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Zitierfest

SGB II · Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende

§ 36 SGB II – Örtliche Zuständigkeit

Amtliche Fassung, Stand 16.04.2026.

(1) Für die Leistungen nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 ist die Agentur für Arbeit zuständig, in deren Bezirk die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Für die Leistungen nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 ist der kommunale Träger zuständig, in dessen Gebiet die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Für Leistungen nach den Sätzen 1 und 2 an Minderjährige, die Leistungen für die Zeit der Ausübung des Umgangsrechts nur für einen kurzen Zeitraum beanspruchen, ist der jeweilige Träger an dem Ort zuständig, an dem die umgangsberechtigte Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Kann ein gewöhnlicher Aufenthaltsort nicht festgestellt werden, so ist der Träger nach diesem Buch örtlich zuständig, in dessen Bereich sich die oder der erwerbsfähige Leistungsberechtigte tatsächlich aufhält. Für nicht erwerbsfähige Personen, deren Leistungsberechtigung sich aus § 7 Absatz 2 Satz 3 ergibt, gelten die Sätze 1 bis 4 entsprechend.

(2) Abweichend von Absatz 1 ist für die jeweiligen Leistungen nach diesem Buch der Träger zuständig, in dessen Gebiet die leistungsberechtigte Person nach § 12a Absatz 1 bis 3 des Aufenthaltsgesetzes ihren Wohnsitz zu nehmen hat. Ist die leistungsberechtigte Person nach § 12a Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes verpflichtet, ihren Wohnsitz an einem bestimmten Ort nicht zu nehmen, kann eine Zuständigkeit der Träger in diesem Gebiet für die jeweiligen Leistungen nach diesem Buch nicht begründet werden; im Übrigen gelten die Regelungen des Absatzes 1.

(3) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 ist im Fall der Auszahlung der Leistungen nach § 28 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 nach § 29 Absatz 6 der kommunale Träger zuständig, in dessen Gebiet die Schule liegt. Die Zuständigkeit nach Satz 1 umfasst auch Leistungen an Schülerinnen und Schüler, für die im Übrigen ein anderer kommunaler Träger nach den Absätzen 1 oder 2 zuständig ist oder wäre.

Verweise

Vorschriften, die auf § 36 SGB II verweisen

  • § 29 SGB II – Erbringung der Leistungen für Bildung und Teilhabe

Rechtsprechung zu § 36 SGB II

93 Entscheidungen zitieren § 36 SGB II, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 07.03.2016 – L 1 AS 296/15 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Eine unzulässige Wesensänderung eines Verwaltungsaktes liegt nicht vor, wenn das Jobcenter nach Durchführung von Ermittlungen die Aufhebung einer Leistungsbewilligung nicht mehr auf § 36 SGB II, sondern auf die fehlende Hilfebedürftigkeit stützt. (Rn.62) 2. Im Rahmen von § 45 Abs 2 S 3 SGB X ist eine Beweislastumkehr gerechtfertigt, wenn nach Ermittlungen des Jobcenters und der Gerichte …
  • LSG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 26.08.2026 – L 13 AS 226/26 B ER · 13. Senat

    Leitsatz: 1. Die Zuständigkeitsnorm des § 36 Abs 2 S 1 SGB II knüpft schon ihrem Wortlaut nach nur an das Bestehen einer Wohnsitzregelung und nicht auch an deren Befolgung an. (Rn.9) 2. § 36 SGB II regelt nur die örtliche Zuständigkeit und keine materiellen Leistungsausschlüsse. Die Norm darf deshalb nicht so ausgelegt werden, dass sie mangels örtlicher Zuständigkeit eines Jobcenters in ihren Wirkungen …
  • LSG Bayern, Urt. v. 26.01.2021 – L 11 AS 802/19 · 11. Senat

    Leitsatz: 1. Wird ein Antrag auf Bewilligung von Leistungen für Bedarfe der Erstausstattung einer Wohnung im Zusammenhang mit einem Umzug zu einem Zeitpunkt gestellt, zu dem der Leistungsberechtigte seinen gewöhnlichen Aufenthalt noch im Bereich des Trägers am Wegzugsort hatte, ist der bisherige Träger für die Leistungserbringung zuständig. (Rn. 21 – 23) 2. Im Fall der Antragstellung vor dem Umzug erfolgt …
  • LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 12.01.2021 – L 14 AS 1694/20 B ER · 14. Senat

    Leitsatz: § 36 Abs 2 S 1 SGB II iVm § 12a AufenthG (juris: AufenthG 2004) begründen eine von § 36 Abs 1 SGB II abweichende örtliche Zuständigkeit auch bei Vorliegen der allgemeinen gesetzlichen Wohnsitzauflage nach § 12a Abs 1 AufenthG. (Rn.5)
  • LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 11.05.2011 – L 5 AS 92/07 · 5. Senat

    Leitsatz: 1. § 36 SGB 2 ist nicht nur eine Ordnungsvorschrift, sondern gehört zu den Anspruchsvoraussetzungen im engeren Sinne. Erfolgt die Antragstellung bei einem örtlich unzuständigen Leistungsträger, kann dieser unter Hinweis auf die örtliche Unzuständigkeit nach § 36 SGB 2 die Gewährung von SGB 2-Leistungen ablehnen. (Rn.43) 2. Eine Leistungsgewährung unter Verstoß gegen § 36 SGB 2 ist rechtswidrig …
  • LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 17.12.2010 – L 2 AS 392/10 B ER · 2. Senat

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - örtliche Zuständigkeit des Grundsicherungsträgers - gewöhnlicher Aufenthalt - Schausteller mit wechselnden Arbeitsorten - kein Leistungsausschluss wegen fehlender Erreichbarkeit in der Saison

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