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Zitierfest

SGB II · Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende

§ 55 SGB II – Wirkungsforschung

Amtliche Fassung, Stand 16.04.2026.

(1) Die Wirkungen der Leistungen zur Eingliederung und der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts sind regelmäßig und zeitnah zu untersuchen und in die Arbeitsmarkt- und Berufsforschung nach § 282 des Dritten Buches einzubeziehen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und die Bundesagentur können in Vereinbarungen Einzelheiten der Wirkungsforschung festlegen. Soweit zweckmäßig, können Dritte mit der Wirkungsforschung beauftragt werden.

(2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales untersucht vergleichend die Wirkung der örtlichen Aufgabenwahrnehmung durch die Träger der Leistungen nach diesem Buch.

Verweise

Vorschriften, die auf § 55 SGB II verweisen

  • § 6b SGB II – Rechtsstellung der zugelassenen kommunalen Träger
  • § 51b SGB II – Verarbeitung von Daten durch die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende

Rechtsprechung zu § 55 SGB II

3 Entscheidungen zitieren § 55 SGB II: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BVerfG, Urt. v. 05.11.2019 – 1 BvL 7/16 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Die zentralen verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Ausgestaltung staatlicher Grundsicherungsleistungen ergeben sich aus der grundrechtlichen Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG). Gesichert werden muss einheitlich die physische und soziokulturelle Existenz. Die den Anspruch fundierende Menschenwürde steht allen zu und …
  • LSG Bayern, Urt. v. 28.09.2021 – L 7 AS 707/19 KL · 7. Senat

    Leitsatz: Wenn eine Optionskommune Personal für die Erledigung von Vollzugsaufgaben des Bundes im Bereich des SGB II einsetzt, das die Kommune nicht selbst bezahlen muss (wie zB einen der Kommune überlassenen Staatsbeamten), hat der Bund der Optionskommune die Kosten zu erstatten, die der Kommune in dieser Zeit entstanden sind für vergleichbare kommunale Bedienstete, die alternativ für die Vollzugsaufgaben …
  • FG Baden-Württemberg, Urt. v. 12.11.2020 – 12 K 1279/18 · 12. Senat

    Progressionsvorbehalt und Familienleistungsausgleich bei Bezug von abkommensrechtlich steuerbefreiten Auslandseinkünften

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