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Zitierfest

SGB II · Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende

§ 30 SGB II – Berechtigte Selbsthilfe

Amtliche Fassung, Stand 16.04.2026.

Geht die leistungsberechtigte Person durch Zahlung an Anbieter in Vorleistung, ist der kommunale Träger zur Übernahme der berücksichtigungsfähigen Aufwendungen verpflichtet, soweit

  • 1. unbeschadet des Satzes 2 die Voraussetzungen einer Leistungsgewährung zur Deckung der Bedarfe im Zeitpunkt der Selbsthilfe nach § 28 Absatz 2 und 5 bis 7 vorlagen und
  • 2. zum Zeitpunkt der Selbsthilfe der Zweck der Leistung durch Erbringung als Sach- oder Dienstleistung ohne eigenes Verschulden nicht oder nicht rechtzeitig zu erreichen war.

War es dem Leistungsberechtigten nicht möglich, rechtzeitig einen Antrag zu stellen, gilt dieser als zum Zeitpunkt der Selbstvornahme gestellt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 30 SGB II verweisen

  • § 6b BKGG – Leistungen für Bildung und Teilhabe

Rechtsprechung zu § 30 SGB II

179 Entscheidungen zitieren § 30 SGB II, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BVerwG, Urt. v. 26.08.2008 – 1 C 32.07 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Die Berechnung des zur Sicherung des Lebensunterhalts im Sinne von § 2 Abs. 3 AufenthG notwendigen Bedarfs und des erforderlichen Einkommens richtet sich bei erwerbsfähigen Ausländern nach den entsprechenden Bestimmungen des Zweiten Buchs des Sozialgesetzbuchs - SGB II - über die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. 2. Bei erwerbsfähigen Ausländern sind bei der Ermittlung des zur …
  • BSG, Urt. v. 27.09.2011 – B 4 AS 180/10 R · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Der Erwerbstätigenfreibetrag (§ 30 SGB 2 in der bis zum 31.3.2011 geltenden Fassung) ist grundsätzlich nicht vom Krankengeld vor dessen Berücksichtigung als Einkommen bei der Berechnung des Arbeitslosengeld II in Abzug zu bringen. 2. Die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Aufwendungen - soweit sie tatsächlich monatlich entstehen und rechtlich berücksichtigungsfähig sind - …
  • BVerwG, Urt. v. 16.11.2010 – 1 C 20/09 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Beim Ehegattennachzug nach § 30 AufenthG (juris: AufenthG 2004) ist die Regelerteilungsvoraussetzung der Sicherung des Lebensunterhalts (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 2 Abs. 3 AufenthG) nicht schon dann erfüllt, wenn der nachziehende Ehegatte mit seinem Erwerbseinkommen seinen eigenen Bedarf decken könnte, er für seinen Ehepartner und seine Kinder aber auf Leistungen nach dem Zweiten Teil des …
  • BVerwG, Urt. v. 16.11.2010 – 1 C 21/09 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Der Lebensunterhalt eines Ausländers ist im Sinne von § 2 Abs. 3 AufenthG (juris: AufenthG 2004) nicht schon dann gesichert, wenn der Ausländer mit seinem Erwerbseinkommen seinen eigenen Bedarf decken könnte, er für seinen Ehepartner und seine Kinder aber auf Leistungen nach dem Zweiten Teil des Sozialgesetzbuches (SGB II <juris: SGB 2>) angewiesen ist. Für die Berechnung, ob ein Anspruch auf …
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 02.11.2010 – 5 Sa 91/10 · 5. Kammer

    Leitsatz: 1. Eine nach § 44b Sozialgesetzbuch II gebildete Arbeitsgemeinschaft (ARGE) ist im Sinne von § 50 ZPO als parteifähig anzusehen, soweit sie vor den Gerichten für Arbeitssachen arbeitsrechtliche Ansprüche geltend macht, die nach § 115 SGB X auf sie übergegangen sind.(Rn.40) 2. Kann festgestellt werden, dass der tarifliche Lohn in einer bestimmten Branche und für eine bestimmte Arbeitnehmergruppe …
  • LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 22.07.2020 – L 4 AS 633/16 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Zu den Kosten der Unterkunft und Heizung gehören bei selbstbewohnten Eigenheimen auch die Finanzierungskosten wie die Schuldzinsen für ein Darlehen und sonstige Gebühren oder Auslagen, die das finanzierende Institut (Bank, Bausparkasse) erhebt und denen der SGB II-Leistungsbezieher nicht entgehen kann (hier: Kontoführungsgebühren). Zu diesen unvermeidlichen Nebenkosten können auch Aufwendungen …

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