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Zitierfest

SGB II · Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende

§ 31 SGB II – Pflichtverletzungen

Amtliche Fassung, Stand 16.04.2026.

(1) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte verletzen ihre Pflichten, wenn sie trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis

  • 1. die von der Agentur für Arbeit geforderten Eigenbemühungen nicht nachweisen,
  • 2. sich weigern, eine zumutbare Arbeit, Ausbildung oder ein nach § 16e gefördertes Arbeitsverhältnis aufzunehmen, fortzuführen oder deren Anbahnung durch ihr Verhalten verhindern,
  • 3. eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit, einen Integrationskurs nach § 43 des Aufenthaltsgesetzes oder eine Maßnahme der berufsbezogenen Deutschsprachförderung nach § 45a des Aufenthaltsgesetzes nicht antreten, abbrechen oder Anlass für den Abbruch gegeben haben.

Dies gilt nicht, wenn erwerbsfähige Leistungsberechtigte einen wichtigen Grund für ihr Verhalten darlegen und nachweisen.

(2) Eine Pflichtverletzung von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten ist auch anzunehmen, wenn

  • 1. sie nach Vollendung des 18. Lebensjahres ihr Einkommen oder Vermögen in der Absicht vermindert haben, die Voraussetzungen für die Gewährung oder Erhöhung des Grundsicherungsgeldes nach § 19 Absatz 1 Satz 1 herbeizuführen,
  • 2. sie trotz Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis ihr unwirtschaftliches Verhalten fortsetzen,
  • 3. ihr Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht oder erloschen ist, weil die Agentur für Arbeit das Eintreten einer Sperrzeit oder das Erlöschen des Anspruchs nach den Vorschriften des Dritten Buches festgestellt hat, oder
  • 4. sie die im Dritten Buch genannten Voraussetzungen für das Eintreten einer Sperrzeit erfüllen, die das Ruhen oder Erlöschen eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld begründen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 31 SGB II verweisen

  • § 16k SGB II – Ganzheitliche Betreuung
  • § 31a SGB II – Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen
  • § 31b SGB II – Beginn und Dauer der Minderung
  • § 56 SGB II – Anzeige- und Bescheinigungspflicht bei Arbeitsunfähigkeit
  • § 65 SGB II – Übergangsregelungen aus Anlass des Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze – Einführung eines Bürgergeldes
  • § 65a SGB II – Übergangsregelung aus Anlass des Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze

Rechtsprechung zu § 31 SGB II

277 Entscheidungen zitieren § 31 SGB II, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BVerwG, Urt. v. 13.06.2013 – 10 C 16/12 · 10. Senat

    Leitsatz: Eine Ausnahme von der Regelerteilungsvoraussetzung der Sicherung des Lebensunterhalts nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) liegt beim Nachzug eines minderjährigen Kindes in eine Kernfamilie, der mindestens ein minderjähriges deutsches Kind angehört, jedenfalls dann vor, wenn a) die Kernfamilie ihren Schwerpunkt in Deutschland hat und mit dem Nachzug vervollständigt wird, b) das …
  • BSG, Urt. v. 18.02.2010 – B 14 AS 53/08 R · 14. Senat

    Leitsatz: Die Festsetzung von Sanktionen nach § 31 Abs 1 S 1 SGB 2 setzt voraus, dass der Hilfebedürftige über die Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung konkret, verständlich, richtig und vollständig belehrt worden ist; dabei kommt es auf den objektiven Erklärungswert der Belehrung an.
  • LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 17.08.2021 – L 18 AL 67/21 B PKH · 18. Senat

    Voraussetzungen der Zulässigkeit der Berufung bei einer Fortsetzungsfeststellungsklage - Wert des Beschwerdegegenstandes bei Sanktion des Grundsicherungsberechtigten bei Pflichtverletzung

  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 14.10.2020 – L 32 AS 2354/15 · 32. Senat

    Minderung des Arbeitslosengeldes bei Verstoß gegen die in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Pflichten

  • LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 17.06.2020 – L 4 AS 709/15 · 4. Senat

    Begrenzung der Sanktion des Grundsicherungsberechtigten bei wiederholter Pflichtverletzung innerhalb eines Jahres

  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 15.06.2017 – L 25 AS 1631/16 · 25. Senat

    Sozialgerichtliches Verfahren - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsverwaltungsakt - Klageart bei fortbestehender Regelungswirkung - Zulässigkeit der Klage trotz anhängiger Klage gegen Sanktionsbescheid - Geltungsdauer des Eingliederungsverwaltungsakts - Ermessensentscheidung - …

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