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Zitierfest

SGB II · Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende

§ 29 SGB II – Erbringung der Leistungen für Bildung und Teilhabe

Amtliche Fassung, Stand 16.04.2026.

(1) Leistungen zur Deckung der Bedarfe nach § 28 Absatz 2 und 5 bis 7 werden erbracht durch

  • 1. Sach- und Dienstleistungen, insbesondere in Form von personalisierten Gutscheinen,
  • 2. Direktzahlungen an Anbieter von Leistungen zur Deckung dieser Bedarfe (Anbieter) oder
  • 3. Geldleistungen.

Die kommunalen Träger bestimmen, in welcher Form sie die Leistungen erbringen. Die Leistungen zur Deckung der Bedarfe nach § 28 Absatz 3 und 4 werden jeweils durch Geldleistungen erbracht. Die kommunalen Träger können mit Anbietern pauschal abrechnen.

(2) Werden die Bedarfe durch Gutscheine gedeckt, gelten die Leistungen mit Ausgabe des jeweiligen Gutscheins als erbracht. Die kommunalen Träger gewährleisten, dass Gutscheine bei geeigneten vorhandenen Anbietern oder zur Wahrnehmung ihrer eigenen Angebote eingelöst werden können. Gutscheine können für den gesamten Bewilligungszeitraum im Voraus ausgegeben werden. Die Gültigkeit von Gutscheinen ist angemessen zu befristen. Im Fall des Verlustes soll ein Gutschein erneut in dem Umfang ausgestellt werden, in dem er noch nicht in Anspruch genommen wurde.

(3) Werden die Bedarfe durch Direktzahlungen an Anbieter gedeckt, gelten die Leistungen mit der Zahlung als erbracht. Eine Direktzahlung ist für den gesamten Bewilligungszeitraum im Voraus möglich.

(4) Werden die Leistungen für Bedarfe nach § 28 Absatz 2 und 5 bis 7 durch Geldleistungen erbracht, erfolgt dies

  • 1. monatlich in Höhe der im Bewilligungszeitraum bestehenden Bedarfe oder
  • 2. nachträglich durch Erstattung verauslagter Beträge.

(5) Im Einzelfall kann ein Nachweis über eine zweckentsprechende Verwendung der Leistung verlangt werden. Soweit der Nachweis nicht geführt wird, soll die Bewilligungsentscheidung widerrufen werden.

(6) Abweichend von den Absätzen 1 bis 4 können Leistungen nach § 28 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 gesammelt für Schülerinnen und Schüler an eine Schule ausgezahlt werden, wenn die Schule

  • 1. dies bei dem örtlich zuständigen kommunalen Träger (§ 36 Absatz 3) beantragt,
  • 2. die Leistungen für die leistungsberechtigten Schülerinnen und Schüler verauslagt und
  • 3. sich die Leistungsberechtigung von den Leistungsberechtigten nachweisen lässt.

Der kommunale Träger kann mit der Schule vereinbaren, dass monatliche oder schulhalbjährliche Abschlagszahlungen geleistet werden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 29 SGB II verweisen

Rechtsprechung zu § 29 SGB II

68 Entscheidungen zitieren § 29 SGB II, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 05.07.2018 – L 32 AS 1045/18 B ER · 32. Senat

    Ermittlung des Bedarfs eines einzelnen Mitglieds einer Bedarfsgemeinschaft

  • LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 27.06.2013 – L 5 AS 557/12 · 5. Senat

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - Einstiegsgeld bei Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung - Ermessensausübung - Verdienstobergrenze nach Verwaltungsvorschrift - Ermessensfehlgebrauch - keine Heilung

  • LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 21.06.2012 – L 5 AS 261/10 · 5. Senat

    Leitsatz: 1. Voraussetzung für die Bewilligung von Einstiegsgeld nach § 16 Abs 2 Nr 5 iVm § 29 Abs 1 SGB II ist die Erforderlichkeit zur Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt. (Rn.23) 2. Arbeitslos im Sinne der Vorschrift ist auch, wer die Beschäftigung am Tag der Antragstellung aufgenommen hat. (Rn.25) 3. Einstiegsgeld ist nicht erforderlich, wenn vor der Antragstellung der Arbeitsvertrag schon …
  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 08.06.2011 – L 25 AS 538/10 · 25. Senat

    Grundsicherung für Arbeitsuchende; Einstiegsgeld; selbständige Tätigkeit; Internetshop; Vermittlung von Kaufgelegenheiten; wirtschaftliche Tragfähigkeit; Überwindung/Verringerung von Hilfebedürftigkeit; Prognoseentscheidung

  • BSG, Urt. v. 14.12.2021 – B 14 AS 21/20 R · 14. Senat

    Leitsatz: Ein Anbieter, der bezweckt, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen, ist nicht geeignet, Leistungen zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft an Kinder und Jugendliche zu erbringen.
  • BSG, Urt. v. 28.03.2013 – B 4 AS 12/12 R · 4. Senat

    Leitsatz: Die Höhe des Regelbedarfs ab 1.1.2011 ist nicht verfassungswidrig zu niedrig bemessen worden, soweit der Regelbedarf für Alleinstehende und erwachsene Ehepartner, die zusammenleben, sowie für Erwachsene in einem Paarhaushalt mit Kind und ein Kind bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahrs betroffen ist.

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