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Zitierfest

SGB II · Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende

§ 31b SGB II – Beginn und Dauer der Minderung

Amtliche Fassung, Stand 16.04.2026.

(1) Der Auszahlungsanspruch mindert sich mit Beginn des Kalendermonats, der auf das Wirksamwerden des Verwaltungsaktes folgt, der die Pflichtverletzung und den Umfang der Minderung der Leistung feststellt. In den Fällen des § 31 Absatz 2 Nummer 3 tritt die Minderung mit Beginn der Sperrzeit oder mit dem Erlöschen des Anspruchs nach dem Dritten Buch ein. Die Feststellung der Minderung ist nur innerhalb von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt der Pflichtverletzung zulässig.

(2) Der Minderungszeitraum beträgt drei Monate. In den Fällen des § 31a Absatz 1 Satz 2 ist die Minderung ab dem Zeitpunkt der Pflichterfüllung oder der Erklärung der Bereitschaft zur Pflichterfüllung aufzuheben, soweit der Minderungszeitraum mindestens einen Monat betragen hat, andernfalls nach Ablauf dieses Monats.

(3) In den Fällen des § 31a Absatz 7 wird die Minderung nach Ablauf eines Minderungszeitraums von einem Monat aufgehoben, wenn die Möglichkeit der Arbeitsaufnahme nicht mehr besteht, spätestens aber mit dem Ablauf eines Zeitraums von zwei Monaten. Absatz 1 Satz 1 und 3 ist entsprechend anzuwenden.

(4) Während der Minderung des Auszahlungsanspruchs besteht kein Anspruch auf ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt nach den Vorschriften des Zwölften Buches.

Verweise

Vorschriften, die auf § 31b SGB II verweisen

Rechtsprechung zu § 31b SGB II

65 Entscheidungen zitieren § 31b SGB II, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 14.10.2020 – L 32 AS 2354/15 · 32. Senat

    Minderung des Arbeitslosengeldes bei Verstoß gegen die in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Pflichten

  • LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 02.10.2024 – L 4 AS 24/23 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Soweit ein Ersatzanspruch nach § 34 SGB II an ein Verhalten anknüpft, das bereits mit einer Minderung nach den §§ 31a und 31b SGB II sanktioniert worden ist, kommt (nur) in einem besonderen Ausnahmefall zusätzlich ein Ersatzanspruch nach § 34 SGB II in Betracht, wenn die in den Tatbeständen des § 31 SGB II ausgedrückten Verhaltenserwartungen aus Sicht der Solidargemeinschaft in einem besonders …
  • LSG Hessen, Urt. v. 12.11.2021 – L 6 AS 147/21 · 6. Senat

    Leitsatz: 1. Ein Sanktionsbescheid und ein Leistungsbescheid, der die aus der Sanktion folgende Minderung einbezieht, bilden eine rechtliche Einheit, jedenfalls wenn sie in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang erlassen werden. 2. Eine im Sommer 2019 erteilte Belehrung zu den Rechtsfolgen des § 31a Abs. 2 SGB II, die auf die zu diesem Zeitpunkt maßgebliche und jedenfalls dem Gesetzeswortlaut nach weiterhin …
  • BVerfG, Urt. v. 05.11.2019 – 1 BvL 7/16 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Die zentralen verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Ausgestaltung staatlicher Grundsicherungsleistungen ergeben sich aus der grundrechtlichen Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG). Gesichert werden muss einheitlich die physische und soziokulturelle Existenz. Die den Anspruch fundierende Menschenwürde steht allen zu und …
  • BSG, Urt. v. 29.04.2015 – B 14 AS 19/14 R · 14. Senat

    Leitsatz: 1. Ein Verwaltungsakt über die Feststellung einer Pflichtverletzung und einer Minderung im SGB 2 ist jedenfalls dann isoliert anfechtbar, wenn in demselben Bescheid von einer Umsetzung der Feststellung abgesehen wird. 2. Gegen eine Minderung des Arbeitslosengeld II-Anspruchs um 30 vH des maßgebenden Regelbedarfs aufgrund einer Pflichtverletzung bestehen keine durchgreifenden …
  • BVerfG, Beschl. v. 06.05.2016 – 1 BvL 7/15 · 1. Senat 3. Kammer

    Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit der §§ 31, 31a, 31b SGB II (juris: SGB 2) mit Art 1 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1 GG - Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefragen nicht hinreichend dargelegt - unzureichende Darlegungen zu Richtigkeit und Vollständigkeit der Rechtsfolgenbelehrungen gem § …

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