16.12 · Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land)

    Maßnahmecharakter einer Zielvereinbarung innerhalb der Finanzverwaltung des Landes Berlin

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